{"id":31,"date":"2024-01-03T12:39:17","date_gmt":"2024-01-03T12:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/klimaseite.info\/?page_id=31"},"modified":"2026-09-20T07:35:28","modified_gmt":"2026-09-20T07:35:28","slug":"kommentare","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/klimaseite.info\/?page_id=31","title":{"rendered":"Kommentare"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image alignwide size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/klimaseite.info\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Bild-von-Rudy-and-Peter-Skitteriansa-auf-pixabay-1024x680.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-194\" srcset=\"https:\/\/klimaseite.info\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Bild-von-Rudy-and-Peter-Skitteriansa-auf-pixabay-1024x680.jpg 1024w, https:\/\/klimaseite.info\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Bild-von-Rudy-and-Peter-Skitteriansa-auf-pixabay-300x199.jpg 300w, https:\/\/klimaseite.info\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Bild-von-Rudy-and-Peter-Skitteriansa-auf-pixabay-768x510.jpg 768w, https:\/\/klimaseite.info\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Bild-von-Rudy-and-Peter-Skitteriansa-auf-pixabay.jpg 1280w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-1 wp-block-paragraph\"><strong>Tankrabatt nach Druck von der Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 20.09.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-2 wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung hat es wieder getan, allen Warnungen von Wirtschaftswissenschaftlern (etwa dem Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft) zum Trotz und obwohl die Energiekonzerne schon das letzte Mal pr\u00e4chtig am deutschen \u201eTankrabatt\u201c verdient hatten. Ab Oktober wird der Sprit durch Senkung der Energiesteuer auf Staatskosten um 17 Cent pro Liter verbilligt. Die von der SPD ins Spiel gebrachte \u00dcbergewinnsteuer ist erstmal vom Tisch und der f\u00fcr Januar angek\u00fcndigte Preisdeckel liegt im Nebel des Ungef\u00e4hren. Statt einer Besteuerung der Milliardengewinne der \u00d6lkonzerne muss die Allgemeinheit jetzt nochmal etwa 2,5 Mrd. Euro aufbringen. Im Mai und im Juni waren es bereits 1,6 Mrd. Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-3 wp-block-paragraph\">Die Regierung hat damit dem Druck der Stra\u00dfe nachgegeben. Die Koalition \u00fcbt sich in Populismus. Denn diese Wahlkampfhilfe f\u00fcr CDU und SPD unmittelbar vor den Landtagswahlen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern scheint allemal Erfolg versprechender als Auftritte von Kanzler oder Vizekanzler vor Ort.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-4 wp-block-paragraph\"><strong>Autoverkehr first<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-5 wp-block-paragraph\">Auf der Stra\u00dfe l\u00e4uft es also mal wieder besser als auf der Schiene. Der Pkw-Bestand steigt auf 49,5 Millionen, es werden immer mehr Kilometer abgespult und die Autobahn AG darf jetzt Kredite aufnehmen, um langfristig planen und bauen zu k\u00f6nnen. Das sorgt f\u00fcr Planungssicherheit, also dem, was der Bahn seit Jahren fehlt. Und auch der \u00f6ffentliche Nahverkehr tritt weiter auf der Stelle. Das Deutschlandticket wurde zuletzt um 8,6 Prozent teurer und der Preis steigt n\u00e4chstes Jahr weiter. Entlastung der Fahrg\u00e4ste durch Land oder Bund? Keine.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-6 wp-block-paragraph\">Der Umstieg auf Elektroautos geht viel zu langsam. Das von der Vorg\u00e4ngerregierung ausgegebene Ziel von 15 Mio. Elektroautos bis 2030 wird bei gut 2 Mio. zugelassenen Fahrzeugen wahrscheinlich krachend verfehlt. Tempolimits von 120 km\/h auf Autobahnen und 80 km\/h auf Landstra\u00dfen, die Sprit und CO<sub>2<\/sub> sparen w\u00fcrden, sind weiterhin nicht in Sicht. So konterkariert der Bund die deutschen Klimaschutzziele. Sie zu erreichen, wird von Jahr zu Jahr schwerer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-7 wp-block-paragraph\"><strong>Fossile Sackgasse<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-8 wp-block-paragraph\">Diese Geldspritze offenbart auch, dass Deutschland immer noch stark am fossilen Tropf h\u00e4ngt und sich von den Exportl\u00e4ndern und der \u00d6lindustrie abh\u00e4ngig macht. Momentan wei\u00df niemand, wann \u00d6l und Gas aus dem Nahen Osten wieder ungest\u00f6rt zu uns flie\u00dfen. Aufgrund der anhaltenden Kriege und Konflikte kann es jederzeit zu Engp\u00e4ssen und Preiserh\u00f6hungen kommen. Wird dann die Bundesregierung aus politischem Opportunismus wieder Milliarden f\u00fcrs klimasch\u00e4dliche Tanken bereitstellen? Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Spritpreisbremse denn auch als \u201ckurzsichtiges\u201c Agieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-9 wp-block-paragraph\">Wann versteht man in Berlin endlich, dass es die Abh\u00e4ngigkeit von fossiler Energie zu minimieren gilt? Wann wird die Bundesregierung die Elektrifizierung auf der Stra\u00dfe und bei Heizungen (Stichwort W\u00e4rmepumpe) vorantreiben, statt \u00d6l und Gas weiter zuzulassen und das Aus f\u00fcr Verbrennerautos nach hinten zu verschieben? (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-10 wp-block-paragraph\"><strong>Vermischtes von der Klimafront<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 10.08.26<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-11 wp-block-paragraph\">US-Pr\u00e4sident Trump k\u00fcmmern europ\u00e4ische Befindlichkeiten bekanntlich sehr wenig. Umgekehrt berichten unsere Medien fast t\u00e4glich \u00fcber seine Ansagen, denn da ist immer was dabei f\u00fcr eine gute Schlagzeile. Jetzt hat der Spiegel gemeldet, dass die US-Regierung bereit ist, dem RWE-Konzern 1,22 Mrd. US-Dollar zu zahlen, wenn er seine Pl\u00e4ne zur Errichtung eines Windparks vor der US-K\u00fcste aufgibt. RWE konnte sich auf einen bestehenden Pachtvertrag berufen. Schon einige Monate vorher, flossen 900 Mio. Dollar an zwei andere Windkraft-Unternehmen, n\u00e4mlich Bluepoint Wind und Golden State Wind 900 Millionen Dollar. Trump greift also tief in die Staatskasse, um seiner pers\u00f6nlichen Abneigung gegen Windkraft Geltung zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-12 wp-block-paragraph\">Auch anderer Stelle treibt der Trumpismus die seltsamsten Bl\u00fcten. Als k\u00fcrzlich die Quartalszahlen der \u00d6lkonzerne hohe Gewinne aufwiesen, sah sich Trump, der diesen Multis gern das Gesch\u00e4ftsfeld bestellt, zu einer R\u00fcge veranlasst. Denn Amerikas Autofahrer klagen \u00fcber hohe Spritpreise und diese Missstimmung ist ein weiteres schlechtes Vorzeichen f\u00fcr den anstehenden Midterms. Im Kapitalismus bestimmen eben Angebot und Nachfrage den Preis. Da helfen Mahnungen eines Staatschefs wenig, zumal Trump ja selbst nicht genug kriegen kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-13 wp-block-paragraph\">Wenn eine Regierung die Unternehmen nicht an die Kandare nehmen will oder kann, bleibt noch der Weg, den Spritpreis subventionieren. Diese Option hat auch die Bundesregierung gezogen. Jetzt steht allerdings fest, dass die Spritpreisbremse nicht nur klimasch\u00e4dlich war, denn damit wurde die Verbrennung von Benzin und Diesel mitsamt den so verursachten CO<sub>2<\/sub>-Emissionen staatlich gef\u00f6rdert, sondern auch wenig nachhaltig. Denn momentan liegen die Spritpreise teilweise noch h\u00f6her als vor diesem Tritt auf die Bremse. Au\u00dferdem gaben die \u00d6lkonzerne die staatliche \u201eSt\u00fctze\u201c nur zum Teil an die Verbraucher weiter, sie profitierten also ebenfalls. Trotz der Spritpreisbremse sind die Preise an der Tankstelle kaum gesunken, jedenfalls nicht in dem von der Masse der Autofahrer gew\u00fcnschten Umfang. Nun zeigt sich auch noch, dass sie trotz der Klagen \u00fcber die Spritkosten fast genauso Kilometer abgespult haben, wie vor dieser Ma\u00dfnahme. Man sie also guten Gewissens \u201eals Griff ins Klo\u201c bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-14 wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung hat dieses Jahr einiges getan, um das Klimaschutzziel f\u00fcr 2030 zu torpedieren: angefangen vom Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz, das jetzt wieder fossile \u00d6l-und Gasheizungen erlaubt, \u00fcber das Netzpaket, das den Ausbau und Anschluss von Solar-und Windkraft ans Stromnetz erschwert, bis zur F\u00f6rderung von energieeffizienten Geb\u00e4uden. Da werden n\u00e4mlich die F\u00f6rders\u00e4tze deutlich gek\u00fcrzt. Wie soll so die notwendige Sanierungsrate von zwei Prozent j\u00e4hrlich erreicht werden? So darf man sich nicht wundern, wenn der Geb\u00e4udesektor die Emissionsziele des Klimaschutzgesetzes wieder mal verfehlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-15 wp-block-paragraph\">Zunehmend schrauben Kommunen ihre Klimaziele herunter, die oft ambitionierter waren als der Weg von Bundesregierung und Bundestag zur Klimaneutralit\u00e4t. Das Land Bayern ist diesem Trend schon gefolgt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Bund das Zeitziel der Klimaneutralit\u00e4t von 2045 auf 2050 nach hinten verlegt. Verlegen muss, weil zu ambitionierten Ziele immer entsprechende Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren, und die sind zur Mangelware geworden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-16 wp-block-paragraph\">Seit Wochen geht eine Hitzewelle nach der anderen \u00fcber Europa hinweg. In viele L\u00e4ndern brennen die W\u00e4lder, B\u00f6den und Gew\u00e4sser trocknen aus. Nun erz\u00e4hlte mir eine \u00e4ltere Dame, sie habe im Internet Fotos von 1949 und einem sp\u00e4teren Jahr gesehen, auf denen der Rhein genau so wenig Wasser aufwies wie heute. Also: Keine Aufregung, war alles schon mal da, wird schon wieder. Ich sch\u00fcttelte den Kopf und wies sie auf die Erderw\u00e4rmung hin, der zufolge Niedrigwasserst\u00e4nde k\u00fcnftig h\u00e4ufiger zu erwarten seien und l\u00e4nger andauern w\u00fcrden. Da war Gespr\u00e4ch schon zu Ende. Unsere Blicke kreuzten sich wie die Klingen der Fechter. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-17 wp-block-paragraph\"><strong>Die Regierung schweigt zu den Folgen der Klimakrise<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 31.07.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-18 wp-block-paragraph\">Schon die dritte Hitzewelle und das Robert-Koch-Institut sch\u00e4tzt, dass die Zahl der Hitzetoten (\u00dcbersterblichkeit) in diesem Jahr die Marke von 9.800 erreicht hat. Von der Bundesregierung kommt zu dieser dramatischen Entwicklung bemerkenswert wenig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-19 wp-block-paragraph\">Was soll sie auch sagen? Dass global und national der Klimaschutz seit Jahrzehnten einen zu geringen Stellenwert hat und deshalb die Emissionen der Klimagase immer noch steigen? Dass die B\u00fcrger der Hitze mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert sind und sich, so gut es geht, eben selbst sch\u00fctzen m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-20 wp-block-paragraph\">Denn nur wenige Wohnh\u00e4user, Schulen, Seniorenheime haben Klimaanlage, in Krankenh\u00e4usern findet sich die rettende Technik in der Regel nur in den OP-S\u00e4len, nicht aber in den Krankenzimmern.&nbsp; Bei 35 Grad ist ein l\u00e4ngerer Aufenthalt im Freien nicht ratsam, Arbeiten oder Sport in der prallen Sonne lebensgef\u00e4hrlich. Unsere hochversiegelten St\u00e4dte erreichen Hitzerekorde. Es fehlen B\u00e4ume auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen als nat\u00fcrliche Klimaanlagen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-21 wp-block-paragraph\">Der Bund verweist an dieser Stelle auf die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder und Kommunen. Letztere sind aber \u00fcberfordert, zumal in der Konsequenz ein Wandel zur gr\u00fcnen Stadt f\u00e4llig ist. Es steht ein Umbau an, der sich \u00fcber Jahre hinziehen und viel Geld kosten wird, wie Christian Schuchhardt vom Deutschen St\u00e4dtetag festgestellt hat; verbunden mit dem Hinweis, dass bestehende F\u00f6rderprogramme von Bund und L\u00e4ndern nicht ausreichten. Er geht \u00fcberschl\u00e4gig allein f\u00fcr blau-gr\u00fcne Infrastruktur von f\u00fcnf bis acht Mrd. Euro pro Jahr aus. Die Ert\u00fcchtigung der Geb\u00e4ude dazu genommen, seien es schon 25 Mrd. Euro pro Jahr. Die Aufgabe ist also gewaltig und von den Kommunen finanziell nicht zu bew\u00e4ltigen. Bei dem einen oder anderen B\u00fcrgermeister k\u00f6nnte in diesen Tagen schon das Gef\u00fchl aufkommen, vom Staat bei der Klimaanpassung in Stich gelassen zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-22 wp-block-paragraph\">Unser Bundeskanzler legt viel Wert auf Leistung und auf St\u00e4rkung der deutschen Wirtschaftskraft. \u00dcber die enormen wirtschaftlichen Sch\u00e4den durch den Klimawandel und die Hitze h\u00f6rt man jedoch nichts aus dem Bundeskanzleramt. Landwirte klagen \u00fcber Ernteausf\u00e4lle, Flussschiffer m\u00fcssen den Betrieb einstellen, die Forstwirtschaft f\u00fcrchtet um die trockenen W\u00e4lder. Zu all dem nur beredtes Schweigen aus Berlin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-23 wp-block-paragraph\">Es kann ja sein, dass sich die Bundesregierung -ebenso wie die Bev\u00f6lkerung- von der Vielzahl der Krisen \u00fcberfordert sieht. Aber es wird allerh\u00f6chste Zeit, dass vor allem die Union Klimawandel und Klimaschutz als Top-Thema f\u00fcr sich entdeckt. Auch damit k\u00f6nnte sie den Klimawandel-Leugnern von der AfD Stimmen abnehmen. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>Quellen: <\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>Interview mit Christian Schuchhardt im ARD-Morgenmagazin, 31.07.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-24 wp-block-paragraph\"><strong>Waldbrand im Urlaubsgebiet<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 24.07.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-25 wp-block-paragraph\">Wer nach dem wochenlanger Hitzestress im Juni daheim im S\u00fcden Erholung suchte, sieht sich wohl nicht selten get\u00e4uscht. Denn vor allem Spanien und S\u00fcdfrankreich \u00e4chzen immer noch unter hohen Temperaturen. W\u00e4hrend das Thermometer in M\u00fcnchen heute, am 24. Juli auf maximal 24 Grad Celsius steigt, sind in Sevilla 34 Grad, in Madrid 32 Grad und in Bordeaux 38 Grad zu erwarten. &nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-26 wp-block-paragraph\">Urlaubreisende in den S\u00fcden werden zunehmend von den Folgen des Klimawandels eingeholt. Mal ist es zu hei\u00df, um bei St\u00e4dtetouren aus dem Haus zu gehen, dann muss pl\u00f6tzlich ein Campingplatz oder ein Feriensiedlung evakuiert werden. Auch diesem Sommer gibt es wieder Tote unter Einheimischen wie Urlaubern. Menschen, die schnell genug das Weite suchen konnten oder mit ihrem Fluchtfahrzeug von Flammen eingekreist, in einer t\u00f6dlichen Falle sitzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-27 wp-block-paragraph\">Laut Europ\u00e4ischer Kommission wies das Jahr 2025 die bisher schlimmsten Waldbr\u00e4nde in Europa auf, aber 2026 ist ja noch nicht zu Ende. Sollte diese Erfahrung nicht Anlass sein, schneller von der Verbrennung fossiler Energien Abschied zu nehmen, von Diesel und Benzin in Fahrzeugmotoren, von Heiz\u00f6l und Erdgas in Heizungen, von Kerosin in Flugzeugen? Zumal es marktetablierte Alternativen und teils kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-28 wp-block-paragraph\">Au\u00dfer beim Flugzeug. Da schont nur ein Verzicht das Klima, denn der Traum vom emissionsfreien Fliegen ohne Gewissensbisse wird wohl noch viele Jahre eine Illusion bleiben. Ansonsten bieten die Elektrifizierung, die Mobilit\u00e4t und die Geb\u00e4udeheizung mit \u00d6kostrom eine klimafreundliche L\u00f6sung. In vielen L\u00e4ndern sind Bahn und \u00f6ffentlicher Nahverkehr gut oder sogar besser als in Deutschland: Anlass, ernsthaft \u00fcber die Alternativen zum Flug oder zur Fahrt mit dem eigenen Verbrenner-Auto nachdenken, zumal 45 Prozent aller Flugreisen unter 1.000 Kilometern Entfernung liegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-29 wp-block-paragraph\">Es hilft nichts, wir k\u00f6nnen den Realit\u00e4ten nicht entkommen, auch im Urlaub nicht. Es brennt an allen Ecken und Enden. Das hat viel mit unserem Festhalten an der Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger zu tun. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-30 wp-block-paragraph\"><strong>Apathie ist keine Antwort auf die Erderw\u00e4rmung <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 23.06.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-31 wp-block-paragraph\">In Paris wurde bei der UN-Klimakonferenz 2015 ein Zielkorridor zwischen 1,5 und 2,0 Grad Celsius Erderw\u00e4rmung gegen\u00fcber vorindustrieller Zeit festgelegt. Die Untergrenze wird allerdings immer h\u00e4ufiger \u00fcberschritten, so dass kaum mehr Aussicht besteht, sie dauerhaft zu halten. (1) Diese Negativmeldung kommt beispielweise vom Erdbeobachtungssystem Copernicus der EU. Wir werden also von der Politik wahrscheinlich h\u00e4ufiger zu h\u00f6ren bekommen, die 1,5 Grad seien \u201eunrealistisch\u201c. Sollten wir besser realistisch bleiben? Vor allem Politiker und Regierungen f\u00fcr die Klimaschutz wenig Relevanz hatte, werden zu diesem Wording greifen, um die eigene Unt\u00e4tigkeit zu verschleiern. In den elf Jahren nach dem wegweisenden Konferenzbeschluss sind die Treibhausgasemissionen weiter gestiegen; mit einer kleinen Delle w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Zuletzt etwas langsamer, so dass Hoffnung aufkommt, die Emissionen k\u00f6nnten endlich ihren Zenit erreicht haben, weil sich der Anstieg verlangsamt hat. Zumindest diese positive Aussicht ist der Analyse \u201eIndicators of Global Climate Change\u201c zu entnehmen, einem wissenschaftlichen Bericht, der sich ansonsten bedrohlich bis alarmierend liest. (2) Ein paar Kostenproben daraus:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-32\">Die Erw\u00e4rmung der Landmassen und der Ozeane hat sich beschleunigt.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-33\">Der Meeresspiegel steigt schneller; inzwischen um 3,84 mm pro Jahr. &nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-34\">Marine Hitzewellen dauern l\u00e4nger an.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-35\">Die mittlere durchschnittliche Erderw\u00e4rmung stieg auf 0,27 Grad pro Jahrzehnt.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-36\">Hitzetage und Tropenn\u00e4chte in Europa nehmen zu.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-37 wp-block-paragraph\">Selbst wenn der Gipfel der Emissionen erreicht ist, besteht kein, Anlass die H\u00e4nde in den Schoss zu legen, denn die bereits freigesetzten Klimagase wirken in der Atmosph\u00e4re teilweise noch \u00fcber Jahrhunderte weiter und sorgen daf\u00fcr, dass sich die Erde weiter aufheizen wird. Die aktuelle, globale Klimapolitik -wenn man sie denn so nennen will- f\u00fchrt die Welt auf mindestens 2,8 Grad plus zu. Wenn es so kommt, wird die Welt eine andere sein, das Klima ist dann noch weit extremer als heute.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-38 wp-block-paragraph\"><strong>Klimapolitik am Abgrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-39 wp-block-paragraph\">Diese Fakten sind so schmerzhaft, dass wir sie gerne verdr\u00e4ngen. Dieser Verdr\u00e4ngung entspricht die Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung. Die USA unter Trump negiert den Klimawandel und setzt weiter auf fossile Energietr\u00e4ger. Anders in Deutschland. Hier haben die Klimaschutzziele Bestand, aber der Klimaschutz spielt nur noch eine Nebenrolle. Die schwarz-rote Koalition betreibt einen Low-level-Klimaschutz. Gelegentliche Ansagen des Bundesumweltministers -Carsten Schneider \u00e4hnelt einem Rufer in der W\u00fcste- \u00e4ndern nichts am Gesamtbild. Viele Entwicklungen laufen zu langsam, etwa die W\u00e4rmed\u00e4mmung von Geb\u00e4uden oder der Umstieg von Verbrenner-Autos auf E-Autos. In beiden F\u00e4llen k\u00e4me es auf ein deutliches Signal aus Berlin an, dass nun Elektrifizierung in den Heizungskellern und auf den Stra\u00dfen angesagt ist. Und zwar mit einem m\u00f6glichst hohen Anteil an \u00d6kostrom.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-40 wp-block-paragraph\">Prinzipiell kann man auf tempor\u00e4re \u00dcbersch\u00fcsse an \u00d6kostrom und die Netz\u00fcberlastung reagieren, indem man Vorgaben f\u00fcr neue Photovoltaikanlagen versch\u00e4rft, wie Ministerin Reiche das vorhat. Oder indem man die Netze schneller ausbaut und den Stromspeichern den Weg ebnet. Das w\u00e4re im Sinne des Klimaschutzes die bessere Variante. Ebenfalls besser w\u00e4re gewesen, nicht wieder den Einbau neuer Gas- und \u00d6lkessel zuzulassen. Denn ein n\u00fcchterner Blick auf die Klimabilanz des letzten Jahres zeigt: \u201eDie Bundesrepublik verliert Tempo beim Klimaschutz.\u201c (3). 2025 sanken die Treibhausgasemissionen nur marginale 0,1 Prozent laut Umweltbundesamt. Unter der Ampelregierung waren wir da schneller unterwegs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-41 wp-block-paragraph\"><strong>Regierung ohne Plan<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\">Kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen wie ein generelles Tempolimit, das die geeignete, weil klimafreundliche Antwort auf die \u00d6lkrise durch den Irankrieg gewesen w\u00e4re, werden im Verkehrsbereich negiert. Dieses Tabu hat weiter Bestand im Autoland. Generell ist keine Strategie erkennbar, die Mobilit\u00e4t zukunftsf\u00e4hig zu machen. Dass trotz Finanzierungsbedarf bei der Bahn und den enormen Sch\u00e4den an Stra\u00dfenbr\u00fccken immer neue Autobahnabschnitte gebaut werden geh\u00f6rt zu dieser Konzeptlosigkeit. Stattdessen zielf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen kommt aus Berlin oft Kontraproduktives, Klimasch\u00e4dliches wie die Senkung der Luftverkehrssteuer. Nat\u00fcrlich muss das Fliegen teurer werden, leistet es doch einen nicht unerheblichen Beitrag zur Erderw\u00e4rmung. Die Koalition aus Union und SPD hat notwendige Reformen, ob im Energie- oder im Verkehrsbereich, jahrelang umgangen, so dass der Bedarf jetzt umso massiver zutage tritt. Aktuell sieht es auch nicht so aus, als ob die Parteien CDU, CSU und SPD daraus gelernt h\u00e4tten. Ein Reformbedarf wird zwar anerkannt: im Sozialbereich, bei der Digitalisierung, bei der Verteidigung oder bei der Wirtschaftsf\u00f6rderung. Aber nicht beim Klimaschutz. Seit dem Ausscheiden von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen aus der Regierungsverantwortung spricht kaum noch jemand von einer \u00f6kologischen \u201eTransformation\u201c der Wirtschaft, die genauso schw\u00e4chelt wie unter der Ampelregierung. Bei einer konsequenten Klimaschutzpolitik m\u00fcssten eine ganze Reihe von Ressorts, koordiniert von Bundeskanzleramt, im Sinne der CO<sub>2<\/sub>-Minderung liefern. Aber das steht \u00fcberhaupt nicht auf der Agenda des Bundeskabinetts. Vielmehr wirkt die Bundesregierung schon von ihrer aktuellen Agenda \u00fcberfordert. Die deutsche Bilanz auf der n\u00e4chsten UN Klimakonferenz COP 31 wird demnach nicht gerade berauschend ausfallen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-42 wp-block-paragraph\"><strong>Klimasch\u00fctzer gesucht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-43 wp-block-paragraph\">Die Klimawandelleugner von der AfD haben an Zulauf gewonnen und st\u00fcrzen sich dankbar auf jeden vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Fehler der Klimaforschung. Als Klimaforscher vor kurzem das h\u00e4rteste Szenario bei den Klimaprognosen ad acta legten, witterte die AfD Morgenluft und glaubte, den Beweis f\u00fcr die von ihr behauptete Klimahysterie in H\u00e4nden zu halten. Alles nicht so schlimm? \u00c4hnlich wie die MAGA-Bewegung in den USA arbeiten gut bezahlte Pseudowissenschaftler im Auftrag der \u00d6lkonzerne; f\u00fcttern Medien mit Fake-News, streuen Skeptik und Zweifel, wenn es um nachgewiesene Fakten der Erderw\u00e4rmung oder die Einsparung von fossiler Energie geht. Diese Strategie wirkt nach wie vor. Auf die \u00d6lkrise durch den US-Angriff auf den Iran reagierte die Bundesregierung mit dem Tankrabatt. Dagegen war vom Spritsparen zur Senkung der Kosten und der CO<sub>2<\/sub>-Emissionen nicht die Rede.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-44 wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend Ende Juni die zweite Hitzewelle in diesem Jahr nach der Ende Mai auf Deutschland niedergeht, treffen wir t\u00e4glich Entscheidungen f\u00fcr oder gegen Klimaschutz. Entscheidungen, die mehr Klimagase verursachen, vielleicht deutlich mehr, als dem deutschen Durchschnitt von 10,3 Tonnen pro Nase entspricht. Oder aber weniger. Von der Geldanlage, \u00fcber den Kauf des Autos, den Einbau einer neuen Heizung bis zur Urlaubsplanung. Nicht nur die Politik, auch die B\u00fcrger leisten einen Beitrag zur deutschen Klimabilanz. Jedes Zehntel Grad Erderw\u00e4rmung und jede Tonne Klimagas mehr oder weniger z\u00e4hlt! (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\"><em>Quellen:<br>(1) \u201eErderw\u00e4rmung liegt immer h\u00e4ufiger \u00fcber 1,5 Grad\u201c, tagesschau.de, 05.06.2026<br>(2) \u201eKlimabericht: Forscher bef\u00fcrchten massive Temperaturver\u00e4nderung\u201c, Benjamin von Brackel, S\u00fcddeutsche Zeitung, 11.06.2026<br>(3) \u201e\u00dcberblick \u00fcber Deutschlands THG-Emissionen\u201c, Website der Agora Energiewende, Mai 2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-45 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><strong>Verbrenner<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-46 wp-block-paragraph\"><strong>Regierung reitet weiter ein totes Pferd<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-47 wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 24.04.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-48 wp-block-paragraph\">Im April wird bekannt, dass die Bundesregierung in der EU eine ganze Reihe von Lockerungen bei der CO\u2082-Regulierung der Autoflotten durchsetzen will. Im Dezember hatte die EU-Kommission auch auf deutschen Druck bereits vorgeschlagen, nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Doch das reicht der schwarz-roten Koalition nicht. Um Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit sogenannten \u201eRange Extendern\u201c zu sch\u00fctzen, soll der sogenannte \u201eUtility Factor\u201c von 2027 an ausgesetzt werden, der anzeigt, im welchem Ma\u00dfe Plug-in-Hybride wirklich zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene F\u00f6rderung kleiner Elektroautos lehnt die Bundesregierung hingegen ab, genau wie den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Verordnung pro Elektrifizierung von Firmenflotten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-49 wp-block-paragraph\">Dabei zeigt die weltweit f\u00fchrende Automesse in Peking gerade, wohin die Reise beim PKW geht, n\u00e4mlich zum Elektroauto. Auch VW hat inzwischen begriffen, dass auf dem gro\u00dfen Automarkt China mit Verbrennern keine Marktanteile zu gewinnen sind und pr\u00e4sentiert eine Reihe von batteriegetriebenen Fahrzeugen, die enger Kooperation mit chinesischen Herstellern, Autodesignern und Zuliefern entstanden sind. Man k\u00f6nnte sagen: W\u00e4hrend es fr\u00fcher genau umgekehrt war, lernt hier Deutschlang gerade von China. Die Frage ist nun, wann sich die Erkenntnis, dass Verbrenner keine Zukunft haben, bei der Bundesregierung durchsetzt. Das aktuelle Bem\u00fchen um lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen beim Verbrennungsmotor schadet nicht nur dem Klimaschutz, es ist auch innovationsfeindlich und wird der Autoindustrie nicht helfen, den \u00fcberf\u00e4lligen Wandel zu vollziehen. Zudem sollte die Blockade der Stra\u00dfe vom Hormus eigentlich die Krisenanf\u00e4lligkeit unserer Abh\u00e4ngigkeit von Erd\u00f6l deutlich machen. Wann also sattelt die Bundesregierung um, statt weiter ein totes Pferd zu reiten? (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-50 wp-block-paragraph\"><strong>Die Kosten von Klimaschutz und von zu wenig Klimaschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-51 wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 30.03.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-52 wp-block-paragraph\">\u201eKlimaschutz muss bezahlbar bleiben\u201c, t\u00f6nte Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche auf der M\u00fcnchner Handwerksmesse. Keine ganz neue und auch keine sehr originelle Aussage. Im Zeichen einer konservativen Energiepolitik ist aber davon auszugehen, dass Klimaschutz abgewertet wird und diese Formel noch \u00f6fter zu h\u00f6ren sein wird. Sie k\u00f6nnte sich gar als Leitmotto dieser Legislatur herausstellen, weshalb sich eine n\u00e4here Betrachtung lohnt.klimaseite.info, <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-53 wp-block-paragraph\">Zun\u00e4chst ist anzumerken, dass Klimaschutz zwar kostet, fehlender oder mangelhafter Klimaschutz allerdings das Mehrfache dieser Ma\u00dfnahmen. Nachsorge, die Beseitigung von Klimasch\u00e4den und die Entsch\u00e4digung von Betroffenen ist also teurer als die Vorsorge. Weil das so ist, zahlt sich CO<sub>2<\/sub>-Minderung am Ende (volks-)wirtschaftlich aus. Wirtschaftswissenschaftlern ist der Zusammenhang gel\u00e4ufig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-54 wp-block-paragraph\">Auch bei Unternehmen und im privaten Bereich kann Klimaschutz ein gutes Investment darstellen bzw. eine gute Geldanlage sein. Beispiele f\u00fcr CO<sub>2<\/sub>-Einsparungen, die sich auch finanziell auszahlen, sind schnell gefunden: &nbsp;LED-Lampen, die Erzeugung von Solar- und Windstrom, W\u00e4rmed\u00e4mmung von Geb\u00e4uden, W\u00e4rmepumpen-Heizungen, Elektro-Autos. Das sind alles Ma\u00dfnahmen, die sich \u00fcber kurz oder lang wirtschaftlich rechnen; nat\u00fcrlich umso schneller, wie sie von der \u00f6ffentlichen Hand gef\u00f6rdert werden. Meist stellen die Anschaffungskosten eine erste H\u00fcrde dar, die zu \u00fcberwinden gilt. Die F\u00f6rderung kann ihn einem finanziellen Zuschuss wie bei der W\u00e4rmed\u00e4mmung oder in einer Umlage wie bei der \u00d6kostromerzeugung bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-55 wp-block-paragraph\">Katharina Reiche will nun die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschneiden. F\u00fcr neue Photovoltaik-Anlagen (PV) unter 25 Kilowatt Leistung, wie auf Hausd\u00e4chern vielfach zu sehen sind, soll die gesetzlich gesicherte Verg\u00fctung k\u00fcnftig entfallen. (1) Und Investoren in neue Gro\u00dfanlagen m\u00fcssen k\u00fcnftig schauen, ob das Stromnetz in der Region \u00fcberhaupt noch aufnahmef\u00e4hig ist, damit ihnen die zwangsweise und entsch\u00e4digungslose Abregelung ihrer Anlage erspart bleibt. Damit wird der Ausbau der PV in Deutschland nat\u00fcrlich gebremst und das bisherige Ziel der 80 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 wird schwerer zu erreichen sein. Hinzu kommt: Das Problem unterdimensionierter, inflexibler Stromnetze ist seit \u00fcber 10 Jahren bekannt, ohne dass es die Politik bislang geschafft h\u00e4tte, den Ausbau zu beschleunigen und an den Bedarf anzupassen. Bisher war die Stromerzeugung Treiber beim Klimaschutz. Die Energiewirtschaft konnte auch dank \u00d6kostrom die Vers\u00e4umnisse aus anderen Sektoren (Verkehr, Geb\u00e4ude) bei der gesetzlich geforderten CO<sub>2<\/sub>-Reduzierung kompensieren. Und das muss auch so bleiben, solange die anderen Sektoren nicht liefern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-56 wp-block-paragraph\">Aber zur\u00fcck zur Wirtschaftlichkeit: Solar- und Windstrom aus gr\u00f6\u00dferen Anlagen ist nicht nur ausgesprochen CO<sub>2<\/sub>-arm, sondern auch noch g\u00fcnstiger in der Herstellung als Strom aus Gas- und Dampfkraftwerken; erst recht aus Gasturbinen-Kraftwerken und gar nicht zu vergleichen mit dem Strom aus den geplanten Erdgas-Reservekraftwerken Leistung. Aber wenn es um Erdgas geht, scheint Frau Reiche, die ja aus der Gasbranche kommt, nicht ans Sparen zu denken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-57 wp-block-paragraph\">Die Erderw\u00e4rmung und die Klimasch\u00e4den kosten Deutschland Wirtschaftsleistung und Geld. 2024 summierten sich die versicherten Sch\u00e4den vor allem aufgrund von Starkregen und \u00dcberschwemmungen auf 5,5 Mrd. Euro. Die Swiss Re sch\u00e4tzt die j\u00e4hrlichen wirtschaftlichen Sch\u00e4den durch Extremwetter weltweit auf 200 Mrd. Dollar pro Jahr. (2) Aber der Kostenfaktor Klimawandel\/Klimasch\u00e4den findet sich im Gegensatz zu den Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Sprechzetteln von konservativen Wirtschaftspolitikern. Man hofft wohl, dass schon nichts passiert, wenigstens nicht bald und nicht in der laufenden Regierungsperiode. Und wenn doch, dann wird z\u00e4hneknirschend gezahlt, wie bei den \u00dcberflutungen im Ahrtal im Jahr 2021 und den \u00dcberschwemmungen in S\u00fcddeutschland im Jahr 2024. Besonders praktisch: Bei den Hitzetoten, im Durchschnitt 3.300 pro Jahr, fordert niemand Entsch\u00e4digung, weil Hitze in aller Regel nicht als Ursache im Totenschein vermerkt ist. Herzkreislauf-Versagen kann ja viele Ursachen haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-58 wp-block-paragraph\">Es spricht nichts gegen ein Ranking der Klimaschutzma\u00dfnahmen nach Kosten und Nutzen. Aber durchaus gegen Streichungen, solange die Klimaschutzziele 2030 und 2045 nicht sicher erreicht werden. Und dann sollte man fairerweise auch die klimasch\u00e4dlichen Ma\u00dfnahmen nach Kosten und Schadensh\u00f6he auflisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-59 wp-block-paragraph\">Wenn unsere Bundeswirtschaftsministerin diese Zusammenh\u00e4nge parat h\u00e4tte, k\u00e4me ihr das ebenso platte wie populistische Eingangszitat wohl nicht \u00fcber die Lippen. Sie w\u00fcrde sich dann eher so anh\u00f6ren: \u201eDamit die Anpassung an den Klimawandel und die Beseitigung der Klimasch\u00e4den bezahlbar bleiben, investieren wir kr\u00e4ftig in den Klimaschutz\u201c.&nbsp; Und zwar von den daf\u00fcr vorgesehenen 500 Milliarden Euro, die bislang fast ausschlie\u00dflich zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern verwendet wurden. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>Quellen:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>(1) \u201eF\u00f6rderung in Gefahr\u201c, Nakissa Salvati, S\u00fcddeutsche Zeitung, 27.02.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\">(2) \u201e<em>Klimawandel kostet Volkswirtschaften Milliarden\u201c, tagesschau.de, 28.02.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-x-large-font-size wp-elements-60 wp-block-paragraph\"><strong>Das neue Heizungsgesetz: ein Flop<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-61 wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 26.02.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-62 wp-block-paragraph\">Wie von der Heizungsbranche seit Monaten gefordert, haben sich SPD und Union auf ein neues Gesetz geeinigt. Im Vordergrund stand dabei das Wahlversprechen der Union, das von Bundeswirtschaftsminister Hobeck f\u00fcr den Weg gebrachte \u201eHeizungsgesetz\u201c, eigentlich: Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) abzuschaffen. Die Regierungskoalition zeigte sich am Ende der Verhandlungen zwischen Union und SPD zufrieden und m\u00f6chte das neue \u201eGeb\u00e4udemodernisierungsgesetz\u201c (GMG) gerne als Erfolg verkaufen. Was hat sich au\u00dfer dem Namen ge\u00e4ndert? Weggefallen ist vor allem die Quote von 65 Prozent von Erneuerbaren Energien f\u00fcr k\u00fcnftige Heizungen. Dieses Kernst\u00fcck des alten Gesetzes h\u00e4tte einen allm\u00e4hlichen Ausstieg aus fossilen Energietr\u00e4gern in deutschen Heizungskellern bedeutet. Neue \u00d6l- und Gasheizungen sind bald wieder zul\u00e4ssig, m\u00fcssen aber ab 2029 eine Bio-Beimischung enthalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-63 wp-block-paragraph\">Habeck wurde Zwang und Verbotspolitik vorgeworfen. Dementsprechend hebt die Union nun die Freiwilligkeit der neuen Regelung hervor. Aber nur mit Freiwilligkeit und staatlicher F\u00f6rderung lassen sich die deutschen, Im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaziele nicht erreichen. Diese irrige Anschauung wird von vielen Parteien gern gepflegt, weil sich B\u00fcrger wie Politiker entspannt zur\u00fccklehnen k\u00f6nnen, aber sie ist schlicht falsch. Im Klimaschutz ist, wie auf anderen Politikfeldern auch, staatliche Regelung notwendig. &nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-64 wp-block-paragraph\">Sicher, der Wandel zu klimafreundlicheren Heizungen wird weitergehen -W\u00e4rmepumpen sind im Neubau ja mittlerweile zum Standard geworden- aber nicht im erforderlichen Tempo. \u00c4hnlich wie bei den Fahrzeugantrieben (\u201eE-Fuels\u201c) legt die Bundesregierung auch dieses Mal wieder eine falsche F\u00e4hrte, indem sie auf Biogas und Bio-Heiz\u00f6l verweist, das mit steigendem Anteil zus\u00e4tzlich zum fossilen Erdgas und Heiz\u00f6l verfeuert werden soll. Diese Alternativen sind zwar klimafreundlicher, aber knapp. Und weil knappe G\u00fcter teuer sind, werden diese Brennstoffe das Heizen verteuern. Zudem w\u00fcrden sie eigentlich vorrangig in anderen Bereichen, etwa der Chemie gebraucht, um dort fossile Energietr\u00e4ger zu ersetzen. Auch in Heiz- und Blockheizkraftwerken, die gleichzeitig neben W\u00e4rme auch Strom produzieren, w\u00e4re Biogas effizienter genutzt und besser aufgehoben als bei der Beheizung von Geb\u00e4uden. Pflanzen\u00f6le k\u00f6nnen Schiffe, LKW oder Traktoren antreiben. Diese Kraft- und Brennstoffe sind also f\u00fcr das blo\u00dfe Verheizen zu schade.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-65 wp-block-paragraph\">Das krampfhafte Festhalten an der Verbrennungstechnologie bei Fahrzeugen wie bei Heizungen erschwert den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t. Ja, die Union hat ein Wahlversprechen eingel\u00f6st, aber der Klimaschutz ist dabei unter die R\u00e4der gekommen. Denn neben dem Verkehrssektor tut sich Deutschland auch im Geb\u00e4udebereich schwer, die im Klimaschutzgesetz enthaltenen Sektorziele zu erreichen. Das GMG dokumentiert deshalb einmal mehr die unzureichenden Klimaschutz-Ambitionen der Bundesregierung. Es br\u00e4uchte viel mehr Ma\u00dfnahmen, die mit dem Klimaschutzgesetz kompatibel sind. Und so fragen sich nicht wenige, ob Habecks Heizungsgesetz am Ende nicht doch besser als sein Ruf war, vielleicht sogar das passende, zielf\u00fchrende Gesetz? Es bleibt die Hoffnung, dass der Trend zur W\u00e4rmepumpe weitergeht und die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer weiterdenken als die Wirtschaftsministerin, die bekanntlich aus der Gasbranche kommt. Die Gasversorger applaudieren, die Klimasch\u00fctzer kritisieren und die Heizungsbauer fragen sich, ob das GMG eine Umsatzsteigerung bewirkt. Die H\u00e4ngepartie ist zu Ende, aber was bringt das neue Gesetz? Wohin f\u00fchrt also die omin\u00f6se \u201eBiotreppe\u201c der Bundesregierung? Ist diese Wortsch\u00f6pfung nach den E-Fuels ein weiterer, uneingel\u00f6ster Scheck auf die Zukunft?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-66 wp-block-paragraph\">Die Union lobt sich selbst. Der Heizungskeller sei nun wieder Privatsache. Bis zum n\u00e4chsten Starkregen, wenn viele Keller volllaufen und die Betroffenen nach staatlicher Hilfe rufen? (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-67 wp-block-paragraph\"><strong>B\u00e4rendienst f\u00fcr die Autoindustrie<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>www.klimaseite.info<\/em>, <em>08.12.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-68 wp-block-paragraph\">Dieses Schreiben k\u00f6nnte weitreichende Folgen haben. Brieflich bittet Bundeskanzler Merz EU-Pr\u00e4sidentin von der Leyen, die bisherigen EU-Regeln zu \u00e4ndern, \u201edamit auch nach dem Jahre 2035 erg\u00e4nzende \u00dcbergangstechnologien wie Plug-In-Hybride, Elektrofahrzeuge mit Range Extendern und hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden k\u00f6nnen.\u201c (1) Beschlusslage bei der EU war bisher, dass Neuwagen ab 2035 kein CO<sub>2 <\/sub>mehr aussto\u00dfen d\u00fcrfen; eine Regelung, die neue Verbrenner praktisch ausgeschlossen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-69 wp-block-paragraph\">Dass sich die Bundesregierung von Verbrenner-Aus 2035 zur\u00fcckzieht, erinnert an die Jahre nach 2015, als im September die Tricks und Betr\u00fcgereien der Autokonzerne aufflogen mit dem Ziel, doch irgendwie die geltenden Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Der Dieselantrieb war offensichtlich an seine Grenzen gesto\u00dfen. Bezeichnenderweise platzte die Bombe nicht in Deutschland, denn hier die Autoindustrie ist nahezu sakrosankt, sondern in den USA. Damals, vor zehn Jahren w\u00e4re auch der richtige Zeitpunkt zum Umsteuern f\u00fcr die Autoindustrie gewesen: weg von den Verbrennungsmotoren, hin zur Produktion von Elektroautos, die bekanntlich klimafreundlicher und energieeffizienter als die Verbrenner sind, au\u00dferdem keine gesundheitssch\u00e4dlichen Luftschadstoffe aussto\u00dfen. &nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-70 wp-block-paragraph\"><strong>China auf der \u00dcberholspur<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-71 wp-block-paragraph\">Die Elektromobilit\u00e4t hat sich auf dem wichtigen chinesischen Markt bereits durchgesetzt. Nach dem Turnaround bei den Pkw sind jetzt die Lkw an der Reihe. (2) Hier wird sich der Elektroantrieb, als die auf Dauer kosteng\u00fcnstigste L\u00f6sung ebenfalls etablieren. Auch bei der Entwicklung und Fertigung von Batterien als zentralem Element des Antriebskonzepts hat China die Nase vorn. Aufhalten l\u00e4sst sich der Wandel zur Elektromobilit\u00e4t ohnehin nicht, nur verz\u00f6gern. Die Bundesregierung erweist der Autoindustrie mit ihrer Unterst\u00fctzung letztlich einen B\u00e4rendienst. Zudem ignoriert sie technisch-wissenschaftliche Tatsachen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-72 wp-block-paragraph\">Der Verbrennungsmotor ist hinsichtlich Energieeffizienz dem Elektromotor hoffnungslos unterlegen. Und das wird sich auch nicht \u00e4ndern, denn: \u201eDie M\u00f6glichkeiten der Verbrennertechnik sind weitgehend ausgereizt.\u201c (1) Was sollen also \u201ehocheffiziente Verbrenner\u201c sein\u201c? Mit diesem Gerede zeigt die Bundesregierung entweder technische Ahnungslosigkeit oder es handelt sich dabei um politische Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Union und SPD tappen wieder in die gleiche Falle wie in den Jahren nach 2015, indem sie mit dem Ziel der Wirtschaftsf\u00f6rderung an \u00fcberkommenen Techniken festhalten. Das kann den Autokonzernen kurzfristig Luft verschaffen, langfristig d\u00fcrfte sich die Kluft zur davoneilenden Konkurrenz noch vergr\u00f6\u00dfern. Bei solch unvern\u00fcnftigem und kurzsichtigem Agieren darf man allerdings Innovationsfreundlichkeit und Technologieoffenheit nicht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Mit den Klimaschutzzielen im Verkehrsbereich ist der Verbrenner-Kurs ohnehin nicht kompatibel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-73 wp-block-paragraph\"><strong>Auf das falsche Pferd gesetzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-74 wp-block-paragraph\">Bisher schon sind mit CO<sub>2<\/sub>-armen bzw. -neutralen Treibstoffen angetriebene Fahrzeuge als Ausnahme vom Verbrennerverbot \u00fcber 2035 hinaus erlaubt. Blo\u00dfes Wunschdenken liegt jedoch der Erwartung zugrunde, den Verbrenner mit Hilfe dieser synthetischen Kraftstoffe retten zu k\u00f6nnen. Denn sind teuer und werden auch k\u00fcnftig nicht in entsprechender Menge zu marktf\u00e4higen Preisen zur Verf\u00fcgung stehen, weil die Herstellung aufw\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-75 wp-block-paragraph\">Die Regierung hat nun zwar beschlossen, den Verkauf von Elektrofahrzeugen wieder finanziell zu f\u00f6rdern, aber will auch Hybride bzw. Plug-in-Hybride bezuschussen; also \u00fcberdurchschnittlich schwere Fahrzeuge, die neben dem Elektromotor auch einen Verbrennungsmotor und einen Tank haben. Diese teuren Boliden versprechen dem Autohandel guten Profit, weisen allerdings nur auf dem Papier nennenswerte Vorteile beim CO<sub>2<\/sub>-Ausstoss gegen\u00fcber Verbrennern auf, im praktischen Einsatz nicht. Die Bundesregierung geht also einen Schritt vor und einen Schritt zur\u00fcck. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus, gute Industriepolitik auch. Mit diesem Weg wird das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 schwierig, Neuwagen sollen ja 10 oder 15 Jahre in Betrieb sein. Und ebenso wie bei den Heizungen gibt es bei Fahrzeugen, diesen millionenfachen diffusen Quellen, nicht die M\u00f6glichkeit, das Kohlendioxid aufzufangen und zu deponieren.&nbsp; (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.8\"><em>Quellen:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.8\"><em>(1) \u201eSpiegel Klimabericht\u201c, Lukas Kissel, 01.12.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.8\"><em>(2) \u201eDer Diesel-Lkw ist als n\u00e4chstes dran\u201c, Christian St\u00f6cker, Der Spiegel, 07.12.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-76 wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-x-large-font-size wp-elements-77 wp-block-paragraph\"><strong>Die Zeichen stehen auf Sturm<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>www.klimaseite.info, 28.10.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-78 wp-block-paragraph\">Der Oktober (s. \u201eKlimachronik\u201c) war ein Monat der schlimmen Nachrichten. Nicht etwa, weil in Deutschland oder in Europa Extremwetter Verw\u00fcstungen angerichtet h\u00e4tte, wie vor einem Jahr in Valencia und Umgebung. Nein, mehrere Klimaforscher und namhafte Institutionen schlugen wieder mal Alarm, warnten zum wiederholten Mal nachdr\u00fccklich vor den Folgen der Erderw\u00e4rmung, stie\u00dfen \u00d6ffentlichkeit und Politik mit der Nase auf die un\u00fcbersehbare, aber allzu oft verdr\u00e4ngte Tatsachen: &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-79\">Laut Weltwetterorganisation hat die <strong>CO<sub>2<\/sub>-Konzentration<\/strong> in der Atmosph\u00e4re mit 223,9 Parts per million (ppm) einen neuen H\u00f6chststand erreicht.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-80\">Die Erderw\u00e4rmung wiederum steigt analog zur Konzentration der Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re. Dies bedeutet auch eine Zunahme von <strong>Extremwetter,<\/strong> wie Wirbelst\u00fcrme, Starkregen oder Hitzewellen.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-81\">Zus\u00e4tzlich zur Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger wie Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l, Erdgas oder Kerosin ging in den letzten Jahren viel CO<sub>2<\/sub> durch <strong>Waldbr\u00e4nde <\/strong>in die Luft. Weltweit wurde 2024 eine Waldfl\u00e4che von 8,3 Millionen Hektar zerst\u00f6rt, also eine Fl\u00e4che etwa so gro\u00df wie halb England. Gleichzeitig geht dadurch Kapazit\u00e4t f\u00fcr CO<sub>2<\/sub>-Speicherung verloren.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-82\">2024 haben <strong>W\u00e4lder und Ozeane<\/strong> weniger CO<sub>2<\/sub> aufgenommen als in fr\u00fcheren Jahren. Bei den Weltmeeren liegt der Grund in der Erw\u00e4rmung und Versauerung des Wassers. &nbsp;&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-83\">Nach einer Studie (3) w\u00fcrde die Einhaltung des <strong>UN-Klimaabkommens von Paris<\/strong> (2015) und der eingegangenen Verpflichtungen in 57 zus\u00e4tzliche Hitzetage pro Jahr verhindern, die in einer 2,6-Grad-plus-Welt zu erwarten w\u00e4ren, verglichen mit heute.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-84\">Das <strong>1,5-Grad-Ziel<\/strong> wurde allerdings im letzten Jahr bereits gerissen und auch das obere Limit von max. 2,0 Grad plus wackelt bereits, denn die Welt bewegt mit den aktuellen Klimaschutzma\u00dfnahmen, der fortgesetzten F\u00f6rderung und Nutzung fossiler Energien auf 2,8 bis 3 Grad plus zu, m\u00f6glicherweise bereits bis Mitte des Jahrhunderts.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-85\">Die Klimaforschung sieht die Gefahr, dass sich dieser Negativtrend sogar noch beschleunigen k\u00f6nnte. N\u00e4mlich, dann wenn sogenannte <strong>Kippelemente<\/strong> tats\u00e4chlich kippen bzw. abrutschen. Aktuell droht ein unwiederbringlicher Verlust im Falle des weiteren Absterbens der Warmwasserkorallen, etwa am Great Barrier Reef, schon beim momentanen Level der Erderw\u00e4rmung. (1)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-86 wp-block-paragraph\"><strong>Bundesregierung zaudert und verz\u00f6gert<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-87 wp-block-paragraph\">Um das 1,5 Grad-Ziel von Paris doch noch zu schaffen, d\u00fcrfte Deutschland ab 2024 gerade mal 0,6 Gigatonnen CO<sub>2<\/sub> pro Jahr emittieren, das ist lediglich der Aussto\u00df eines Jahres. (2) Da f\u00fchrt kein Weg hin, denn es l\u00e4uft nicht gut f\u00fcr den Klimaschutz in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-88 wp-block-paragraph\">Wenn nicht alles t\u00e4uscht, wird in der Politik auf vielen Ebene gerade \u00fcber Neujustierung der Klimaschutzziele nachgedacht. Sie drohen mangels konsequenter Ma\u00dfnahmen und Programme n\u00e4mlich zu entschwinden. Die L\u00fccke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, den guten Vors\u00e4tzen und dem Handeln in der Praxis wird gr\u00f6\u00dfer. Die Bayerische Staatsregierung hat letzte Woche das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 einkassiert und will dem Freistaat jetzt analog zum Bund bis 2045 Zeit lassen. Zuvor wurde die fortlaufende Klimaschutzberichterstattung im Zuge des \u201eB\u00fcrokratieabbaus\u201c eingedampft, wohl aber, weil aus ihr das politische Versagen allzu offensichtlich geworden war. Bayern konnte die Klimagase von 1990 bis 2023 nur um 26,0 % reduzieren und damit deutlich weniger als der Bund (minus 53,7 %). Ist ein \u00e4hnlicher Offenbarungseid in ein, zwei Jahren auch von der Bundesregierung zu erwarten? &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-89 wp-block-paragraph\">Aber auch wir Verbraucher und Konsumenten lassen viele M\u00f6glichkeiten zur Minderung unserer CO<sub>2<\/sub>-Emissionen (im deutschen Durchschnitt \u00fcber 10 Tonnen pro Person und Jahr) ungenutzt. Der z\u00f6gerliche Umstieg auf elektrischen W\u00e4rmepumpen oder reine Elektroautos ist ein Beispiel. &nbsp;Schauen wir uns den Verkehrsbereich an, wo die Limits des Klimaschutzgesetzes (KSG) in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig gerissen wurden: Der Autoverkehr rollt, der \u00f6ffentliche Nahverkehr auf dem Land schw\u00e4chelt weiter, die Leute buchen wieder Kreuzfahrten und Fernfl\u00fcge, als g\u00e4be es kein Morgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-90 wp-block-paragraph\"><strong>Ein riskanter Kurs<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-91 wp-block-paragraph\">Die gute Nachricht ist: es wird ein Morgen geben, die Menschheit wird die Erderw\u00e4rmung irgendwie \u00fcberleben. Die schlechte: Da wir derzeit auf fast 3 Grad Erderw\u00e4rmung bis Mitte des Jahrhunderts zusteuern, wird diese erhitzte Welt (gilt f\u00fcr die Kontinente und f\u00fcr die Ozeane) eine ganz andere sein. Bei Hitzewellen in Mitteleuropa wird etwa der Aufenthalt im Freien (wie jetzt schon in Pakistan oder Saudi-Arabien) lebensgef\u00e4hrlich. Zwangsl\u00e4ufig sind auch hierzulande deutlich mehr Hitzetote zu erwarten. Und wenn die Welt weiter diesen selbstzerst\u00f6rerischen Kurs verfolgt, werden die Sachsch\u00e4den, Todesf\u00e4lle und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in die gem\u00e4\u00dfigteren Zonen der Erde gewaltig sein. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-92 wp-block-paragraph\"><strong>Die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-93 wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend die deutsche Energiewirtschaft (Energienetze, Kraftwerke) dank dem forcierten Ausbau der EE -ein Verdienst der Ampelregierung- in den letzten Jahren deutlich im Soll liegt, hat die Industrie als einziger Sektor 2024 sogar (minimal) mehr Treibhausgase als im Vorjahr verursacht. Der Verkehrsbereich bleibt jedoch das gr\u00f6\u00dfte Sorgenkind des Klimaschutzes. Die Bundesregierung will trotz knapper Mittel Stra\u00dfen und Schiene ausbauen, also nicht etwa durch Umschichtung der Mittel daf\u00fcr sorgen, dass die Eisenbahn und der Nahverkehr auf dem Land \u00fcberhaupt mal konkurrenzf\u00e4hig zum seit Jahrzehnten dominanten Autoverkehr werden. Das EU-Verbrennerverbot 2035 wird wohl weiter aufgeweicht oder gar gekippt werden, denn wie die Autolobby arbeitet auch die Union, angetrieben von der CSU, darauf hin. Die SPD leistet halbherzigen Widerstand, aber das wird am Ende nicht reichen. Und noch ist der Wohnungsbau nicht in Schwung gekommen. Wenn der \u201eBau-Turbo\u201c erst mal greift, wird es darauf ankommen, die Mehremissionen im Neubau durch verst\u00e4rkte Sanierung von Altbauten zu kompensieren. Denn f\u00fcr sich genommen wird der Turbo wohl \u201ezu mehr Fl\u00e4chenfra\u00df und weniger Klimaschutz\u201c f\u00fchren. (4)&nbsp; Aber auch bei der Sanierung hemmen die gestiegenen Bau- und Baustoffpreise. Zweiter Hebel bei den Geb\u00e4uden sind die Heizungen. Man darf gespannt sein, was sich die Bundesregierung als Alternative zum von der Union oft geschm\u00e4hten \u201eHeizungsgesetz\u201c der Ampel einfallen l\u00e4sst, das entgegen landl\u00e4ufiger Meinungen Spielraum f\u00fcr mehrere CO<sub>2<\/sub>-arme Heizungstechniken und einen guten \u00dcbergang weg vom fossilen Erdgas bietet.&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-94 wp-block-paragraph\"><strong>Green Deal in Gefahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-95 wp-block-paragraph\">Seit der letzten Europawahl, bei der rechte und konservative Parteien deutlich zugewannen, ist es endg\u00fcltig vorbei mit Aufbruchstimmung, als die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin den \u201eGreen Deal\u201c verk\u00fcndete. Die EU tat sich lange schwer, neue und konkrete Klimaschutz-Ziele f\u00fcr 2035 und 2040 zu definieren. Erst am 5. November, also f\u00fcnf Tage vor Beginn der n\u00e4chsten UN-Klimaschutzkonferenz (COP 30) in Belem\/Brasilien gelang den EU-Umweltministern die Einigung, womit die EU nur knapp einer Blamage vor der Welt\u00f6ffentlichkeit entgangen ist:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-96\">Es bleibt beim Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-97\">Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 % gegen\u00fcber 1990 reduziert werden.<\/li>\n\n\n\n<li class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-98\">Bis 2035 werden 66 bis 73 Prozent minus angestrebt. Hier konnte in den Verhandlungen nur eine Spanne, jedoch keine konkrete Zahl erreicht werden. &nbsp;&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-99 wp-block-paragraph\">Ohnehin ist generell zu beobachten, dass sich die Politik umso schwerer tut, je n\u00e4her die Ziele r\u00fccken. Die EU steht nun vor der Aufgabe, die Ziele durch Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten und diese auch zu finanzieren, was keineswegs sichergestellt ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-100 wp-block-paragraph\">Sogar die unerl\u00e4ssliche CO<sub>2-<\/sub>Bepreisung, die ab 2027 EU-weit auch auf Kraft- und Brennstoffe ausgeweitet werden sollte, ger\u00e4t in die Kritik, wie ein Interview mit Evonik-Chef Christian Kullmann zeigt. (5) Jetzt haben die EU-Umweltminister beschlossen, das Inkrafttreten um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Zus\u00e4tzlich enth\u00e4lt diese Einigung der EU-Umweltminister, die freilich noch vom EU-Parlament abgesegnet werden muss, einige Schlupfl\u00f6cher; etwa die M\u00f6glichkeit, f\u00fcnf Prozent der Ziele durch direkte Investitionen oder Erwerb von Zertifikaten in Drittl\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU zu erreichen. Kritiker sprechen hier von \u201eFreikaufen\u201c mit dem Argument, die Wirksamkeit solcher Projekte sei nur schwer zu evaluieren. &nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-101 wp-block-paragraph\"><strong>Wir haben andere Sorgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-102 wp-block-paragraph\">Weder in der Politik noch in der \u00d6ffentlichkeit hat Klimaschutz den Stellenwert, den es vor zwei oder drei Jahren hatte. Andere Themen, wie die Kriege in Gaza, in der Ukraine oder die der Migration scheinen dringlicher, vor allem aber die des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Sicherung unseres Wohlstands. Aber der Klimawandel wartet nicht, bis wir unsere anderen Probleme gel\u00f6st haben. Er wird sich zur\u00fcckmelden und die Extremwetter werden jedes k\u00fcnftige Jahrzehnt mehr Sch\u00e4den verursachen wie im letzten. Insofern ist die Argumentation: erst wirtschaftlicher Aufschwung, damit wir uns den Klimaschutz leisten k\u00f6nnen, auch ein gedanklicher Trugschluss. (rk)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-103 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.3\"><em>Quellen:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-104 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.3\"><em>(1) &#8222;Global Tipping Poinst report&#8220;, Universit\u00e4t Exter\/Potsdam Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung, Oktober 2025&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-105 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.3\"><em>(2) \u201eWo stehen wir beim CO<sub>2<\/sub>-Budget?\u201c, Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen (SRU), Oktober 2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-106 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.3\"><em>(3) \u201eTen Years of the Paris Agreement: The Present and Future of Extreme Heat\u201d, World Weather Attribution\/Climate Central, 2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-107 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.3\"><em>(4) \u201eBaut doch mal anders\u201d, S\u00fcddeutsche Zeitung, Laura Wei\u00dfm\u00fcller, 29.10.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-108 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.3\"><em>(5) \u201eVolkswirtschaftlich ist das f\u00fcr Europa ein Irrsinn\u201c, Interview von Caspar Busse, S\u00fcddeutsche Zeitung, 26.10.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-109 wp-block-paragraph\"><strong>Trump-Deal oder Green Deal?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-110 wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 31.07.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-111 wp-block-paragraph\">Die Welt staunt \u00fcber Trumps Zoll-Chaos. Der US-Pr\u00e4sident setzt sich \u00fcber das jahrzehntelang einge\u00fcbte Procedere der Weltwirtschaft hinweg und verh\u00e4ngt nach Gutsherrnart Z\u00f6lle, die er nicht nur \u00f6konomisch begr\u00fcndet. Zum Teil sind es Strafz\u00f6lle aus politisch-ideologischen Gr\u00fcnden. Brasilien straft er mit Z\u00f6llen aufgrund des Gerichtsverfahrens gegen den Expr\u00e4sidenten und Rechtspopulisten Bolsonaro. Ihm und seinen Anh\u00e4nger wird ein Putschversuch vorgeworfen. Trumps Hilfestellung f\u00fcr einen Gesinnungsgenossen bestimmt also k\u00fcnftig die Handelsbeziehungen beider L\u00e4nder. Die Ideologie wird wohl auch bei den Zoll-Drohungen gegen die EU eine Rolle gespielt habe. Denn Trump h\u00e4lt weder viel von den europ\u00e4ischen Demokratien noch von der Demokratie als Staatsform generell.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-112 wp-block-paragraph\">EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ist Trump nicht nur mit ihrer Reise nach Schottland entgegengekommen, sondern auch bei den Zoll-Absprachen. W\u00e4hrend die Medien \u00fcberwiegend auf die Zollvereinbarung und die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der EU abheben, bleibt ein wichtiger Aspekt unbeachtet. Aus Sicht des Klimaschutzes ist n\u00e4mlich von der Leyens Zusage, im Zeitraum von drei Jahren Energie im Umfang von 750 Mrd. Dollar einzuf\u00fchren, katastrophal. Mit \u201eEnergie\u201c sind die fossilen Energietr\u00e4ger Fl\u00fcssiggas, Erd\u00f6l und Kernbrennstoffe gemeint. Dieses Entgegenkommen widerspricht den EU-Zielen des Umstiegs auf erneuerbare Energietr\u00e4ger, dem Green Deal und den europ\u00e4ischen Klimaschutzzielen. Das zugesagte Importvolumen ist auch keine Kleinigkeit, denn die gegenw\u00e4rtige Jahreseinfuhr muss dann in etwa verdreifacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-113 wp-block-paragraph\">Trump, der samt seiner Anh\u00e4ngerschaft den Klimawandel leugnet, ist zur Wahl angetreten mit dem Versprechen, das Gesch\u00e4ft der fossilen Industrie, von \u201eBig Oil\u201c zu f\u00f6rdern. Jetzt ist es ihm gelungen, Europa mit fossilen Energietr\u00e4gern zu fluten. Dieser schmutzige Deal erh\u00f6ht die EU-Emissionen bei Klimagasen und Luftschadstoffen. Neben einer Schw\u00e4chung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie ist sicherlich auch der Schaden f\u00fcr den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien, die Trump ebenfalls ablehnt, nicht zu untersch\u00e4tzen. Bleibt die Frage, warum die EU vor ihm einknickt, und sein Gesch\u00e4ft besorgt. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-114 wp-block-paragraph\"><em>Quelle:<\/em> <em>\u201eDas ist ein Deal f\u00fcr Big Oil\u201c, Thomas Hummel, S\u00fcddeutsche Zeitung, 29.07.2025&nbsp;&nbsp;<\/em>&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-115 wp-block-paragraph\"><strong>Teurer Strom &#8211; werden die deutschen Klimaziele unrealistisch?&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-116 wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 09.07.2025 <\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-117 wp-block-paragraph\">Wie versprochen, so gebrochen? Die im Koalitionsvertrag fixierte Senkung der Stromsteuer \u201ef\u00fcr alle\u201c kommt jetzt doch nicht, sondern nur f\u00fcr produzierende Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft. Private Verbraucher und Handwerkbetriebe gehen leer aus. Dabei sind die Stromkosten pro Kilowattstunde f\u00fcr den Privatverbrauch etwa doppelt so hoch wie f\u00fcr die Industrie und liegen mit bis zu 40 ct. pro kWh bei Neuanschl\u00fcssen auch deutlich \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Dementsprechend hagelte es Kritik von Opposition und Verb\u00e4nden. Zur Begr\u00fcndung verweist die Bundesregierung auf die angespannte Haushaltlage. Aber wenn die Kassen leer sind: Weshalb ist dann die M\u00fctterrente, die auch etwa 5 Mrd. Euro j\u00e4hrlich kosten wird, finanzierbar? Da hatte Markus S\u00f6der (CSU), von dem die Initiative stammt, in den Koalitionsgespr\u00e4chen wohl die besseren Karten gegen\u00fcber Lars Klingbeil (SPD).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-118 wp-block-paragraph\">Aber jenseits der Frage der Stromsteuer geht es generell um die Glaubw\u00fcrdigkeit der schwarz-roten Bundesregierung in der Klimapolitik. Bekannterma\u00dfen erfordern Klimaschutz und Klimaziel eine Abkehr von fossilen Treib- und Brennstoffen, von Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l, Erdgas, Kerosin. Um die H\u00e4user zu heizen und die Fahrzeuge dennoch weiter laufen zu lassen, muss die Energie per Strom bereit gestellt werden, m\u00f6glichst mit \u00d6kostrom. Die Elektrifizierung (Stichwort: E-Autos und W\u00e4rmepumpen) verl\u00e4uft jedoch schleppend, was teilweise auch an den hohen Strompreisen liegt. Insofern wird diese Weichenstellung bei den Stromkosten den notwendigen Wandel auf den Emissionssektoren Verkehr und Geb\u00e4ude weiter verz\u00f6gern, die in der Vergangenheit fast regelm\u00e4\u00dfig das im Klimaschutzgesetz festgelegte CO<sub>2<\/sub>-Budget \u00fcberschritten haben. Ausgesprochen kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang auch der vorgesehene Entfall der Gasspeicherumlage, denn damit wird der Verbrauch von Erdgas gef\u00f6rdert, der CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00df gesteigert und die Abh\u00e4ngigkeit von Energieeinfuhren verst\u00e4rkt. Die Gegenfinazierung soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Das passt den Gr\u00fcnen verst\u00e4ndlicherweise nicht und passt auch \u00fcberhaupt nicht zum Zweck dieses Fonds.  <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-119 wp-block-paragraph\">Wie schon in der \u00c4ra Merkel folgen Union und SPD der Marschroute, die \u00d6konomie zu priorisieren. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gelten als \u201enice to have\u201c, werden hintangestellt, ungeachtet der Tatsache, dass mit Green Tech auch Geld zu verdienen ist und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern sind. Der von Habeck betriebene \u00f6kologische Umbau der Wirtschaft scheint passe. Und leider passen auch j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen von Wirtschaftsministerin Reiche und Bundeskanzler Merz, aus denen eine deutliche Skepsis hinsichtlich der deutschen Klimaziele, spricht, ins Bild, obwohl diese Ziele gerade erst im Koalitionsvertrag bekr\u00e4ftigt wurden. Nun hei\u00dft von Seiten der Union, seien m\u00f6glicherweise \u00fcberambitioniert und \u201eunrealistisch\u201c. Wird da schon der Ausstieg verbal vorbereitet und die Bev\u00f6lkerung eingestimmt auf das Scheitern der klimapolitischen Ambitionen? Tats\u00e4chlich sind wir in Deutschland auf dem richtigen Gleis unterwegs, aber viel zu langsam bei der CO<sub>2<\/sub>-Minderung. Solche kontraproduktiven Entscheidungen wie bei der Stromsteuer bremsen das Tempo allerdings weiter ab, so dass die Klimaziele am Ende der laufenden Legislaturperiode definitiv unrealistisch sein k\u00f6nnten. Heute realistisch zu sein, hie\u00dfe also: mehr tun f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-120 wp-block-paragraph\">Noch eine gute Nachricht zum Schluss: F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr ist eine Senkung der Netzentgelte f\u00fcr alle angek\u00fcndigt. Hoffentlich wird dieses Versprechen wenigstens gehalten. (rk)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 12.04.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-x-large-font-size wp-elements-121 wp-block-paragraph\"><strong>Wohin will die neue Regierung beim Klimaschutz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-122 wp-block-paragraph\">Mit Spannung erwartet, jetzt liegt er vor: der <strong>Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD<\/strong> mit dem Titel \u201cVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201c als Grundlage der k\u00fcnftigen Regierungsarbeit. Dass der Abschnitt zu \u201eKlima und Energie\u201c (8 von insgesamt 144 Seiten) kurz ausf\u00e4llt und einem Kapitel zur Wirtschaft untergeordnet sind, l\u00e4sst sich durchaus als Hinweis auf die Priorit\u00e4ten der k\u00fcnftigen Regierung verstehen.<br>Was bringt diese schriftliche \u00dcbereinkunft, die auch bei den \u00fcbrigen Themen weniger konkret ausf\u00e4llt als die der letzten Regierung f\u00fcr den Klimaschutz?<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-123 wp-block-paragraph\"><strong>Pluspunkte<\/strong> sind:<br>o das Festhalten an deutschen und europ\u00e4ischen Klimazielen, bei letzterem allerdings unter Vorbehalt hinsichtlich dem Zieljahr 2040 (m\u00f6glicherweise, weil die EU ein Minus von 90 % gegen\u00fcber 1990 will, das deutsche KSG aber nur 88% fordert)<br>o das Festhalten auch am Pariser Ziel zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung auf 1,5 bis 2 Grad und an der Klimaneutralit\u00e4t 2045<br>o das Weiterf\u00fchren und die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung<br>o Die Einf\u00fchrung von \u201eKlimageld\u201c als soziale Ma\u00dfnahme wird zwar nicht erw\u00e4hnt, aber die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben werden.<br>o Fortf\u00fchrung des Deutschlandtickets<br>o Zus\u00e4tzliche Investitionen in den Schienenverkehr<br>o Insbesondere beim Verkehr und beim Wohnen sind Entlastungen der B\u00fcrger vorgesehen.<br>o Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien, allerdings steht der EE-Ausbau unter dem Vorbehalt des entsprechenden Netzausbaus (was sich als Hemmschuh erweisen k\u00f6nnte)<br>o F\u00f6rderung von W\u00e4rmenetzen und verst\u00e4rkte Nutzung der Tiefen-Geothermie<br>o Stromkosten sollen sinken &gt; notwendig auch f\u00fcr den Zuwachs an W\u00e4rmepumpen und E-Autos<br>o \u201esystemdienliches\u201c Speichern und Entladen von Stromspeichern als Ziel<br>o Die finanzielle F\u00f6rderung von Geb\u00e4udesanierung und Heizanlagen soll fortgesetzt werden<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-124 wp-block-paragraph\"><strong>Minuspunkte<\/strong> sind:<br>o Das \u201eHeizungsgesetz\u201c soll weg &gt; Damit ger\u00e4t die von Habeck eingeleitete W\u00e4rmewende zur klimafreundlichen Geb\u00e4udeheizung in Gefahr.<br>o Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale<br>o Die Verstromung der schmutzigen Braunkohle soll bis 2038 m\u00f6glich sein. Das ist insofern unklug, als sich Kohlekraftwerke aufgrund der europ\u00e4ische Emissionsabgaben immer weniger auf dem Markt behaupten k\u00f6nnen und beim Brennstoffwechsel von Kohle auf Erdgas viel CO<sub>2<\/sub> eingespart werden kann.<br>o Erhalt des Erdgasnetzes, Ausbau der Gasf\u00f6rderung im Inland<br>o Massiver Ausbau von Gaskraftwerken &gt; nur negativ, wenn nicht in gleichem Umfang Kohlekraftwerke abgeschaltet werden<br>o Festhalten am Bundesverkehrswegeplan &gt; Der geht allerdings von einem Zuwachs des KfZ-Verkehrs aus, auf die den Infrastruktur anzupassen w\u00e4re, gleichbedeutend mit einem Mehr an Bundesfern-)Stra\u00dfen.<br>o Die LKW-Maut zur Finanzierung der Schienen-Infrastruktur entf\u00e4llt.<br>o Bei Neubauten soll auch der suboptimale Standard des Effizienzhauses 55 (EH-55) wieder gef\u00f6rdert werden.<br>o Die Landwirtschaft soll beim k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS 2) au\u00dfen vor bleiben. Das ist, ebenso wie geplante Steuer- und Preissenkung f\u00fcr den Agrardiesel, kontraproduktiv f\u00fcr den Klimaschutz.<br>o Die Kompensation deutscher Treibhausgas-Emissionen soll in geringem Umfang im Ausland au\u00dferhalb Europas m\u00f6glich sein<br>o Ausbau der M\u00f6glichkeiten zum Abspeichern von Kohlendioxid (CCS), k\u00fcnftig auch an Land, wenn \u201egeologisch geeignet und akzeptiert\u201c.<br>Zwischenfazit<br>Ganz kritisch wird es beim Auto und Flugverkehr. Da die Emissionssektoren Verkehr und Geb\u00e4ude (bzw. deren Versorgung mit W\u00e4rme) wiederholt die Limits des Klimaschutzgesetzes \u00fcberschritten haben, w\u00e4ren hier Minderungsma\u00dfnahmen besonders wichtig gewesen. Leider Fehlanzeige. Es ist \u00e4u\u00dfert zweifelhaft, ob mit dieser Agenda die viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden k\u00f6nnen. Beim Flugverkehr ist nicht nur die F\u00f6rderung der defizit\u00e4re Regionalflugh\u00e4fen vorgesehen, dar\u00fcber hinaus soll das Fliegen durch die Senkung der Luftverkehrssteuer und anderen Ma\u00dfnahmen generell billiger werden. Das ist unverst\u00e4ndlich und f\u00fcr das Klima extrem sch\u00e4dlich. Wesentliche Impulse f\u00fcr eine klimafreundliche Mobilit\u00e4t, f\u00fcr eine Verkehrsverlagerung von der Stra\u00dfe zur Schiene und vom motorisierten Individualverkehr auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel sind nicht zu erkennen. Steuerliche Anreize und Leasingmodelle werden wohl keinen Kaufboom bei E-Autos ausl\u00f6sen. Vom Verbrenner-Aus ist in dem Papier ohne hin keine Rede.<br>Auch bei weiterem Zuwachs an Wind- und Solarkraft wird ein Erzeugungsl\u00fccke beim Strom bleiben, zumal der Verbrauch in den n\u00e4chsten Jahren noch steigen wird. Gaskraftwerke dienen also der Versorgungssicherheit und tragen zum Klimaschutz bei, wenn Kohle durch Erdgas ersetzt wird. Allerdings werden sie nicht rund um die Uhr laufen, weil dieser Strom nicht billig sein wird. Zus\u00e4tzliche Abscheidung von CO<sub>2<\/sub> (CCS) w\u00fcrde ihn noch teurer machen. Deshalb sieht Felix Matthes vom \u00d6koinstitut diese Option als unrealistisch an, desgleichen die Idee im Koalitionsvertrag, die jetzigen Reservekraftwerke taugten zur Senkung der Strompreise.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-125 wp-block-paragraph\"><strong>Ein Schritt vor, ein Schritt zur\u00fcck<\/strong><br>Die Absicht, Energiekosten zu senken und kosteneffizient Treibhausgase zu reduzieren, ist deutlich erkennbar. Damit f\u00e4llt vern\u00fcnftigerweise auch der im Wahlkampf ins Spiel gebrachte Wiedereinstieg in die Atomkraft weg. Andererseits tauchen Techniken und technische Systeme mit schlechten Kosten\/Nutzen-Verh\u00e4ltnis im schwarz-roten Vertrag auf. Das gilt f\u00fcr die Magnetschwebebahn, f\u00fcr \u201egr\u00fcne\u201c Gase, den Erhalt des weitverzweigten Erdgasnetzes, die CO2-Nutzung und auch teilweise f\u00fcr die k\u00fcnftige Wasserstoffinfrastruktur.<br>Schlussendlich wird keine zielf\u00fchrende Strategie zur mittel und langfristigen Minderung der Treibhausgase sichtbar, insbesondere nicht im Hinblick auf die Jahre nach dieser Legislatur und die Klimaschutzziele 2030, 2040 und 2045. Damit wird das Bekenntnis zu ihnen allerdings unglaubw\u00fcrdig.<br>Der Koalitionsvertrag macht nicht deutlich, wie erforderliche Absenkung der Treibhausgase im notwendigen Tempo erreicht werden soll. Unausgesprochen scheint man mit dem klimapolitischen Scheitern schon zu rechnen, wie die Pl\u00e4ne zu CCS (auch onshore), zu negativen Emissionen und zur (au\u00dfereurop\u00e4ischen) CO<sub>2<\/sub>-Kompensation zeigen. Da sollen Trampelpfade zu Stra\u00dfen ausgebaut werden.<br>Eine Sprecherin von Fridays for Future kommt zu folgender Bewertung: \u201eUnion und SPD haben die Klimakrise nicht als die zentrale Bedrohung begriffen, die sie darstellt\u201c. Otmar Edenhofer vom Potsdam Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung (PIK) weist hingegen auf die positiven Punkte hin und meint, es h\u00e4tte \u201ealles viel schlimmer kommen k\u00f6nnen.\u201c Da hat er wohl recht, vergisst aber den Hinweis, dass bei einer Regierungsbeteiligung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen oder Der Linken wahrscheinlich mehr drin gewesen w\u00e4re f\u00fcr den Klimaschutz. Union und SPD k\u00f6nnten die Kritik der Klimasch\u00fctzer mit dem Hinweis auf den W\u00e4hlerwillen kontern. Klimaschutz wurde nicht bestellt, wird also auch nicht geliefert. Damit kehrte die neue schwarz-rote Regierung freilich zur lang gepflegten Unsitte der Gro\u00dfen Koalition zur\u00fcck: gro\u00dfe Ziele, aber zu wenig zielf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen. Ist das \u201eVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201c? (rk)<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-126 wp-block-paragraph\"><em>Quellen:<br>\u201eDas Heizungsgesetz soll weg\u201c, Michael Bauchm\u00fcller, S\u00fcddeutsche Zeitung, 13.04.2025<br>\u201eDie Fortschritte f\u00fcrs Klima im Koalitionsvertrag- und die R\u00fcckschritte\u201c, G\u00f6tze\/Haitsch\/Stukenberg, Der Spiegel, 12.04.2025<br>Pressemitteilung, Agora Energiewende, 09.04.2025<br>\u201eWie halten es Union und SPD mit dem Klima?\u201c, www.tagesschau.de, 11.04.2025<br>\u201eMehr Geld f\u00fcr alles\u201c, Vivian Timmler, S\u00fcddeutsche Zeitung, 15.04.2025<br>\u201eWarum die neue Regierung die Klimaziele wahrscheinlich rei\u00dfen wird\u201c, Susanne G\u00f6tze, Spiegel-Newsletter, 13.04.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-127 wp-block-paragraph\"><strong>Habecks Klima-Bilanz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-128 wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 20.03.2025<\/em><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-129 wp-block-paragraph\">Die Vorstellung der CO<sub>2<\/sub>-Bilanz f\u00fcr das 2024 am 14. M\u00e4rz 2025 war m\u00f6glichweise Roberts Habecks letzter Pressetermin als Wirtschaft- und Klimaschutzminister. W\u00e4hrend bei der Wirtschaft die Zahlen nicht gerade rosig sind, kann er beim Klimaschutz auf Erfolge verweisen. Bei der Reduzierung der Treibhausgase ist Deutschland insofern \u201eauf Kurs\u201c, als die Vorgabe des Klimaschutzgesetzes f\u00fcr 2024, die maximal 693 Mio. Tonnen erlaubt mit den emittierten 649 Mio. Tonnen CO<sub>2<\/sub>-\u00c4quivalente eingehalten wurde: ein R\u00fcckgang um 3,4 % gegen\u00fcber 2023. (1)<br>Das Umweltbundesamt best\u00e4tigt mit seiner Bestandsaufnahme und Vorschau (\u201eProjektionsdaten 2025\u201c) \u201edie in den vergangenen Jahren erzielten klimapolitischen Fortschritte. Die Klimaziele f\u00fcr 2030 seien erreichbar. Zugleich zeigen sie weiteren Handlungsbedarf auf. Besonders die anhaltend hohen Emissionen im Verkehr und die gestiegene Zielverfehlung im Geb\u00e4udesektor versch\u00e4rfen die ESR-Zielverfehlung deutlich.\u201c ESR bedeutet \u201eEffort-Sharing-Regulation\u201c und meint die EU-Klimaschutzverordnung mit Zielvorgaben f\u00fcr den Zeitraum von 2021-2030. Hier drohen Deutschland ab 2027 hohe Ausgleichszahlungen bzw. hohe Ausgaben durch den Ankauf von Emissionsrechten bei anderen Staaten. \u201einsbesondere durch zu geringe Treibhausgasminderungen in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude. Die voraussichtliche Gesamtl\u00fccke bis 2030 betr\u00e4gt 226 Mio. t CO<sub>2<\/sub>-\u00c4q.\u201c (2)<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-130 wp-block-paragraph\"><strong>Der Weg zur klimafreundlichen Energie<\/strong><br>Habeck hat bei der CO<sub>2<\/sub>-Minderung in den drei Jahren seines Wirkens also geliefert. Das Feld der Energiewirtschaft ist gut bestellt, vor allem die Erzeugung von \u00d6kostrom stark gewachsen, denn etliche Hindernisse bei der Erzeugung bei der Photovoltaik und beim Windstrom sind nun beseitigt. Mit dem Geb\u00e4udeenergiegesetz, vulgo \u201eHeizungsgesetz\u201c, gelang ihm gegen alle Widerst\u00e4nde ein entscheidender Schritt zur W\u00e4rmewende in den deutschen Heizungskellern, weg von den fossilen Energietr\u00e4gern, Heiz\u00f6l und Erdgas, hin zu klimafreundlichen Heiztechniken. Die Bauherrn und Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer, die in den n\u00e4chsten Jahren neu bauen oder die Heizung tauschen, m\u00fcssen jetzt diesen Schritt nachvollziehen; ebenso die zahlreichen Stadtwerke, da auch die Fernw\u00e4rme noch \u00fcberwiegend aus fossilen Quellen stammt und entsprechende CO<sub>2<\/sub>-Emissionen verursacht. Auch der Ausbau von \u00dcbertragungsnetzen und Stromspeichern, beides essenziell f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4hige Wasserstoffnetz und f\u00fcr die Wasserstoffnutzung bei Industrie und Kraftwerke gestellt; unverzichtbar, um bei Anlagen und Branchen Klimaneutralit\u00e4t zu schaffen, die nicht ohne weiteres elektrifiziert werden k\u00f6nnen. Allerdings birgt dieser Weg noch etliche Herausforderungen. Die wichtigste d\u00fcrfte sein, bezahlbaren gr\u00fcnen Wasserstoff in entsprechenden Mengen herzustellen.<br>Bislang dominiert das Erdgas bei der W\u00e4rmerzeugung. Nach dem Wegbrechen der Gasversorgung aus Russland gelang es Habeck innerhalb eines Jahres, die L\u00fccke mit Fl\u00fcssiggas zu f\u00fcllen, wozu neue Liefervertr\u00e4ge abgeschlossen und Terminalkapazit\u00e4ten geschaffen werden mussten. Entgegen seinen Appellen in der Debatte um das Geb\u00e4udeenergiegesetz installierten die Deutschen dann allerdings weiterhin hunderttausendfach neue Gasheizungen, viel mehr als klimafreundliche W\u00e4rmepumpen; wie, um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zu best\u00e4tigen.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-131 wp-block-paragraph\"><strong>Gr\u00fcne Verantwortung<\/strong><br>Habeck haderte anl\u00e4sslich dieser Pressekonferenz mit dem Umstand, dass seine Partei -k\u00fcnftig in der Opposition- jetzt aus staatspolitischer Verantwortung den Weg f\u00fcr milliardenschwere Investitionen im Klimaschutz freigemacht hat, w\u00e4hrend die Union in der Oppositionsrolle die Umwidmung der restlichen Coronagelder in H\u00f6he von 60 Mrd. Euro f\u00fcr diesen Zweck zu verhindern wusste. Das ist tats\u00e4chlich eine bittere Pointe zum Ende seiner Amtszeit. Es mag ihm eine sp\u00e4te Genugtuung sein, dass die Gr\u00fcnen der Union nun 100 Mrd. Euro f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds abringen konnten. Denn das war der Preis der Gr\u00fcnen f\u00fcr ihre Zustimmung zu den, von der neuen Koalition geplanten \u00c4nderungen von Schuldenbremse und Grundgesetz, in das nun auch das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t aufgenommen werden soll. Man wird in den n\u00e4chsten vier Jahre sehen, wie sich die schwarz-rote Koalition beim Klimaschutz schl\u00e4gt. Die Ambitionen der Union auf diesem Feld sind nach den Erfahrungen der letzten Legislaturen, nach Wahlprogramm und den Aussagen im Wahlkampf sehr limitiert, die der SPD \u00fcberschaubar.<br>Akuter Handlungsbedarf zur Senkung der CO<sub>2<\/sub>-Emissionen besteht beim Verkehr, aber auch die Geb\u00e4ude fressen noch zu viel (fossile) Energie, w\u00e4hrend gleichzeitig der deutsche Wald als Kohlenstoffsenke zunehmend ausf\u00e4llt. Das Umweltbundesamt wies in der gemeinsamen Presseinformation mit Habecks Ministerium unmissverst\u00e4ndlich darauf hin, dass k\u00fcnftig noch eine Schippe draufgelegt werden muss. \u201eDie Projektionsdaten 2025 zeigen, dass das Ziel einer Treibhausgasminderung bis 2040 um 88 % gegen\u00fcber 1990 mit den derzeit implementierten klimapolitischen Instrumenten auch dann nicht erreicht wird, wenn diese wie angenommen fortgeschrieben werden. Die Minderung betr\u00e4gt unter diesen Annahmen in 2040 ca. 80 %.\u201c Das Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t in 2045 sei derzeit gar \u201eau\u00dfer Reichweite.\u201c (2) (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-132 wp-block-paragraph\"><em>Quellen:<br>(1) \u201eDie Klima-Bilanz des Noch-Ministers. Roberts Werk und Habecks Beitrag\u201c, www.rnd.de, 14.03.2025<br>(2) \u201eProjektionsdaten 2025. Pressehintergrundinformationen\u201c, Umweltbundesamt, 14.03.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-133 wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-134 wp-block-paragraph\"><strong>Kernfusion &#8211; der bayerische Atomenergietraum<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 07.02.2025<\/em><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-135 wp-block-paragraph\">Die bayerische Staatsregierung hat tief in die Schatulle gegriffen und 100 Mio. Euro f\u00fcr die Forschung an der Kernfusion und f\u00fcr einen Demonstrationsreaktor, locker gemacht, der m\u00f6glicherweise auf das Gel\u00e4nde des ehemaligen AKWs Isar II in Ohu kommen wird. Wie immer ist Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der um gro\u00dfe Worte keineswegs verlegen. Er sieht Bayern auf dem Weg, das Energieproblem der Gegenwart und Zukunft zu l\u00f6sen. Die n\u00e4chste \u201eRaketenstufe\u201c der Energietechnologie sei gez\u00fcndet.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-136 wp-block-paragraph\"><strong>Technische Fusions-Varianten<\/strong><br>Die Wissenschaft beurteilt die Kernfusion jedoch weitaus n\u00fcchterner, so etwa Professor J\u00fcrgen Karl von der Uni Erlangen-N\u00fcrnberg, der im SZ-Interview diesen Vorsto\u00df speziell und die Fusionstechnik generell einordnet. Kurz gesagt handelt es dabei nicht um die Spaltung von schweren Atomkernen, wie in den Atomkraftwerken, sondern um das Verschmelzen von leichten chemischen Elementen oder Isotopen wie Deuterium und Tritium. Die Kunst ist dabei, ein mehr als hundert Millionen Grad hei\u00dfes Plasma zu erzeugen, dass nat\u00fcrlich nicht die W\u00e4nde der Anlage ber\u00fchren darf, sondern von einem extrem starken elektromagnetischen Feld umringt und eingeschlossen ist. Zur Erzeugung dieses Plasmas ist jede Menge Strom n\u00f6tig, der entweder im Plasmaring flie\u00dft (Tokamak-Technik) oder au\u00dfen im Mantel, in elektromagnetischen Spulen (Stellarator-Technik). Eine grunds\u00e4tzlich andere Vorgehensweise besteht darin, mit starken, gepulsten Lasern auf einen Kern im Zentrum zu schie\u00dfen. Am Lawrence Livermore National Laboratory wurde 2023 nach dem Laserprinzip gelang es 2022 und 2023 nach eigenen Angaben kurzzeitig mehr Energie zu erzeugt, als f\u00fcr die Laser in die Anlage reingesteckt wurde. Solche Erfolgsmeldungen sind insofern mit Vorsicht zu genie\u00dfen, als der Input an Energie teilweise nicht vollst\u00e4ndig mitbilanziert wird.<br>Der gr\u00f6\u00dfte internationale Tokamak-Reaktor ITER bei Cadarache in S\u00fcdfrankreich ist seit 2007 in Bau, soll aufgrund technischer M\u00e4ngel aber erst 2035 im Betrieb gehen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzliche Fragen, auf welche Weise die Herausforderungen einer ausreichenden Plasmatemperatur und dauerhaften Energieerzeugung plus geeigneter Materialien gel\u00f6st werden kann, sind weiter unklar. Im Fusionsreaktor \u201eWendelstein\u201c des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Plasmaphysik (IPP) in Greifswald gelang es immerhin, acht Minuten lang Plasma zu erzeugen, aber die Temperatur reichte nicht f\u00fcr die Kernfusion.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-137 wp-block-paragraph\"><strong>Ein Marathonlauf<\/strong><br>Auch im Rahmen des Joint European Torus (JET) in England gelang die Energieerzeugung. \u201eAber nur so viel, um vielleicht ein paar Stunden Staub zu saugen\u201c, so Professor Karl. Er ist skeptisch, ob die gro\u00dftechnische Umsetzung \u00fcberhaupt noch in diesem Jahrhundert gelingen kann. Manche Forscher sehen die Chance zu Realisierung bereits 2050, aber es besteht weitgehende Einigkeit, dass die Kernfusion zur Energie- und Klimawende keinen Beitrag leisten kann, weil die Zeit dr\u00e4ngt und diese Fusionstechnik um Jahrzehnte sp\u00e4t kommen wird.<br>Da die technischen Schwierigkeiten enorm sind, \u00e4hnelt die Entwicklung eines funktionsf\u00e4higen Demonstrationsreaktors einem Marathonlauf, bei dem nach Jahrzehnten der Forschung und des Experimentierens gerade mal ein Kilometer von 41 km Gesamtstrecke zur\u00fcckgelegt ist.<br>Soll mit dem bayerische Geldsegen schlicht ein politisches Prestigeprojekt gef\u00f6rdert werden? Vielleicht ist es auch eine Ma\u00dfnahme der Arbeitsbeschaffung f\u00fcr die Mitarbeite oder eine der Arbeitssicherung f\u00fcr die vielen Physiker an der IPP-Zentrale in Garching, wo auch der Tokamak ASDEX Upgrade betrieben wird.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-138 wp-block-paragraph\"><strong>Das Naheliegende und die Luftschl\u00f6sser<\/strong><br>Zumindest g\u00e4be es dringlichere Aufgaben in der Forschung. Professor Karl s\u00e4he denn auch die 100 Mio. Euro lieber in der Batterieforschung investiert, einem Gebiet, wo sich China einen Vorsprung von bis zu 10 Jahren erarbeitet hat. Und stromspeichernde Akkus sind in jeder Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr viele Anwendungen bereits auf den Markt. Das ist etablierte Technik, aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und mit zunehmender Wichtigkeit als Systembaustein bei der Stromversorgung.<br>Aber manchen Politikern scheint es weniger um Anwendbarkeit und den praktischen Nutzen von Technik zu gehen, sondern um das Flair des Neuen, der Innovation, um technische Visionen. Der zeitliche Horizont, die Realisierungschancen und der finanzielle Aufwand interessieren hingegen nur am Rande. Gro\u00dfspurig wird \u00fcber das Naheliegende, Anwendbare hinwegmarschiert, um das staunende Publikum mit Zaubereien aus dem Technikzirkus zu unterhalten. Oder hinzuhalten? Denn parallel laufen in der Union schon \u00dcberlegungen, die Treibhausgasneutralit\u00e4t nach hinten zu verschieben. Die Fans der Kernfusion und der neuen Atomreaktoren verfolgen also eine \u00e4hnliche Strategie, die schon bei den E-Autos zu beobachten war. Statt diese klimafreundliche, marktg\u00e4ngige Technik zu f\u00f6rdern, wird das Verbrenner-Aus verz\u00f6gert und den Autofahrern ein massenhaft verf\u00fcgbarer, CO<sub>2<\/sub>-neutraler Treibstoff (E-Fuel) versprochen, der selbstverst\u00e4ndlich auch noch billig sein wird. Und wenn sie nicht gestorben sind, warten sie noch in 20 Jahren darauf. Denn nach allem, was man wei\u00df, werden die Kosten f\u00fcr die normalen Autofahrer einfach zu hoch sein.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-139 wp-block-paragraph\"><strong>Auf das falsche Pferd gesetzt<\/strong><br>Volkwirtschaftlich ist desastr\u00f6s, bei der Fertigung von Photovoltaikmodulen, Batterien, E-Autos den Anschluss an China zu verlieren und erhebliche staatliche Mittel in Zukunftstechnologien mit vagen Aussichten zu stecken. Was will S\u00f6der zus\u00e4tzlich bewirken, wenn doch weltweit Forscher schon zuhauf an der Kernfusion t\u00fcfteln? \u201eEs ist das gro\u00dfe Ziel, den ersten Demonstrationsreaktor in Europa und in Deutschland bei uns in Bayern zu haben.\u201c Auch von Atomkraftwerken mag er nicht lassen. Sie seien angeblich notwendig sei zum Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t. Professor Karl sieht darin \u201e\u00fcberhaupt keinen Sinn\u201c. Diese Strategie sei sogar schlecht f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Bayern, weil AKWs \u201eviel zu teuer\u201c seien und die Bauzeit \u201eviel zu lange\u201c dauere. \u201eWas schnell ginge und viel bringt, sind Windkraftanlagen und PV-Anlagen in Kombination mit Speichern\u201c. Bei der Windkraft geht es in Bayern allerdings nur im Schneckentempo voran.<br>Eine Nachricht aus seiner Verwaltung wirft in diesen Tagen einen Schatten auf das strahlende Antlitz des gro\u00dfz\u00fcgigen Technologie-F\u00f6rderers S\u00f6der. Auf 1.300 staatlichen Geb\u00e4uden in Bayern sollten Photovoltaikanlagen (PV) installiert werden, und zwar bis 2025. Aber nur bei der H\u00e4lfte der Geb\u00e4ude wurde dieser Beschluss umgesetzt. Die Staatsregierung erwartet von Kernfusion und dem Versprechen von unendlich viel Energie m\u00f6glicherweise, alle kleinkarierten Apologeten des Energiesparens und \u00d6kostrom-Fans zu \u00fcbert\u00f6nen. Manche dieser \u201cVision\u00e4re\u201c w\u00e4ren vielleicht \u00fcberrascht zu erfahren, dass bereits ein Fusionsreaktor existiert, der mehr tausendmal mehr Energie bereitstellt, als derzeit weltweit genutzt wird. Es ist die Sonne.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-140 wp-block-paragraph\"><em>Quellen:<br>\u201eReicht nur kurz zum Staubsaugen\u201c, Anna G\u00fcnther, S\u00fcddeutsche Zeitung, 20.02.2025<br>\u201eKernfusion: Durchbruch bei der Laserforschung?\u201c, Dr. Wolfgang Stieler, heise.de, 10.08.2023<br>\u201eIst es derzeit m\u00f6glich, den Weltenergiebedarf zu decken?\u201c, www.solarenergie.de<br>\u201eMillionen f\u00fcr die Fusionsforschung: Masterplan oder Luftschloss?\u201c, Anne Wilsdorf, www.br.de<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-141 wp-block-paragraph\"><strong>Jeden Tag ein neuer S\u00f6der-Spruch<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-142 wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 22.02.2025<\/em><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-143 wp-block-paragraph\">Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der scheint sich Donald Trump zum Vorbild zu nehmen, denn er produziert Verbalattacken am laufenden Band, im Wahlkampf sogar mit erh\u00f6hter Schlagzahl. Sein Lieblingsfeind ist Robert Habeck, der gr\u00fcne Vizekanzler. Weil der bei RTL verlautbarte, Bedingung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen sei das Aus f\u00fcr neuzugelassen Verbrenner-Autos ab 2035, spricht S\u00f6der von ideologischem \u201eAutohass\u201c und schlie\u00dft seinerseits eine Koalition mit den Gr\u00fcnen erneut aus. Habeck, der sich mit dieser Forderung auf EU-Linie bewegt, wies v\u00f6llig zu Recht darauf hin, dass die geplante Klimaneutralit\u00e4t 2045 ohne Verzicht auf neue Verbrenner ab 2035 nicht erreichbar ist. Diese Tatsache d\u00fcrfte den Populisten S\u00f6der, der im Freistaat beim Klimaschutz deutlich langsamer unterwegs als der Bundesdurchschnitt, nicht weiter jucken. Seine Schmutzeleien sollen wohl vom eigenen Versagen ablenken. Denn speziell mit der Emissionsminderung auf dem Verkehrssektor hapert es gewaltig unter der jahrzehntelangen Regie der \u201eAutofahrerpartei\u201c (O-Ton S\u00f6der) CSU. Ebenso gut k\u00f6nnte man der CSU \u201eMenschenhass\u201c unterstellen, f\u00fchrt doch diese autozentrierte Verkehrspolitik erwiesenerma\u00dfen zu tausendfachen Gesundheitssch\u00e4den durch L\u00e4rm und Abgase, teilweise mit t\u00f6dlichen Folgen. Und sie beschleunigt die Erderw\u00e4rmung. Aber solange Presse und Medien S\u00f6ders Mist aufgreifen, wird er weiter im Modus eines Schnellfeuergewehrs agieren. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-x-large-font-size wp-elements-144 wp-block-paragraph\"><strong>Kaum Konzepte gegen die Klimakrise im Wahlkampf<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 14.02.2025<\/em><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-145 wp-block-paragraph\">Die nun ver\u00f6ffentlichten Wahlprogramme und die Verlautbarungen der letzten Wochen zeigen, dass speziell von der Union und der FDP bei Klimapolitik nicht viel zu erwarten ist. Immerhin wird der Klimawandel nicht geleugnet wie bei der AfD, aber die Strategien und Ma\u00dfnahmen zur Minderung der Treibhausgase sind d\u00fcrftig oder untauglich. In populistischer Absicht soll das \u201eHeizungsgesetz\u201c (eigentlich: Geb\u00e4udeenergiegesetz) abger\u00e4umt werden, obwohl sich hier gerade die Stimmung zu drehen scheint. Die Fachwelt, Handwerk und Hersteller sehen ein Comeback der Gas- und \u00d6lkessel eher kritisch und haben sich l\u00e4ngst auf die W\u00e4rmewende in den Heizungskellern eingestellt. \u00c4hnlich offenbar auch die B\u00fcrger. Die flankierende F\u00f6rderprogramm des Bundes wird n\u00e4mlich gut angenommen, viele Antr\u00e4ge auf W\u00e4rmepumpen gehen ein. Die Bundesregierung verf\u00e4hrt hier nach dem bew\u00e4hrten Grundsatz \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c. Letzteres nicht zu knapp, denn es sind F\u00f6rders\u00e4tze bis zu 70 % m\u00f6glich. Kleine Pointe am Rande: Von allen Bundesl\u00e4ndern profitiert Bayern am st\u00e4rksten, denn das Gros der Empf\u00e4nger sitzt ausgerechnet in dem Land, dessen Regierungschef ohne Unterlass gegen das Habeck und das Heizungsgesetz wettert. Die Attacken sollen wohl davon ablenken, dass der Freistaat bei der Emissionsminderung deutlich langsamer vorankommt als Deutschland insgesamt \u201eBayern vorn\u201c? Eher: \u201egro\u00dfe Spr\u00fcche und nichts dahinter\u201c. Jetzt hat S\u00f6der gemerkt, dass es mit der geplanten und gesetzlich fixierten Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 wohl nichts werden wird und will sich Zeit lassen bis 2045, wie der Bund.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-146 wp-block-paragraph\"><strong>Wo bitte geht es hier zum Klimaziel?<\/strong><br>Falls die Union nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommt, steht wieder ein Verkehrsminister von der \u201eAutofahrerpartei\u201c CSU zu bef\u00fcrchten, der sich wahrscheinlich in der Tradition seiner Vorg\u00e4nger sieht, unter denen die Stra\u00dfe Priorit\u00e4t vor der Schiene hatte und die Bahn zum Sanierungsfall wurde. Aber auch mit einem Verkehrsminister von der FDP d\u00fcrfte die Verkehrswende schwierig werden, denn unter Bundesverkehrsminister Wissing (ehemals FDP, jetzt parteilos) wurde zwar mehr Geld in die Bahn investiert, aber l\u00e4ngst nicht ausreichend. Zudem ger\u00e4t die FDP immer wieder aufs falsche Gleis, pflegt Technikphantasien von Flugtaxis bis zu den E-Fuels, die zwar umsetzbar, aber f\u00fcr die Mobilit\u00e4t irrelevant sein werden, da f\u00fcr die breite Masse unerschwinglich. Dabei muss der Verkehrssektor endlich seinen im Klimaschutzgesetz festgelegten Beitrag zum Klimaschutz leisten, nachdem diese Messlatte mehrere Jahre in Folge gerissen wurde. Der Energiesektor und die Energiewirtschaft stehen hier vergleichsweise gut da. Auch das k\u00f6nnten neutrale Beobachter der Ampel und insbesondere dem gr\u00fcnen Energie- und Klimaminister Habeck positiv anrechnen. Er hat neben einem \u00d6kostrom-Rekord ganz nebenbei auch daf\u00fcr gesorgt, dass nach dem Wegfall des russischen Erdgases neuer Brennstoff ins Land kam und die Wohnzimmer warm blieben. Auch das Abschalten der drei letzten AKWs wurde kompensiert. B\u00f6se Zungen behaupten zwar: durch Atomstromimporte, aber tats\u00e4chlich mussten 2024 nur 6,9 % des in Deutschland verbrauchten Stroms importiert werden und der Strom kam aus ganz verschiedenen Quellen. Im \u00dcbrigen wird der deutsche Strom-Mix wird auch ohne Atomstrom immer sauberer. (1) Deshalb ist ein deutsches Comeback der Atomkraft weder w\u00fcnschenswert noch zu erwarten, da Solar- und Windstrom viel billiger zu erzeugen sind als Atomstrom. Selbst als Backup braucht es keine AKWs, diese Aufgabe \u00fcbernehmen Gaskraftwerke und zunehmend auch gro\u00dfe Batteriespeicher. Auch hier setzen Union und FDP also auf das falsche Pferd. Und dann w\u00e4ren da noch die Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie als Treibhausgasquellen. Auch hier ist wenig Fortschritt bei Union und FDP ersichtlich, ein Wirtschaftswachstum ohne \u00f6kologische und soziale Verantwortung k\u00f6nnte das Resultat sein. Immerhin versichert die FDP den Landwirten ihre Wertsch\u00e4tzung. Ob das reicht, die erhitzten Gem\u00fcter der konventionell wirtschaftenden Bauern zu bes\u00e4nftigen? Die \u00f6kologische Landwirtschaft ja ohnehin von diesen beiden Parteien wenig zu erwarten. Diese Analyse f\u00fchrt automatisch zur Frage, ob jetzt nach der selbsternannten Koalition des Fortschritts eine des R\u00fcckschritts beim Klima- und Umweltschutz kommt.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-147 wp-block-paragraph\"><strong>Unbrauchbare Vorschl\u00e4ge<\/strong><br>Alle Parteien, die neue \u00d6l- und Gaskessel bis ultimo und neue Verbrennerautos \u00fcber 2035 hinaus erlauben wollen, m\u00fcssen sich fragen lassen, wie zum Teufel sie die gesetzlich festgelegte Treibhausgasneutralit\u00e4t bis 2045 schaffen wollen. Wenn jedes Jahr ab 2025 weiterhin neue klimasch\u00e4dliche Ger\u00e4te und KfZ auf dem Markt kommen, die 20 Jahre lang laufen, wird die Zielerreichung ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Oder ist dieser Passus in den Wahlprogrammen gar nicht ernst gemeint? Die FDP will die Heizungsumstellung nicht mit Verboten, sondern marktwirtschaftlich \u00fcber den CO<sub>2<\/sub>-Preis regeln, der aktuell 45 Euro pro Tonne betr\u00e4gt. Das \u00d6koinstitut hat nun im Auftrag des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands ausgerechnet, dass ein CO<sub>2<\/sub>-Preis von sage und schreibe 524 Euro pro Tonne erforderlich w\u00e4re, damit die CO<sub>2<\/sub>-Emissionen bis 2030 genauso stark s\u00e4nken, wie sie es durch das Heizungsgesetz voraussichtlich bis 2030 tun werden. Es tr\u00e4fe Eigent\u00fcmer und Mieter. Der Gaspreis w\u00fcrde sich verdoppeln, das Heizen w\u00fcrde zum Luxus. (2) Dieser Vorschlag ist also ebenfalls &#8211; siehe E-Fuels- nicht zu Ende gedacht.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-148 wp-block-paragraph\"><strong>Klimawandel als Sicherheitsproblem<\/strong><br>Anders als 2021 spielen in diesem Wahlkampf Klimaschutz und Klimawandel eine untergeordnete Rolle. Die Migration als sicherheitspolitisches Problem ist dagegen omnipr\u00e4sent, dies sehr zur Freude der AfD. Diese Missachtung des Klimawandels entpuppt sich jedoch als Manko. K\u00fcrzlich hat der Chef des Bundesnachrichtendienstes BND die Folgen der globalen Erderw\u00e4rmung als eine der f\u00fcnf gro\u00dfen externen Bedrohungen unseres Landes bezeichnet. Infolge des gegenw\u00e4rtigen Trends zu 2,7 Grad plus drohten Deutschland h\u00e4ufigere Extremwetter und Sch\u00e4den an kritischer Infrastruktur. Dadurch sei der Wohlstand bedroht (also nicht durch Asylbewerber und Migranten). Die sogenannte NiKE-Studie im Auftrag des Ausw\u00e4rtigen Amts bilanziert Extremwettersch\u00e4den von 145 Mrd. Euro f\u00fcr Deutschland und im Schnitt 1400 j\u00e4hrliche Todesf\u00e4lle in f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2021. (3) Nat\u00fcrlich wird wohl auch der Migrationsdruck auf ganz Europa zunehmen, weil Afrika und Naher Osten noch st\u00e4rker von Klimawandel betroffen ist. (rk)<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-149 wp-block-paragraph\"><em>Quellen:<br>(1) Strommarkt-Daten der Bundesnetzagentur, www.bundesnetzagentur.de, 03.01.2025<br>(2) \u201eW\u00e4rmewende: Die Marktl\u00f6sung macht das Heizen zum Luxus\u201c, \u00d6ko-Institut e.V. \/ Der Parit\u00e4tische Gesamtverband, Berlin, Februar 2025<br>(3) \u201eWie der Klimawandel Deutschlands Sicherheit bedroht\u201c, Christoph Schult, der Spiegel online, 12.02.2025<\/em><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-x-large-font-size wp-elements-150 wp-block-paragraph\"><strong>Die letzte Generation \u2013 eine kriminelle Vereinigung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-151 wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 06.01.2025<\/em><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-152 wp-block-paragraph\">Gut drei Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung im Sommer 2021 wird Bilanz gezogen bei der Letzten Generation (LG) und die f\u00e4llt durchaus nicht berauschend aus, wie auch der Spiegel-Beitrag \u00fcber die Klimaaktivistin Miriam Meyer zeigt.<br>Das Echo auf die Aktionen<br>Die meisten Deutschen lehnten die Aktionen der \u201eKlimakleber\u201c ab. Aber dabei blieb es nicht. Den Aktivisten schlug regelrecht und regelm\u00e4\u00dfig Hass entgegen mit Beschimpfen, Bespucken, Fu\u00dftritten, Schl\u00e4gen. Rechte und rechtskonservativen Medien heizten diesen Hass noch an. Miriam Meyer wurde von der Bild-Zeitung beispielweise als \u201eKlima-Chaotin\u201c oder \u201eVollzeit-Klima-Kriminelle\u201c geschm\u00e4ht.<br>Die Aktivisten bissen von Anfang an auf Granit. Als in Berlin 2021 eine Radlerin am Rande einer Aktion ums Leben kam und ein Rettungswagen zu sp\u00e4t eintraf, nahmen das Politik und Medien zum Anlass, bei der Justiz die volle H\u00e4rte der Gesetze einzufordern. Die Bildzeitung sch\u00e4umte, der Volkszorn kochte. Es dauert etliche Tage, bis gekl\u00e4rt war, dass die Aktion der LG nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den Tod der Frau gewesen war. Ein Aktivisten-P\u00e4rchen fliegt nach get\u00e4tigter Aktion nach Bali? Nat\u00fcrlich ein gefundenes Fressen f\u00fcr skandalverliebte Medien, weil schl\u00fcssiger Beweis f\u00fcr die Unglaubw\u00fcrdigkeit der Letzten Generation (LG)!<br>Die LG hat beim Klimaschutz den Finger in die Wunde gelegt, denn da geht wenig voran und es gibt viel Widerspr\u00fcchlichkeiten. Die Menschen im Lande h\u00e4tten \u00fcberwiegend gerne mehr Klimaschutz, wollen aber nicht auf Konsumg\u00fcter, Flugreisen oder andere, leider klimasch\u00e4dlichen Gewohnheiten verzichten. Klimaschutz im Alltag? F\u00fcr viele ein Fremdwort. Sie sehen bei diesem Thema zuallererst die anderen in der Pflicht sehen: den Nachbarn, die Regierung, die Industrie, China. Und so weiter. Es ist immer unangenehm, auf eigene Widerspr\u00fcche aufmerksam gemacht zu werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-153 wp-block-paragraph\"><strong>Radikal und idealistisch<\/strong><br>Die Radikalit\u00e4t der LG stie\u00df und st\u00f6\u00dft auf Ablehnung. Daran \u00e4nderte auch die Gewaltlosigkeit der Aktionen nichts. Aber die nicht minder radikalen Aktionen und Blockaden der Bauern stie\u00dfen auf weit mehr Verst\u00e4ndnis. Ist es der Altruismus der Klimaaktivisten gepaart mit moralischer Rigorosit\u00e4t, der aufst\u00f6\u00dft? Weil er auf eine Phalanx aus Verdr\u00e4ngung von unangenehmen Wahrheiten, Opportunismus oder Hedonismus trifft? Nicht Eigennutz (wie bei den Bauern) war das Motiv, sondern hehre politische Ideale. Auch hat befremdet. Wo Materialismus herrscht, machen sich reine Idealisten unbeliebt. Gerade dieses selbstvergessene Gutmenschentum scheint mediale Dreckschleudern zu reizen. Spott und Hohn \u00fcber die \u201eselbsternannten Weltretter\u201c waren noch die harmlosesten Reaktionen.<br>Die politischen Forderungen der LG wie ein Tempolimit oder ein Gesetz gegen das Wegwerfen von Lebensmittel waren nicht das Problem, weil eher moderat. Die LG pickte einige Punkte auf, die konsensf\u00e4hig schienen und verzichtete auf ein breitgef\u00e4chertes Programm. Diese Oberfl\u00e4chlichkeit und schwammige Programmatik erwiesen sich allerdings als wenig hilfreich im Bem\u00fchen, ernst genommen zu werden. Die grobe Zielrichtung der LG fand ohnehin Sympathie, die Wahl der Mittel der Mittel schreckte ab. Die politischen Ziele lasen sich harmlos, die Aktionen waren alles andere als das. Vielfach nicht verstanden wurden auch die Dringlichkeit, der Alarmismus. Die LG dr\u00fcckte auf das Tempo beim Klimaschutz, aber die Deutschen w\u00fcrden gern h\u00f6ren, dass noch alle Zeit der Welt ist.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-154 wp-block-paragraph\"><strong>Die Widerspr\u00fcche<\/strong><br>Denn nur eine Minderheit der Deutschen lebt ein nachhaltiges, emissionsarmes Leben. Viele ahnen aber, dass zum Erreichen des 1,5 Grad-Ziels und der Klimaneutralit\u00e4t eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation n\u00f6tig w\u00e4re, die das eigene Leben betr\u00e4fe. Und die politischen Parteien scheuen davor zur\u00fcck, Grunds\u00e4tzlichkeit und Umfang der Klimawende zu vermitteln. Sie verschweigen gerne, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen, dass zwischen den Klimaschutzzielen und der politischen Umsetzung ein Abgrund klafft. Weil die Mehrheit der Deutschen den Klimaschutzzielen grunds\u00e4tzlich zustimmt, kommt zwar keine Partei im Bundestag mit Ausnahme der AfD an einem entsprechenden Abschnitt im Wahlprogramm vorbei. Allerdings entpuppen sich diese wohlklingenden S\u00e4tze in der politischen Praxis allzu oft als reine Phrasen. Politik und Medien tun weiterhin so, als ob Appelle an die Freiwilligkeit oder finanzielle F\u00f6rderung unter Verzicht auf gesetzliche Regelungen und Verbote ausreichten. Aber diese weiche Linie entspricht nicht der Bedrohungslage und hinkt dem Tempo des Klimawandels hinterher. Kriege und Krisen fordern Entschlossenheit und die Bereitschaft der politischen F\u00fchrung, sich unbeliebt zu machen.<br>Die Radikalit\u00e4t und Konsequenz der LG stie\u00dfen auf breite Ablehnung, gerade weil sie sich von der Lebensf\u00fchrung und -einstellung des erst staunenden, dann angewiderten Publikums so deutlich abhoben. Der hohe moralische Anspruch, der moralische Zeigefinger stellten die LG ins Abseits und verschafften den Gegnern Munition.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-155 wp-block-paragraph\"><strong>Mediale Automatismen<\/strong><br>Die LG lenkte die Aufmerksamkeit auf eine Gesellschaft in der Klimakrise und das existentiell wichtige Problem des Klimawandels, das tragischerweise immer wieder in dem Hintergrund ger\u00e4t. Aber diesen Automatismus hatten die Klimaaktivisten nichts entgegenzusetzen. In der Funktion als Alarmsignal war die LG erfolgreich, sie ging aber in der Flut diverser Warnsignale letztlich unter. Die LG schaffte es zwar oft in die Schlagzeilen, wurde aber gleich vom n\u00e4chsten Skandal und TOP-Themen wieder verdr\u00e4ngt. Die Mechanismen der Medienlandschaft fordern st\u00e4ndig H\u00f6hepunkte, setzten auch LG unter den Druck, noch spektakul\u00e4rer zu werden. Aber die Klimakrise ger\u00e4t immer wieder in den Hintergrund. Themen wie innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, Migration und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t bestimmten und bestimmen die Wahlk\u00e4mpfe 2024 und 2025. Aufmerksamkeit f\u00fcr die Klimakrise wurde also zeitweilig erreicht, aber das Aufr\u00fctteln blieb so gut wie folgenlos. Die Wirkung der LG-Aktionen war also nicht nachhaltig.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-156 wp-block-paragraph\"><strong>Gespaltene Gesellschaft<\/strong><br>Die LG hat in diesen drei Jahren die Distanzierung der Partei der Gr\u00fcnen, und was noch mehr geschmerzt haben muss, auch die Abwendung der Fridays for Future (FFF) erfahren. Damit war ein Keilriemen gerissen, eine wichtige Vermittlungsschiene in die Mitte der Gesellschaft unterbrochen. Bei Licht besehen, geht der monoton vorgebrachte Vorwurf der gesellschaftlichen Spaltung jedoch ins Leere. Der Widerspruch zwischen Konsequenz und Pragmatismus, Erkenntnisstand zum Klimawandel und Handeln, ambitionierten Zielen und Ma\u00dfnahmenumsetzung existiert schon seit vielen Jahren. Dieser Riss zieht sich seit langem durch die Gesellschaft, \u00fcbert\u00fcncht durch Beschwichtigungen und Appellen. Und dann kam die LG und zeigte mit dem Finger auf Risse in der T\u00fcnche und die wunden Punkte. Im Verkehrsbereich beispielsweise werden die Ziele des Klimaschutzgesetzes bekanntlich seit Jahren verfehlt, weil Verbrenner auf den Stra\u00dfen dominieren, Bahn und \u00d6ffis kaputtgespart wurden und zu viel geflogen wird.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-157 wp-block-paragraph\"><strong>Vor Gericht<\/strong><br>Die LG denkt inzwischen um, plant einen Wechsel der Strategie und des Namens. Im Januar letzten Jahres schon wurde bekannt gegeben, k\u00fcnftig auf Stra\u00dfenblockaden zu verzichten zu wollen. Denn der Preis, den die Klimaaktivisten zu zahlen haben, ist hoch. Sie stehen vielerorts vor Gericht, Gef\u00e4ngnisstrafen und teilweise empfindlichen Geldbu\u00dfen wurden verh\u00e4ngt, 1800 Strafverfahren warten noch auf ihren Abschluss.<br>Prozesslawine und bisherige Urteile hinterlassen den Eindruck, dass die Justiz hier ihren Ermessensspielraum unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinung zu Ungunsten der LG nutzt. Und sie f\u00e4hrt ihr schwerstes Gesch\u00fctz f\u00fcr solche F\u00e4lle auf: Bildung bzw. Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren sind da m\u00f6glich. Mehr als Dutzend Verfahren mit dieser Anschuldigung stehen an. Die LG kann nur dann auf Strafminderung hoffen, wenn der Hauptzweck der Organisation nach Auffassung der Richter nicht der Aus\u00fcbung von Straftaten lag.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-158 wp-block-paragraph\"><strong>Die Demokratie war nie in Gefahr<\/strong><br>Wie vormals schon bei der Roten Armee Fraktion (RAF) hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie nicht erpressbar ist, auch nicht durch gewaltfreien Widerstand. Die historische Parallele f\u00fchrt ohnehin nicht zur RAF, sondern zum \u201ezivilen Ungehorsam\u201c Anfang der 80 er Jahre gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und den NATO-Doppelbeschluss.<br>Eine Regierung, die dem Druck der Stra\u00dfe widerstand: Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr alle, denen an einer funktionierenden Demokratie gelegen ist. Das gesellschaftliche und politische Versagen beim Klimaschutz ist die allerdings schlechte. Die Ignoranz der Politik, die gesellschaftliche \u00c4chtung der \u201eKlimakleber\u201c, die juristische Verfolgung als kriminelle Vereinigung von LG stellt ein unr\u00fchmliches Kapitel der aktuellen Geschichte Deutschlands dar. Eine Verurteilung nach Paragraf 129 hie\u00dfe letztlich, mit Kanonen auf Spatzen zu schie\u00dfen.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-159 wp-block-paragraph\"><strong>Das Scheitern<\/strong><br>Die Klimawende steht immer noch aus, das Scheitern der LG ist damit offensichtlich. Der hohe moralische Ton, die Radikalit\u00e4t und Konsequenz von LG zogen neue Mitglieder an, stie\u00dfen jedoch bei der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung, reizten zum Widerspruch und befl\u00fcgelten die Gegner zur Suche nach Angriffspunkten. Aber die LG hat \u201eordentlich Alarm gemacht\u201c oder, um es mit den Worten der Klimaaktivistin Carla Hinrichs auszudr\u00fccken: \u201eDie Welt steht in Flammen, wir waren der Feueralarm, der darauf aufmerksam macht. Niemand kann mehr sagen, er wisse nicht, wie ernst die Lage ist. Auch wenn das einigen zu laut war, die Zukunft wird zeigen, dass es notwendig war.\u201c<br>Es gelang den Klimaaktivisten nicht, eine \u201ekritische Masse\u201c von 1,5 % der Bev\u00f6lkerung, also etwa 1,8 Mio. Deutsche hinter sich zu bringen, geschweige f\u00fcr diese f\u00fcr radikalen Aktionen zu mobilisieren. Diese selbstdefinierte kritische Masse war nie in Reichweite. Bei der Europawahl im Juni haben immerhin mehr als hunderttausend W\u00e4hler f\u00fcr die LG gestimmt. Allerdings bestand der pers\u00f6nliche Einsatz in diesem Fall aus einem Kreuzchen.<br>Die LG in \u00d6sterreich hat angesichts dieser massiven Probleme die Aufl\u00f6sung beschlossen, die deutsche Sektion will aber mit ver\u00e4nderten Aktionsspektrum weitermachen. Zeitweise schien LG der FFF-Bewegung das Wasser abzugraben, war in den Medien pr\u00e4senter. Es ist also tats\u00e4chlich so: Um geh\u00f6rt zu werden, musst du auf die Pauke hauen. Insofern war der radikale Ansatz von LG schon richtig. Gleichzeitig hat genau diese Radikalit\u00e4t viele \u201eNormalb\u00fcrger\u201c abgeschreckt und die Krisenbewussten sind lieber auf die Demos der \u201eFridays\u201c gegangen. Die finden allerdings immer weniger Zulauf und mediale Beachtung. W\u00e4hrend die Erderw\u00e4rmung weiter an Fahrt aufnimmt, scheinen viele Menschen zu resignieren. (rk)<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-small-font-size wp-elements-160 wp-block-paragraph\"><em>Quellen:<br>\u201eDas Leben nach den Kleben\u201c, Dahlkamp\/Siemens, Der Spiegel, 14.12.2024<br>\u201eKlimaaktivistin Carla Hinrichs: Wir sind nicht mehr die Letzte Generation\u201c, Interview von Jonas Schaible, Der Spiegel online, 19.12.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-x-large-font-size wp-elements-161 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:1\"><strong>Sie haben es wieder getan<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-162 wp-block-paragraph\" style=\"line-height:1\"><em>klimaseite.info, 08.11.2024<\/em><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-163 wp-block-paragraph\">Die US-Amerikaner haben Donald Trump erneut zum Pr\u00e4sidenten gemacht, einen mehrfach verurteilten Straft\u00e4ter, ausgewiesenen Egomanen, notorischen L\u00fcgner und bekannten Frauenfeind. Damit wird ein Rechtspopulist demokratisch gew\u00e4hlt, der demokratische Prozesse und Institutionen nur anerkennt, insoweit sie ihm in den Kram passen. Der vorab schwadronierte, dies sei \u00fcberhaupt die letzte Wahl, k\u00fcnftig m\u00fcsse niemand mehr w\u00e4hlen gehen. Der drohte, diese Wahl im Falle eine Niederlage nicht anzuerkennen, gar von einem \u201eBlutbad\u201c sprach. Ein weiterer Sturm seiner fanatischen Anh\u00e4nger auf das Kapitol stand zu bef\u00fcrchten. Jetzt hat er sein Ergebnis. Zur Belohnung verspricht er den Amerikanern ein \u201egoldenes Zeitalter\u201c. Aber das wird wohl nicht kommen, auch f\u00fcr die Amerikaner nicht. Wirtschaftliche Abschottung und hohe Einfuhrz\u00f6lle in einer Zeit des globalisierten Handels? Der Exportnation Deutschland stehen jedenfalls Milliardenverluste in Haus, so die Prognose von \u00d6konomen.<br>Ebenfalls absehbar ist ein enormer Schaden f\u00fcr das Weltklima, wenn Trump die F\u00f6rderung von Erd\u00f6l und Erdgas weiter ausbaut, auf fossile Energietr\u00e4ger in Kraftwerken, Heizungen, Fahrzeugen setzt, und darin hat er keinen Zweifel gelassen. Aus den USA stammen momentan etwa 14 Prozent der globalen Treibhausgase. Noch bedenklicher: der Pro-Kopf-Aussto\u00df an CO2 von 15 Tonnen pro Jahr, fast das Doppelte der Chinesen und Deutschen mit ihren rund acht Tonnen. Damit k\u00f6nnen diejenigen, die bisher eisern an die nur mehr theoretische Chance an 1,5 Grad maximaler Erderw\u00e4rmung glaubten, diese Hoffnung endg\u00fcltig beerdigen. Die Welt steuert gerade auf 2,7 bis 3 Grad Celsius Erw\u00e4rmung bis Mitte des Jahrhunderts zu und Trumps Wiederwahl wird diesen Trend noch beschleunigen. Wir sind gerade dabei, die Erde zu einem unwirtlichen Planeten zu machen. \u201eGoldenes Zeitalter?\u201c Das ich nicht lache! Die Reichen in den USA werden noch reicher werden, die Armen \u00e4rmer. Die soziale K\u00e4lte wird zunehmen, das Weltklima wird sich schneller aufheizen. Vielleicht sollten sich die Menschen in der ersten modernen Demokratie der Welt auf ihre Lebensinteressen und den unersetzlichen Wert dieses politischen Systems besinnen, m\u00f6glichst bevor Trump sich zum Diktator aufschwingt. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-164 wp-block-paragraph\"><strong>Klimaschutz \u2013 eine Frage der politischen Ideologie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><em>klimaseite.info, 01.10.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-165 wp-block-paragraph\">In den letzten Jahren wurde politische Ideologie gerne einer Partei angelastet: B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen. In der Konsequenz gelang es der Opposition im Bundestag und den politischen Gegnern dieser Partei, viele Konzepte und Ma\u00dfnahmen im Umweltschutz- und Klimaschutzbereich mit diesem negativen Etikett zu versehen. \u201eGr\u00fcn\u201c wurde nicht selten als Schimpfwort benutzt. \u201eGr\u00fcne Ideologen\u201c w\u00fcrden die Gesellschaft \u00fcberfordern, ja regelrecht zum Verzicht zwingen, w\u00fcrden die Freiheit ohne Sinn und Augenma\u00df durch Verbote einschr\u00e4nken. Die Gr\u00fcnen als Verbots- und Verzichtspartei, so eine g\u00e4ngige Kritik. Wenn Ma\u00dfnahmen zum Klima- und Umweltschutz als rein ideologisch diskreditiert werden, bleiben die Ziele bestenfalls als Torso oder leere H\u00fclle bestehen, aber der Weg dahin ist versperrt. Genau das erleben wir derzeit in Deutschland: Ein massives Umsetzungsdefizit bei den Klimaschutzma\u00dfnahmen und eine wachsende L\u00fccke zu den Zielen. Das 1,5-Grad-Ziel der UN-Klimaschutzkonferenz von Paris 2015 ist global nur noch theoretisch erreichbar und das auch nur noch wenige Jahre. Auch Deutschland lahmt bei der Minderung der Treibhausgase. Die Richtung stimmt, aber das Tempo bei weitem nicht.&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-166 wp-block-paragraph\"><strong>Arten verschwinden, Themen verlieren an Bedeutung&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-167 wp-block-paragraph\">Im Zuge des Rechtsrucks in unserem Land und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geraten \u00d6kologie und Klimaschutz zunehmend ins Hintertreffen. Es wird schwer werden mit den neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen nach der Europawahl f\u00fcr Ursula von der Leyen, weitere Module ihres Green Deal noch umzusetzen. Den Klimaaktivisten, Natur- und Umweltsch\u00fctzern gelingt es immer weniger, den Wert einer intakten Natur f\u00fcr den Menschen und den von Klimaschutz zur Vorsorge gegen Klimakatastrophen zu vermitteln. Vielen gelten Kr\u00f6tenwanderungen als Witz und das Insektensterben eher als Segen, denn als Fluch. M\u00fcssen Tierarten gesch\u00fctzt werden, die so l\u00e4cherliche Namen tragen wie der \u201eWiesenknopf-Ameisenbl\u00e4uling\u201c? Muss der Acker auf dem trockengelegten Moor des Bauern wirklich wiedervern\u00e4sst werden? M\u00fcssen Hunderte von D\u00e4chern und die Landschaft mit Solaranlagen vollgepflastert werden, wenn ein einziges Atomkraftwerk die gleiche Stromproduktion bringt? Waren wir nicht schon weiter bei diesen Diskussionen? Das war es wohl, was Vizekanzler Habeck mit dem L\u00e4cherlichmachen des Klimaschutzes meinte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-168 wp-block-paragraph\"><strong>Gelbe Ideologie &nbsp;<\/strong>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-169 wp-block-paragraph\">Ideologie als negativ besetzter Kampfbegriff: Dieser Giftpfeil traf in der Regel, von wem er auch abgeschossen wurde, weil die Medien solche Zuspitzungen oder \u00dcberspitzungen gerne aufgreifen. Der Tatsachengehalt ist dabei meist sekund\u00e4r. Bei genauer Betrachtung k\u00f6nnte man auch viele Forderungen und Aktivit\u00e4ten der FDP als regierungsinternen Antagonisten der Gr\u00fcnen mit dem Etikett \u201eideologisch motiviert\u201c versehen. Die Steuerpolitik etwa, die unter dem Slogan \u201ekeine neue Steuern\u201c vor allem der Bestandswahrung der Wohlhabenden und Verm\u00f6genden dient. Das Ziel \u201eSchuldenbremse einhalten\u201c wurde von der FDP dahingehend ausgelegt, f\u00fcr Neuinvestitionen im Klimaschutz sei kein Spielraum. Habecks Subventionen f\u00fcr Schl\u00fcsselindustrien gerieten bei FDP schnell unter Verdacht, der Staat mische sich unzul\u00e4ssigerweise in das Marktgeschehen ein. \u201eOrdoliberalismus\u201c nennt der der SZ-Wirtschaftsjournalist Hagel\u00fccken diese Haltung. Selbst den Freiheitsbegriff der FDP, der von der Freigabe von Haschisch zur Technologiefreiheit reicht, k\u00f6nnte man mit gutem Grund als ideologisch bezeichnen. Das geschah aber nicht, jedenfalls nicht so, dass es im \u00f6ffentlichen Diskurs von Relevanz gewesen w\u00e4re. Als ausgemacht galt, dass verachtenswerte \u201eIdeologien\u201c die gr\u00fcne Farbe zu tragen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-170 wp-block-paragraph\"><strong>Demokratie und Klimaschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-171 wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem wurden die Gr\u00fcnen sehr erfolgreich als Verzichts- und Verbotspartei gebrandmarkt, w\u00e4hrend gleichzeitig sch\u00e4rfere Regularien und Gesetze bei Asyl- und Sicherheitspolitik glatt \u00fcber die B\u00fchne gingen. Klimaschutz als rein freiwillige Leistung, kr\u00e4ftig gef\u00f6rdert bzw. mitfinanziert von der \u00f6ffentlichen Hand? Dieser Ansatz kann nicht funktionieren. Nach Ansicht von Fachleuten m\u00fcssen beim Klimaschutz alle Register gezogen werden. Dazu geh\u00f6ren feste Regeln und Verbote. Die Pandemie hat zweifellos die nat\u00fcrliche Allergie gegen Verzicht und Verbote in der Bev\u00f6lkerung verschlimmert. Diese im Grunde verst\u00e4ndliche Abwehrhaltung nahm jedoch in den Corona-Jahren bisweilen hysterische Z\u00fcge an. Das Gebot des Maskentragens als Maulkorb und Ende der Meinungsfreiheit? Das zeitweilige Verbot, ohne triftigen Grund auf die Stra\u00dfe zu gehen, gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie, Beweis genug f\u00fcr einen Wandel des politischen Systems zur Diktatur? Tats\u00e4chlich sahen sich auch autorit\u00e4re Regierungen zu ganz \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen gezwungen, was aber nichts an der Tatsache \u00e4ndert, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung w\u00e4hrend der Pandemie nie in Gefahr war, heute hingegen von der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD aktiv bek\u00e4mpft wird. Niemand sollte daran zweifeln, dass die AfD ihren Worten auch Taten folgen l\u00e4sst, wenn sie im Bund oder in den L\u00e4ndern an die Macht kommt. Die Meinungs- und Pressefreiheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz w\u00e4ren akut gef\u00e4hrdet. Das ist sie ihrer rassistischen, nationalistischen Ideologie schuldig, in der auch Klimaschutz keinen Platz hat, weil diese Partei den menschengemachten Klimawandel gar nicht wahrhaben will. Fridays for Future bewiesen politisches Gesp\u00fcr, als ihre Aktionen im Fr\u00fchjahr, nach dem Potsdamer Treffen der Rechtsextremisten, unter den Slogan \u201eF\u00fcr Demokratie und Klimaschutz\u201c stellten. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-172 wp-block-paragraph\"><strong>Ein Herbst der Extreme<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 19.09.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-173 wp-block-paragraph\">Mitte September, ein \u00fcberaus hei\u00dfer Sommer ging mit einem Temperatursturz abrupt zu Ende, zogen tagelang Regenwolken \u00fcbers Land. Ein Tiefdruckgebiet mit Unwetterpotenzial bescherte einem riesigen Gebiet, das vom \u00f6stlichen Deutschland, \u00fcber Polen, Tschechien, Nieder\u00f6sterreich, Ungarn bis Rum\u00e4nien reicht, Starkregen, Hochwasser und \u00dcberschwemmungen. Deutschland ist zum zweiten Mal in diesem Jahr getroffen von Starkregen infolge des Klimawandels, wenn auch nicht so hart wie im Juni und nicht so massiv wie manch andere L\u00e4nder. Wir erfahren hautnah, was die Prognose der Klimaforscher und Meteorologen \u201ck\u00fcnftig mehr Extremwetter\u201c bedeutet. Was es bedeutet, dass es in Deutschland 1,7 Grad Celsius w\u00e4rmer geworden ist als zu Beginn der Wetteraufzeichnungen. N\u00e4mlich dass erw\u00e4rmte Luft mehr Wasser aufnimmt als kalte, und dieses Wasser irgendwo wieder abregnet. Der Klimawandel mit all den lange vorhergesagten Folgen ist da, angekommen auch in Deutschland, aber auch im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-174 wp-block-paragraph\">Wie kann es sein, dass in Sachsen und Th\u00fcringen die Afd \u00fcber drei\u00dfig Prozent der W\u00e4hlerstimmen bekommt und bundesweit bei der Sonntagsfrage auf beachtlichen 18 Prozent landet; eine Partei, die die Tatsache des menschgemachten Klimawandels abstreitet? Wie kann es sein, dass Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber monatelang das alles verdr\u00e4ngende Thema sind? Die Klimawandelleugner haben es geschafft, ihr Thema Tag f\u00fcr Tag in die Schlagzeilen zu bringen. Die Medien greifen es begierig auf, so dass AfD und Union die Bundesregierung vor sich hertreiben k\u00f6nnen. Es wird weiter an der Festung Europa gebaut, aber am Ende lassen sich wohl nicht alle Fl\u00fcchtlinge abhalten, die zum Teil vor den Auswirkungen des Klimawandels fliehen, zum Teil vor politischer Repression, Unterdr\u00fcckung eine Religion, Ethnie oder schlicht, weil sie der Armut entfliehen wollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-175 wp-block-paragraph\">Ebenfalls nicht aufhalten lassen sich Erderw\u00e4rmung und Klimawandel, wenn weiter fossile Energietr\u00e4ger gef\u00f6rdert und verbrannt werden. Auch in Deutschland wird von Klimaschutz geredet und viel zu wenig daf\u00fcr getan. Viele Menschen denken, das sei Aufgabe der Politik oder der Wirtschaft. Sie k\u00fcmmern sich nicht darum, verdr\u00e4ngen die Tatsache, dass ihre Mobilit\u00e4t, ihr Konsum, ihr Freizeitverhalten, ihre Geldanlage f\u00fcr zus\u00e4tzliche tagt\u00e4glich Treibhausgase sorgt. Wenige wissen, dass wir Bundesb\u00fcrger durchschnittlich zwischen 10 und 11 Tonnen CO<sub>2<\/sub> pro Jahr verursachen, doppelt so viel wie Weltb\u00fcrger im Durchschnitt. Und noch weniger handeln entsprechend, da die Mehrheit glaubt, wir k\u00f6nnten so weiter machen, wie bisher. Die meiste Zustimmung finden Politikern, die ein \u201eWeiter so\u201c versprechen und gleichzeitig die \u00fcblichen Lippenbekenntnisse zu den deutschen Klimazielen abliefern. Die so tun, als k\u00f6nnten diese ohne Tempolimits, ohne w\u00e4rmeged\u00e4mmte H\u00e4user, ohne W\u00e4rmewende in den Heizungskellern, ohne Verzicht und Verbote, aber mit Verbrennerautos, mit fortlaufender F\u00f6rderung von Braunkohle, mit finanzieller F\u00f6rderung von Diesel und Kerosin erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-176 wp-block-paragraph\">Klimaaktivisten, die den Finger in die Wunde legen, ihre H\u00e4nde auf Asphaltpisten und Rollbahnen festkleben, werden mit Hass \u00fcbersch\u00fcttet und mit Gerichtsverfahren zum Schweigen gebracht. Die Partei der Gr\u00fcnen, die im Klimaschutz noch am konsequentesten agiert, landet bei Landtagswahl und bundesweiten Umfragen derzeit bei 11 Prozent. Deutschland im Herbst 2024. Tr\u00fcbe Aussichten also beim Blick auf die aktuellen Schlagzeilen und in die Zukunft. Am Jahresende, wenn Bilanz gezogen wird, werden wir mehr wissen \u00fcber neue Wetterrekorde in Deutschland, \u00fcber Waldbr\u00e4nde, Hochwassersch\u00e4den und zus\u00e4tzliche Hitzetote in 2024. Bis auf weiteres gilt aber den meisten Menschen: business as usual. Klimawende nicht in Sicht. (rk).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-177 wp-block-paragraph\"><strong>Was l\u00e4uft verkehrt beim Verkehr?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 21.08.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-178 wp-block-paragraph\">Wenn man wissen will, warum die Verkehrswende nicht klappt und warum Deutschland Jahr f\u00fcr Jahr bei den CO<sub>2 <\/sub>Emissionen hier die H\u00f6chstgrenzen des Klimaschutzgesetzes rei\u00dft, sollte man vielleicht die beiden Artikel im Spiegel vom Juli zum Bahnverkehr w\u00e4hrend der Fu\u00dfball EM und zur Misere des Schieneng\u00fcterverkehrs lesen. Oder einen Bekannten von der letzten Bahnfahrt erz\u00e4hlen lassen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in ein unliebsames Abenteuer m\u00fcndete. Erkenntnisreich w\u00e4re eventuell auch eine Busfahrt zur Verwandtschaft auf dem Land, in die W\u00fcsten des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. Oder man k\u00f6nnte auch nach M\u00fcnchen schauen, wo seit der letzten Wahl B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen die st\u00e4rkste Fraktion im Stadtrat stellen und zusammen mit SPD die Stadt regieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-179 wp-block-paragraph\"><strong>M\u00fcnchen beispielsweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-180 wp-block-paragraph\">Allerdings tun sich die Gr\u00fcnen schwer, ihre verkehrspolitischen Vorstellungen in die Praxis umzusetzen. Dem entgegen stehen eine starke Autolobby am BMW-Firmensitz, zu der \u00fcber die CSU hinaus, die sich ja ohnehin als Autofahrerpartei definiert, auch Teile der FDP und der SPD gez\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. Auch Oberb\u00fcrgermeister Reiter mit einem BMW als Dienstwagen, gibt sich als autoaffin zu erkennen. Er hat BMW offenbar einen extra Autobahnanschluss im M\u00fcnchner Norden versprochen, dessen Planungskosten allein schon mit 150 Mio. Euro beziffert werden. Nun, da Ebbe in der Stadtkasse herrscht, muss der Rotstift angesetzt werden, bei den Radwegprojekten in der Lindwurmstra\u00dfe und in der Elisenstra\u00dfe etwa. Nicht am Geld, aber am Widerstand von Anwohnern und einer kritischer Presseberichterstattung scheiterte die Verkehrsberuhigung der Kolumbusstra\u00dfe. Dieses Jahr gibt es nur drei tempor\u00e4r verkehrsberuhigte \u201eSommerstra\u00dfen\u201c statt urspr\u00fcnglich einem Dutzend. Die geplante Aufwertung und Begr\u00fcnung der Einkaufsmeile Wei\u00dfenburger Stra\u00dfe zwischen dem gleichnamigen und dem Pariser Platz ist ebenfalls umstritten. Dabei liegt der Nutzen f\u00fcr die meisten Bewohner des Viertels auf der Hand, die Stra\u00dfe schreit geradezu nach einer Gr\u00fcnverbindung zwischen diesen beiden sch\u00f6nen Pl\u00e4tzen. Aber wegen Baumpflanzungen muss ein Teil der Parkpl\u00e4tze wegfallen. Und das ist der springende Punkt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-181 wp-block-paragraph\"><strong>Das Tabu der Parkpl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-182 wp-block-paragraph\">So wie die Autofahrer im immer dichter werdenden Stra\u00dfenverkehr um jeden Meter k\u00e4mpfen, so wird in M\u00fcnchen um jeden Parkplatz gerungen. Die CSU hat kurz nach der Wahlschlappe angek\u00fcndigt, \u00fcber die Anzahl genauestens Buch f\u00fchren zu wollen. Man w\u00fcrde sich den gleichen Einsatz f\u00fcr den Ausbau der Tram w\u00fcnschen, wo die Partei aber \u00fcberwiegend als Blockierer in Erscheinung tritt. Ja, der fossile Konservatismus in den Medien ist sicher Teil des Problems. Die \u201eAbendzeitung\u201c l\u00e4sst Gesch\u00e4ftsleute und Parkhausbetreiber in aller Ausf\u00fchrlichkeit gegen das gr\u00fcne Plankonzept \u201eAltstadt f\u00fcr alle\u201c Stellung beziehen. Wenn die Gr\u00fcnen von der Opposition als \u201eAutohasser\u201c beschimpft werden, ist das immer berichtenswert, ebenso \u00fcber die vielen Stunden, die Autofahrer im Stau stehen, kaum aber \u00fcber die verlorene Zeit von Nutzern der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, von Fahrg\u00e4sten, die seit der Pandemie ihre Leidensf\u00e4higkeit immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen. Sogar auf die sonst verl\u00e4sslichen U-Bahnen war in den letzten Monaten kein Verlass mehr. Aber vor allem bei der S-Bahn ist der Wurm drin und das seit Jahren. Auf der Stammstrecke der S-Bahn gibt es alle ein, zwei Monate am Wochenende Vollsperrung und den verhassten Schienenersatzverkehr. Den MVG-Kunden bleibt nur die unbefriedigende Aussicht auf eine zweite Stammstrecke, die 2037 fertig sein k\u00f6nnte, aber mit 8 Mrd. Euro wohl fast achtmal so teuer kommen wird, wie urspr\u00fcnglich eingeplant: ein von Bahn und Freistaat zu verantwortendes Finanz- und Planungsdesaster, das in der gleichen Liga wie \u201eStuttgart 21\u201c oder der Hauptstadtflughafen BER spielt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-183 wp-block-paragraph\">Im M\u00fcnchen hat sich Gr\u00fcn-Rot das verkehrspolitische Ziel gesetzt, den Anteil der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Nun muss der Chef des M\u00fcnchner Verkehrsverbunds einr\u00e4umen, dass diese Verkehrswende nicht zu schaffen ist, vor allem, weil die Mittel fehlen. Dass er dabei loyalerweise mit dem Finger auf Freistaat und Bund zeigt, nimmt den Stadtrat und die Stadtregierung allerdings nicht aus der Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-184 wp-block-paragraph\"><strong>Verkehrsfl\u00e4chen begr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-185 wp-block-paragraph\">Wenn eine Hitzewelle tage- und wochenlang auf der Stadt lastet, wird es gerade f\u00fcr Alte und Kranke richtig gef\u00e4hrlich. Und solche Hitzeperioden sind im Zeichen des Klimawandels \u00f6fter zu erwarten. In der Stadt ist es im Sommer ohnehin noch einige Grad w\u00e4rmer als im Umland, wo Wiesen und W\u00e4lder f\u00fcr K\u00fchlung sorgen. Geb\u00e4ude, versiegelte Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen nehmen die Sonnenstrahlung auf. Der Asphalt heizt sich in Sommer tags\u00fcber auf und gibt die W\u00e4rme Nacht wieder. \u00c4hnlich funktionieren die im Stra\u00dfenraum geparkten Autos allesamt als Hitzefallen mit dem Effekt von W\u00e4rmespeichern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-186 wp-block-paragraph\">Nat\u00fcrlich sprechen sich fast alle Parteien und deren Vertreter im Stadtrat f\u00fcr mehr Klimaschutz und Vorsorge gegen den Klimawandel aus. Auch ist den meisten klar, dass mehr B\u00e4ume, Parks, mehr Fassaden- und Hinterhofgr\u00fcn in die hochversiegelte Stadt m\u00fcssen. Vor allem m\u00fcssen viel mehr Stra\u00dfenb\u00e4ume in die sommerlich \u00fcberhitzten Stra\u00dfenz\u00fcge, denn die k\u00fchlen und beschatten Gehsteige und sonstige Verkehrsfl\u00e4chen sehr effektiv. Allerdings ist der meiste Stra\u00dfenraum von fahrenden und parkenden Autos beansprucht und bereits belegt, denn neben den Geb\u00e4uden pr\u00e4gen Autos das Stra\u00dfenbild. Mehr B\u00e4ume im Stra\u00dfenraum bedeutet also automatisch: weniger Platz f\u00fcr Autos. In die Praxis hei\u00dft das: Parkpl\u00e4tze reduzieren, vierspurige Stra\u00dfen zu zweispurigen machen, aufgeweitete Kreuzungen gesundschrumpfen und den gewonnenen Platz f\u00fcr B\u00e4ume reservieren. Gerne auch f\u00fcr Stra\u00dfencaf\u00e9s und f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger, denn Aufenthaltsqualit\u00e4t im Stra\u00dfenraum und attraktive Pl\u00e4tze geh\u00f6ren zu einer lebenswerten Stadt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-187 wp-block-paragraph\"><strong>Tempo 30 auf der Schnellstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-188 wp-block-paragraph\">Wie es realiter um die M\u00fcnchner Verkehrspolitik steht, zeigt das hochnotpeinliche Schauspiel um den Luftreinhalteplan und die Aussperrung der schlimmsten Diesel-Stinker aus der Zone innerhalb des Mittleren Rings. Trotz der gesetzlichen Pflicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte, vom Freistaat wohlweislich auf die Stadt delegiert, z\u00f6gerte auch die Stadt M\u00fcnchen wirksame Ma\u00dfnahmen lange hinaus, lie\u00df sich erst nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dazu n\u00f6tigen. Mit seiner Hinhaltetaktik sandte der Stadtrat ein Signal an der Beschwichtigung die Autofahrer und die alarmierte Autolobby. Der vorl\u00e4ufig letzte Akt in diesem unw\u00fcrdigen Schauspiel ist nun die 2.500 m lange Tempo-30-Strecke auf der Landshuter Allee, von Fachleuten als unwirksam abgelehnt und vielen Autofahrern ohnehin ignoriert: ein Ausweichman\u00f6ver des Stadtrats, um die zweite Stufe des Plans, die Fahrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Diesel 5, zu vermeiden. Deshalb will die DUH erneut klagen. Es muss wohl sein, anders ist die Politik nicht zur Vernunft zu bringen. In M\u00fcnchen und anderswo d\u00fcrften Klima und Umweltklagen zunehmend eine Rolle spielen. Ungebremste Fahrt f\u00fcr Autofahrer und Parkpl\u00e4tze f\u00fcr alle Pkw im \u00f6ffentlichen Raum erscheint in einer Autogesellschaft vielen als Rechtsgut, das tats\u00e4chliche Rechtsgut des Schutzes der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit hingegen als zweitrangig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-189 wp-block-paragraph\"><strong>Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-190 wp-block-paragraph\">Rein rechtlich hat die Stadt au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Raums und au\u00dferhalb von st\u00e4dtischem Grund und Boden wenig Handlungsspielraum: in Neubaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung und st\u00e4dtebaulichen Vertr\u00e4ge, in denen beispielsweise Verkehrs-, Energie-, Gr\u00fcn- oder Entsiegelungskonzepte festgeschrieben werden k\u00f6nnen, noch deutlich mehr als im Geb\u00e4udebestand, wo nur die st\u00e4dtebauliche Sanierung von bestimmten, kritischen Gebieten bleibt. Aber der Stra\u00dfenraum ist fast ausschlie\u00dflich st\u00e4dtischer Grund, von wenigen Privatwegen abgesehen. Deshalb m\u00fcssen Kommunen hier ran, wenn sie ihre Ziele in puncto Klimaschutz und Klimaanpassung erreichen wollen. Die Diskussion um die f\u00e4llige Umverteilung der Autoverkehrs-Fl\u00e4chen hat in M\u00fcnchen noch gar nicht richtig begonnen, zu gro\u00df ist die Furcht der Politiker vor Wahlverlusten. Die Heuchelei geht also weiter: f\u00fcr Ausbau des \u00d6PNV, f\u00fcr eine gr\u00fcne Stadt, f\u00fcr h\u00f6heren Anteil von Fu\u00df- und Radverkehr, aber m\u00f6glichst ohne Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Autoverkehr. Diese Quadratur des Kreises kann nicht funktionieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-191 wp-block-paragraph\"><strong>Das R\u00f6hren der Motoren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-192 wp-block-paragraph\">Der Abschied vom Verbrennungsmotor scheint auch in M\u00fcnchen kein gro\u00dfes Thema zu sein. Viele haben den Schuss des Klimawandels nicht geh\u00f6rt. Die trendigen Vespas verl\u00e4rmen und verstinken weiter die Stra\u00dfen, wiewohl es diese Zweir\u00e4der auch mit Elektromotor gibt. Und am Wochenende drehen die Ober\u00e4rzte mit den Oldtimern ihre Runden, allesamt gewaltige Spritschlucker. Die Stra\u00dfen sind ja wieder frei, nachdem die Klimakleber im Sturm des Hasses die Segel gestrichen haben. Nachts r\u00f6hren die getunten und akustisch optimierten Proll-Schlitten durch die Stra\u00dfen. Etwa 800.000 Oldtimer sind in Deutschland zugelassen, meist mit vorsintflutlicher Abgasreinigung, etwa 20.000 davon in M\u00fcnchen, was der Stadt 2020 den Titel der \u201eOldtimerhauptstadt\u201c einbrachte. Es sind viele Spa\u00df-Fahrzeuge unterwegs, die allesamt mithelfen, den Klimaschutz zu torpedieren, von den vielen Porsches, SUVs und Mercedes-AMG ganz zu schweigen. O-Ton der Mercedes Werbung f\u00fcr die fossilen Boliden der AMG-Klasse: \u201cLeistung und Luxus. Kraft und Kraft und Raffinesse\u201c. Raffinesse? Bei klobigen, schwarzen Kisten, die an Leichenw\u00e4gen erinnern? Ob sich Leistung in 15 Litern und 350 g CO<sub>2<\/sub>-Emissionen auf 100 km ausdr\u00fccken muss, ist ebenfalls fraglich, schlie\u00dflich kommen Pkw der Mittelklasse mit einem Drittel dieser Werte aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-193 wp-block-paragraph\">Die Wende zur Elektromobilit\u00e4t, die hierzulande viel zu langsam verl\u00e4uft, wird global f\u00fcr weniger CO<sub>2<\/sub>-Emissionen sorgen, lokal die Luftqualit\u00e4t ganz entscheidend verbessern und L\u00e4rmnivau in den St\u00e4dten senken. Allerdings sind die Probleme der Versiegelung und der knappen Fl\u00e4che damit nicht gel\u00f6st, da Elektroautos etwa den gleichen Fl\u00e4chenbedarf wie die Verbrenner haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-194 wp-block-paragraph\"><strong>Konsequenz und langer Atem<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-195 wp-block-paragraph\">Klimaschutz und Klimawandel fordern in M\u00fcnchen wie in vielen anderen St\u00e4dten neue Konzepte bei der Stadtplanung und einen Stadtumbau im Bestand. Die Stichworte lauten: Stadt der kurzen Wege mit Nutzungsmischung, gr\u00fcne Stadt, Schwammstadt, Geschosswohnungsbau statt Siedlungen mit Einfamilienh\u00e4usern, Vermeidung und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs. Stadtgesellschaft und Stadtrat stehen in M\u00fcnchen also vor einer Richtungs-Entscheidung. Entweder weiter wie bisher, mit langsamen, schrittweisen Verbesserungen, die nicht selten in Klein-Klein m\u00fcnden oder aber den Wandel im Stra\u00dfenraum einzuleiten, der sicherlich Konflikte mit Interessengruppen, erheblichen Finanzaufwand und einen jahrzehntelangen Atem bedeutet. N\u00fcchtern betrachtet, geht kein Weg an einer Neuverteilung des Stra\u00dfenraums zugunsten von \u00d6PNV, Fu\u00df- und Radverkehr, Stra\u00dfenb\u00e4umen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen vorbei. Dieses Mammutaufgabe in der Dimension eines Stadtumbaus erfordert viel Zeit und Geld, aber muss gerade deshalb jetzt angegangen werden. So m\u00f6chte man den M\u00fcnchner Stadtrat den Mut der Stadtm\u00fctter und -v\u00e4ter von Wien und Paris w\u00fcnschen, von St\u00e4dten, die zum einen \u00d6PNV und Fahrrad priorisieren und gleichzeitig mit Verkehrsberuhigung, Begr\u00fcnung und h\u00f6heren Parkgeb\u00fchren die Autos in Schranken weisen. Und noch ein Hinweis zum Schluss: gelbe Abmarkierungen und Pflanztr\u00f6ge mit B\u00fcschen sind schnell wieder weg, wenn der politische Wind sich dreht. Solche Provisorien k\u00f6nnte eine neue Stadtregierung nach der n\u00e4chsten Wahl jederzeit abr\u00e4umen, bauliche Radwege und frisch gepflanzte B\u00e4ume aber bleiben erst einmal. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>Quellen:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>\u201eG\u00fctertransport. Schleichfahrt durch Deutschland\u201c, Der Spiegel Nr. 29, 19.07.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>\u201eDa ist eine Qualit\u00e4t des Umgangs, die kenne ich bisher noch nicht\u201c, Interview mit Ingo Worthmann (MVG), S\u00fcddeutsche Zeitung, 16.07.2024 &nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left has-medium-font-size wp-block-paragraph\"><strong><em>Das Zitat: <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left has-medium-font-size wp-block-paragraph\">&#8222;<em><strong>Ein Land, dessen Bev\u00f6lkerung nicht mehr w\u00e4chst, muss den Fl\u00e4chenverbrauch f\u00fcr Verkehrsinfrastruktur stoppen. Wenn \u00fcberhaupt noch neue Verkehrsfl\u00e4chen geschaffen werden, muss an anderer Stelle die gleiche Hektarzahl entsiegelt und naturnah gehalten wer<\/strong><\/em><strong><em>den.&#8220;<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left has-small-font-size wp-block-paragraph\"><em>Hartmut Gra\u00dfl, 07.09.2021, in: www.klimareporter.d<\/em>e<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-196 wp-block-paragraph\"><strong>Das Tr\u00fcmmerfeld nach Hochwasser und Europawahl<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 10.06.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-197 wp-block-paragraph\">Wenige Tage nach der Hochwasser-Katastrophe in S\u00fcddeutschland strafen die deutschen W\u00e4hler B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ab; eine Partei, die wie keine andere f\u00fcr Klimaschutz steht. Sie muss einen Absturz von fast 9 Prozent gegen\u00fcber den letzten Europawahlen hinnehmen und f\u00e4llt sogar hinter das Ergebnis der Bundestagswahl zur\u00fcck. Daf\u00fcr kann die AfD, Partei der Klimaleugner und -skeptiker, einen deutlichen Zuwachs verzeichnen, allen Skandalen der letzten Wochen zum Trotz. Die W\u00e4hlerwanderung zeigt den nach Umfragen erwartbaren Rechtsruck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-198 wp-block-paragraph\">Die Gr\u00fcnen verlieren vor allem bei der Gruppe der 16- bis 24-J\u00e4hrigen. Das passt zum Tenor einer Studie, nach der ein F\u00fcnftel der Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen mit dem Begriff des Klimawandels nichts anfangen k\u00f6nnen. Weshalb sollten sie dann eine Partei w\u00e4hlen, die sich f\u00fcr Klimaschutz einsetzt? Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich nun wohl mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie die Generation TikTok tickt. Kann man 16-j\u00e4hrigen Erstw\u00e4hlern noch Unkenntnis attestieren, so scheint bei den anderen Altersgruppen eher Realit\u00e4tsverweigerung vorzuliegen. Sie m\u00fcssten es eigentlich besser wissen. Denn vom Wahlgewinner Union ist nach aller Erfahrung kein konsequenter Klimaschutz zu erwarten, von der AfD eine generelle Blockadehaltung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-199 wp-block-paragraph\">Dass Demokratie- und Europagegner bei einer Wahl zum EU- Parlament nach demokratischen Regeln als zweitst\u00e4rkste Kraft abschneiden, ist ein weiterer, nur schwer annehmbarer Widerspruch. Mit Ausnahme weniger L\u00e4nder scheinen Nationalismus und Populismus auf dem Vormarsch. Keine gute Nachricht: weder f\u00fcr die Einheit der Europ\u00e4ischen Union noch f\u00fcr die Demokratie noch f\u00fcr den Klimaschutz. Wenn die Europawahl ein \u201eDenkzettel\u201c f\u00fcr die Bundesregierung gewesen sein sollte, fragt sich man sich unwillk\u00fcrlich, was sich die W\u00e4hler denn dabei gedacht haben. Dieser Warnschuss geht voraussichtlich nach hinten los. (rk).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-200 wp-block-paragraph\"><strong>Dauerregen und Dauerthemen, volle Wolken und leere Worte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 03.06.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-201 wp-block-paragraph\">Ist das die Sintflut, die Wassermassen, die in diesen Tagen \u00fcber S\u00fcddeutschland an Wassermassen niedergegangen sind? Biblische Vergleiche m\u00fcssen nicht sein, um zu erschrecken \u00fcber das Ausma\u00df an Zerst\u00f6rung, Sachsch\u00e4den und menschlichem Leid nach tagelangen Dauerregen in den ersten Junitagen dieses Jahres. Zum Gl\u00fcck sind nur wenige Todesopfer, viel weniger als 2021 im Ahrtal zu beklagen, aber die Zerst\u00f6rungen d\u00fcrften am Ende in einer \u00e4hnlichen Gr\u00f6\u00dfenordnung sein. Ist der besch\u00f6nigende Begriff vom \u201eKlimawandel\u201c angesichts dieser Katastrophe noch passend oder sollten wir nicht lieber zur urspr\u00fcnglichen \u201eKlimakatastrophe \u201c zur\u00fcckkehren? Dass es durchaus auf die richtigen Worte ankommt, w\u00fcrden die Politiker, die gerade das Katastrophengebiet bereisen, den Einsatzkr\u00e4ften danken und den Gesch\u00e4digten Hilfe versprechen, sicherlich best\u00e4tigen. Unterschiede in der Wortwahl deuten oft auf programmatische Differenzen hin. W\u00e4hrend der bayerische Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der finanzielle Hilfen des Bundes anmahnt und eine Pflicht von Hauseigent\u00fcmern zum Abschluss einer Elementarversicherung ins Spiel bringt, alles Themen der Anpassung bzw. Klimaadaption, also der Nachsorge, weist Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck auf die Ursache der Erderw\u00e4rmung, unsere Pflicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, somit auf einen Vorsorgeaspekt hin. Hatte einer der anwesenden Presseleute den Mut, S\u00f6der nach einer etwaigen Anpassung der Wahlprogramme von CSU und CDU unter den Stichworten Verbrenner-Aus, Windkraft oder Tempolimit zu fragen? Denn von der Union kommen seit Jahren keine brauchbaren Vorschl\u00e4ge zum Klimaschutz, wohl aber oppositionelle Blockaden von Gesetzen, siehe \u201eHeizungsgesetz\u201c. Dennoch ist die Union bei der Sonntagsfrage f\u00fchrend, was die aktuellen politischen Priorit\u00e4ten widerspiegelt: Sicherheit und Aufschwung der Wirtschaft rangieren vor dem Klimaschutz. Wir sehen aber zunehmend die enormen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den, die der Klimawandel in Deutschland anrichtet. Die Wirtschaft, auch inklusive der Land- und Forstwirtschaft, ist auf Klimaresilienz und Klimavertr\u00e4glichkeit auszurichten. Welche Partei tut f\u00fcr letzteres mehr als Habecks Gr\u00fcne? Da werden wohl noch einige Extremwetter kommen m\u00fcssen, bis ein Umdenken einsetzt, das sich auch in den Wahlergebnissen niederschl\u00e4gt. Der Klimawandel wird sich immer wieder als TOP 1 Thema in den Vordergrund dr\u00e4ngen, bis die CO<sub>2<\/sub>&#8211; Minderung tats\u00e4chlich nach O-Ton Habeck \u201eoberste Priorit\u00e4t\u201c hat. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-202 wp-block-paragraph\"><strong>Der Mai ist gekommen &#8211; was kommt noch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 25.05.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-203 wp-block-paragraph\">Wir erleben einen merkw\u00fcrdig wechselhaften Mai mit heftigem Regen und niedrigen Temperaturen, der sich eher wie ein April anf\u00fchlt. Ein Tiefdruckgebiet setzt Teile des Saarlands unter Wasser und verursacht enorme Sachsch\u00e4den. Menschen m\u00fcssen aus ihren H\u00e4user gerettet werden. Wir sehen, wie die Fluten in der Oberpfalz Autos durch die Stra\u00dfen treiben. Extremwetter, wieder mal. Die unmittelbar Betroffenen r\u00e4umen auf und die anderen gehen schnell zur Tagesordnung \u00fcber, denn die Bew\u00e4ltigung des Alltags erlaubt kein Innehalten. Globale Kriege und Krisen, vermeintliche und tats\u00e4chliche Skandale verdr\u00e4ngen die Klimakrise immer wieder aus den Schlagzeilen. War\u00b4s das mit dem Extremwetter f\u00fcr dieses Jahr? Wahrscheinlich nicht. Die Nordhalbkugel ist ja vom Klimawandel besonders betroffen und in Deutschland ist bereits ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von 1,7 Grad Celsius erreicht. Die Klimakrise wird sich wieder in Erinnerung bringen. Zu viel CO<sub>2<\/sub> ist schon in der Atmosph\u00e4re, zu viel Wasserdampf in der Luft. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-204 wp-block-paragraph\">J\u00fcngst hat ein Gericht wieder festgestellt, dass die Bundesregierung zu wenig tut zur Senkung der Treibhausgase, die bisherigen Ma\u00dfnahmen reichen nicht aus. Die Klimaschutzprogramme und deren Umsetzung passen nicht zu den beschlossenen Klimaschutzzielen. Je tiefer die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, desto wichtiger wird die Rolle von Klimaklagen. Und deren Erfolgsaussichten steigen. Denn inzwischen ist das Netz der Klimagesetze dicht gewebt. So dicht, dass sich Politik und Wirtschaft zunehmend darin verfangen. Wir m\u00fcssten eigentlich den Umweltorganisation und Klimaaktivisten dankbar sein, dass sie Druck machen. Auch der Letzten Generation, wenn sie sich auf dem Rollfeld des M\u00fcnchner Flughafens festklebt. Aber dieser p\u00e4dagogische Zeigefinger kommt bei den meisten gar nicht gut an. Sie machen sich ihren eigenen Beitrag zur Erderw\u00e4rmung, immerhin \u00fcber 10 Tonnen CO<sub>2<\/sub> im Schnitt pro Jahr und Bundesb\u00fcrger nur ungern klar. Noch weniger Menschen sind bereit, Konsequenzen zu ziehen, auch wenn sich die Mehrheit der Deutschen der Gefahr durchaus bewusst ist. Verdr\u00e4ngung f\u00e4llt leichter als das \u00dcbernehmen von Verantwortung, als die \u00c4nderung der Konsumgewohnheiten und des Freizeitverhaltens.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-205 wp-block-paragraph\">Der durchschnittliche Fluggast schimpft \u00fcber die Klimakleber, verzichtet lieber auf die CO<sub>2<\/sub>-Kompensation als auf den Flug und glaubt gerne den Werbespr\u00fcchen der Fluggesellschaften vom demn\u00e4chst klimaneutralen Fliegen. Demn\u00e4chst? Nach Expertenmeinung bleibt das in den n\u00e4chsten 20 Jahren Illusion. Greenwashing kommt an. Denn sowohl Wirtschaftsunternehmen als auch die Politik machen sich die weit verbreiteten Verdr\u00e4ngungsmechanismen zunutze. Wieso sollten Firmen Produktion oder Dienstleistung umstellen, wenn schon der Abdruck von Nachhaltigkeitszielen im sch\u00f6n gestalteten Jahresbericht Erfolg verspricht? Wieso sollten die Ampelparteien an der Regierung Inlandsfl\u00fcge verbieten, das Aus f\u00fcr Verbrenner-Autos vorziehen oder das schnell umsetzbare Tempolimit beschlie\u00dfen, wenn rigide Ma\u00dfnahmen oder Verbote bei der n\u00e4chsten Wahl Stimmen kosten? Dann doch lieber finanzielle Hilfe nach der Flut im Saarland versprechen! Das Geld scheint bei der Schadensbeseitigung lockerer zu sitzen als beim Klimaschutz, obwohl das der Volkswirtschaft ein Mehrfaches der Ma\u00dfnahmen zur CO<sub>2<\/sub>-Vermeidung kostet.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-206 wp-block-paragraph\">Und geht wenigstens die junge Generation auf die Barrikaden, die unter dem Klimawandel k\u00fcnftig am meisten zu leiden hat? Teils, teils. Einerseits sind viele junge Leute nicht nur gut informiert, sondern auch in der Schule, in Umweltgruppen oder bei Fridays for Future engagiert. Gleichzeitig k\u00f6nnen nach einer aktuellen Umfrage 20 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren mit dem Begriff des Klimawandels \u00fcberhaupt nichts anfangen. Wurde das Thema in Schule und im Elternhaus nicht diskutiert? Diese Wissensl\u00fccke ist auch deshalb bedenklich, weil demn\u00e4chst 16-J\u00e4hrige bei den Europawahlen mit abstimmen werden. Steht zu hoffen, dass die Jungw\u00e4hler wenigstens nicht die Partei w\u00e4hlen, die zum einen die Tatsache des Klimawandels ignoriert, zum anderen die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legen wird, wenn sie denn an die Macht kommt. \u00dcbrigens tritt auch die Letzte Generation bei der Europawahl an. Wenn das keine Alternative zu den etablierten Parteien ist! (rk)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-207 wp-block-paragraph\"><strong>Klimaschutzgesetz verw\u00e4ssert<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 16.04.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-208 wp-block-paragraph\">Es war zu bef\u00fcrchten und hat sich bereits angek\u00fcndigt: &nbsp;Nun wurde das Klimaschutzgesetz, die wichtigste Basis f\u00fcr den Klimaschutz in Deutschland in zweierlei Hinsicht entsch\u00e4rft: Die f\u00fcr einen Emissionssektor zust\u00e4ndigen Ministerien m\u00fcssen nicht mehr die gesetzlich festgelegten CO<sub>2<\/sub>-H\u00f6chstgrenzen unterschreiten. Sollte der Bundestag die \u00c4nderung so beschlie\u00dfen, ist k\u00fcnftig eine Querverrechnung zwischen den Sektoren bzw. Ministerien zul\u00e4ssig. Konkret k\u00f6nnen sich Wissing und Geywitz, deren Ressorts mehrmals hintereinander die Zielzahl des Klimaschutzgesetzes \u00fcberschritten hatte, entspannt zur\u00fccklehnen in der Erwartung, dass stattdessen andere Ministerien liefern. Zumal jetzt nicht mehr Jahr f\u00fcr Jahr abgerechnet werden soll, sondern eine Bilanzierung \u00fcber mehrere Jahre m\u00f6glich wird. Damit wird der Druck genommen von den Bereichen Verkehr und Geb\u00e4ude, in denen es seit Jahren hakt. Die Probleme sind bekannt. Zu viel Mobilit\u00e4t und zu viele G\u00fcterTransporte werden \u00fcber die Stra\u00dfe, statt \u00fcber die Schiene abgewickelt, der Verbrennungsmotor dominiert als Antrieb, die Sanierung der Geb\u00e4ude verl\u00e4uft zu langsam und sie werden noch \u00fcberwiegend mit den fossilen Energietr\u00e4gern Erdgas und Heiz\u00f6l beheizt. Jede Menge Emissionsquellen also. Die Bundesregierung verkauft die Gesetzes\u00e4nderung als sinnvolle Flexibilisierung. Auch Habeck, dessen Kraftwerks- und Wirtschaftssektor k\u00fcnftig einen h\u00f6heren Beitrag leisten muss (ebenso wie sein Parteikollege \u00d6zdemir als Landwirtschaftsminister) spricht r\u00e4tselhafterweise von einem Erfolg. Aber nach dieser Einigung innerhalb der Koalition ist schlicht festzuhalten, dass sich FDP und SPD hier mit ihren Ressorts aus der Verantwortung stehlen und das nicht zum ersten Mal. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-209 wp-block-paragraph\"><strong>Klimaklagen machen der Politik Dampf<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 16.04.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-210 wp-block-paragraph\">Im April erregte die erfolgreiche Klage der schweizer \u201eKlima-Seniorinnen\u201c vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg Aufsehen weit \u00fcber die Grenzen der Schweiz hinaus. Dabei war das beileibe nicht das erste Mal, dass Gerichte Klimasch\u00fctzern Recht gaben, an die Urteile zum deutschen Klimaschutzgesetz und an die eines holl\u00e4ndischen Gerichts zum Shell-Konzern sei erinnert. Im Fall der Klima-Seniorinnen ist allerdings die Instanz schon bemerkenswert. Damit ist zun\u00e4chst klargestellt, dass es sich beim Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Klimawandels um ein Menschenrecht handelt. Au\u00dferdem &#8211; und das d\u00fcrfte keine \u00dcberraschung sein &#8211; muss die Schweiz ihre Klimaschutzziele durch entsprechende Ma\u00dfnahmen umsetzen. Damit legt das EGMR den Finger in die Wunde angesichts des eklatanten Unterschieds zwischen der Proklamation wohlklingender Ziele durch die Politik, oft gefolgt von einem bunten Strau\u00df von Ank\u00fcndigungen und der harten politischen Realit\u00e4t, in der Gesetze und Verordnungen von Kompromissen gepr\u00e4gt oder F\u00f6rder- und Klimaschutzprogramme nicht durchfinanziert sind. Mal fehlt es an Personal, mal an Geld, mal sind die staatlichen Instrumente untauglich oder gar kontraproduktiv. So f\u00e4llt der Klimaschutz auf Besorgnis erregende Weise hinter dem Tempo des Klimawandels zur\u00fcck. Es n\u00fctzt nichts, mit dem Finger auf die \u00d6lkonzerne zu zeigen, denn die verweisen postwendend auf die anhaltende Nachfrage von Verbrauchern nach Heiz\u00f6l, Benzin und Kerosin. Die Alleinschuld liegt nicht bei der Wirtschaft der Politik, auch das zeigt dieser Fall. Denn vor knapp drei Jahren haben sich die Schweizer mehrheitlich gegen ein neues CO<sub>2<\/sub>-Gesetz mit konkreten Klimaschutzma\u00dfnahmen bis 2030 ausgesprochen. Politiker k\u00f6nnen sich beim Widerspruch zwischen Wollen und Tun also durchaus auf die Bev\u00f6lkerung berufen. So hei\u00dft es hierzulande gern, bestimmte Ma\u00dfnahmen wie Tempolimit oder Inlandsflugverbot seien \u201enicht vermittelbar\u201c oder \u201enicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c. Leider sind die globalen Sch\u00e4den inzwischen auch in fr\u00fcher unvorstellbarem Ausma\u00df angewachsen, also l\u00e4ngst nicht mehr \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c, siehe \u00dcberschwemmungen im Ahrtal. Aufgrund dieser gravierenden Umsetzungsl\u00fccke, der un\u00fcbersehbaren Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, werden sich die Klimaklagen als notwendiges Korrektiv der Politik und als feste Gr\u00f6\u00dfe im Alltag der Gerichte etablieren. Daf\u00fcr sorgt die Politik zuverl\u00e4ssig mit ihren wohlfeilen Ank\u00fcndigungen. Nun fallen die falschen Versprechungen den politisch Verantwortlichen zunehmend auf die F\u00fc\u00dfe, umso h\u00e4ufiger, je dichter das Netz der nationalen Klimaschutzgesetze und der internationalen Verpflichtungen &#8211; siehe 1,5 Grad-Ziel von Paris 2015 &#8211; gewebt ist. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>Quellen:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>\u201eGemeinsam seid ihr stark\u201c, Wolfgang Janisch, \u201eDer Kampf geht weiter\u201c, Isabel Pfaff, S\u00fcddeutsche Zeitung, 10.04.2024&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-x-large-font-size wp-elements-211 wp-block-paragraph\"><strong>Moralisches Heldentum<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 19.03.2024 &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-212 wp-block-paragraph\">Der Bericht des Ethikrats zum Thema Klimagerechtigkeit hat eine interessante Debatte in den Medien losgetreten. Susanne G\u00f6tze stimmt (in dem stets lesenswerten Newsletter SPIEGEL Klimabericht) der Botschaft des Ethikrats zu, die sie so zusammenfasst: \u201eBefreit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von moralischem Heldentum!\u201c Selbstverst\u00e4ndlich muss die Politik auf Ebene von EU, Bund, L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fcr die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit den Menschen nichts \u00dcbermenschliches abverlangt wird, wenn sie sich entschlie\u00dfen, im Alltag ihren \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck und CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00df zu verringern. Und da fehlt es tats\u00e4chlich an allen Ecken und Ecken: unrealistisch niedriger CO<sub>2<\/sub>-Preis f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe, immer noch kein Klimageld als R\u00fcckzahlung, zu laxe Vorschriften im Geb\u00e4ude- und Verkehrsbereich (fehlendes Tempolimit) und Milliarden-Subventionen, die in klimasch\u00e4dliche Bereiche gehen. Aber kann man von den Konsumenten wirklich nicht verlangen, weniger Fleisch zu essen oder die Zahl der j\u00e4hrlichen Flugreisen zu beschr\u00e4nken, den Mehrpreis f\u00fcr eine W\u00e4rmepumpe zu bezahlen, statt eine klimasch\u00e4dliche Gasheizung einzubauen? Ist das moralischer Rigorismus? Wohl kaum, viele Menschen mit unterdurchschnittlicher CO<sub>2<\/sub>-Last w\u00fcrden an dieser Stelle gar nicht von Verzicht sprechen wollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-213 wp-block-paragraph\">Wir sind alle von Klimawandel betroffen und stehen alle in der Verantwortung, unser Handeln zu \u00fcberpr\u00fcfen: Industrie, Dienstleister, Handel, Institutionen, Kirchen, Vereine, Beh\u00f6rden, Land- und Forstwirte, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Der erste Schritt ist stets, Bilanz zu ziehen und sich \u00fcber die verursachten Treibhausgase klar zu werden. Denn ohne diese Kl\u00e4rung f\u00e4llt es nur allzu leicht, sich etwas vorzumachen. Machen wir uns ehrlich! Dauert auch nur eine Stunde. Daf\u00fcr bietet das Umweltbundesamt mit dem CO<sub>2<\/sub>-Rechner ein gutes Tool auf seiner Website an. Ma\u00dfstab sind die 10,3 Tonnen Treibhausgase bzw. CO<sub>2<\/sub>-\u00c4quivalente pro Kopf im deutschen Durchschnitt, rund doppelt so viel wie der globale Mittelwert. Klimavertr\u00e4gliches Handeln w\u00fcrde eine Senkung auf maximal 3 Tonnen pro Kopf und Jahr erfordern. Sagt der bekannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber, der k\u00fcrzlich bei einem Inlandsflug \u201eerwischt\u201c wurde, ein Umstand, den konservative Medien gen\u00fcsslich ausgeschlachtet haben. Das Muster ist bekannt: Solche \u201eFehltritte\u201c dienen dazu, die Glaubw\u00fcrdigkeit von Klimaforschern und Klimasch\u00fctzern in Zweifel zu ziehen, die eigene Unt\u00e4tigkeit beim Klimaschutz zu rechtfertigen und gegen klimapolitische Ma\u00dfnahmen zu opponieren. Eine toxische Mischung aus Selbstbetrug und politischem Kalk\u00fcl also.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-214 wp-block-paragraph\">Susanne G\u00f6tze steht Schellnhuber an dieser Stelle zur Seite, indem sie auf die Schw\u00e4chen der Bahn, also auf schlechte Rahmenbedingungen f\u00fcr klimavertr\u00e4gliches Verhalten hinweist. Aber ist im Einzelfall, selbst bei Prominenten, nicht auch der Wunsch nach Bequemlichkeit, Schnelligkeit oder Komfort statthaft, ohne dass dieser selbstgerechte und verlogene Sturm der Emp\u00f6rung losbrechen muss? Leider werden nicht nur solche prominenten \u201eFehltritte\u201c, sondern auch Inkonsequenzen von Nachbarn, Kollegen und Freunden, von vielen Mensch zum Anlass genommen, die H\u00e4nde in den Schoss zu legen und die Eigenverantwortung zu verweigern. Und nat\u00fcrlich die Unt\u00e4tigkeit der Politik. \u201eM\u00fcndige B\u00fcrger\u201c, um mal diesen unmodern gewordenen Begriff zu gebrauchen, werden sich aber kaum darauf hinausreden wollen. Bekanntlich liegt ein weites Feld zwischen vorbildlichem und v\u00f6llig verantwortungslosem Verhalten. Es geht auch nicht um Heldentum oder Rekorde. Es w\u00e4re schon viel gewonnen, wenn Lieschen M\u00fcller und Otto Normalverbraucher einfach bisschen mehr tun als bisher und die Gutverdiener als Hauptverursacher deutlich mehr. (rk) &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-215 wp-block-paragraph\"><strong>Bauernaufstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 13.01.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-216 wp-block-paragraph\">Die zweite Januarwoche war gepr\u00e4gt von den landesweiten Aktionen der deutschen Landwirte, die gegen den Abbau der Subventionen beim Agrar-Diesel protestierten; eine der vielen Sparma\u00dfnahmen, mit denen die Bundesregierung auf die gescheiterte Finanzierung der Klima- und Transformationsfonds aus dem Corona-Sondertopf reagierte. Die Ampel war den Bauern schon vorab mit einer Streckung der Subventionsabbaus f\u00fcr Agrardiesel \u00fcber drei Jahre und bei der KFZ-Steuer entgegengekommen, lie\u00df zuletzt jedoch keine Bereitschaft zu weiteren Kompromissen erkennen. Aber es war den Landwirten zumindest gelungen, ihre Leistung f\u00fcr die Volkswirtschaft und die oft missliche wirtschaftliche Situation ins Scheinwerferlicht zu r\u00fccken. Die Zahl der in der Landwirtschaft Besch\u00e4ftigten sank weiter ab auf zuletzt 560.000 im Jahr 2022. Aber l\u00e4ngst nicht allen Landwirten geht es schlecht, gr\u00f6\u00dfere Betriebe erwirtschaften Gewinne. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-217 wp-block-paragraph\">Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sorgen der Bauern, bedauerte die Sparma\u00dfnahmen und wies auf die agrarpolitischen Vers\u00e4umnisse von Jahrzehnten hin. Denn \u00e4hnlich wie sein Partei- und Ministerkollege Habeck steht er vor der Aufgabe, nach Jahren der Stagnation und Fehlentwicklung in seinem Bereich einen veritablen Umbruch einzuleiten. Von einer \u201eAgrarwende\u201c ist bislang allerdings wenig zu sp\u00fcren. Der Minister bel\u00e4sst bei Appellen an die Verbraucher und hinsichtlich des regulatorischen Rahmens bei kosmetischen Korrekturen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-218 wp-block-paragraph\">Selbst bei Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die Agrarpolitik im Wesentlichen in Br\u00fcssel gemacht wird und nicht in Berlin, ist nach zwei Jahren gr\u00fcner Regierungsbeteiligung mit einem gr\u00fcnen Landwirtschaftsminister festzuhalten, dass in dieser Beziehung wenig Umdenken und noch weniger Umsteuern erkennbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-219 wp-block-paragraph\">Die konventionelle Landwirtschaft presst den Boden H\u00f6chstertr\u00e4ge ab auf Kosten des Bodenlebens, der CO<sub>2<\/sub>-Speicherf\u00e4higkeit, der Artenvielfalt in der b\u00e4uerlichen Landschaft und ruht auf den S\u00e4ulen Kunstd\u00fcnger und Pestiziden. Vielleicht ist genau dies der Grund, warum \u00d6zdemir dem Druck Landwirtschaft und Pestizidherstellern beim Glyphosat nachgab, sich auf EU-Ebene mit einer Enthaltung wegduckte, als es darum ging, dieses Gift endlich aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl im Koalitionsvertrag der Ausstieg bereits fixiert war. Dabei stellt die \u00d6kologische Landwirtschaft tagt\u00e4glich unter Beweis, dass es auch ohne diese Chemie-Produkte geht. Bislang fehlt allerdings ein klares Bekenntnis des Ministers zum \u00d6kolandbau. Wenn hier nicht mehr kommt, bleibt das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel von \u201e30 Prozent \u00d6kolandbau bis zum Jahr 2030\u201c in Deutschland nat\u00fcrlich eine Illusion. (<em>rk<\/em>)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-220 wp-block-paragraph\"><strong>Vierzehn Thesen zur Klimapolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 15.01.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-221 wp-block-paragraph\">Alle sind f\u00fcr Klimaschutz, solange es nicht konkret wird oder sie pers\u00f6nlich betrifft? Tats\u00e4chlich scheinen eine Reihe von Fakten bei Medien und \u00d6ffentlichkeit noch nicht angekommen zu sein oder habe keine Verhaltens\u00e4nderungen bewirkt. Das hat seinen Grund.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-222 wp-block-paragraph\"><strong>Vierzehn Thesen zur deutschen Klimapolitik:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-223 wp-block-paragraph\">1. Weder global noch national sind wir auf Kurs zum bereits 2015 in Paris beschlossenen 1,5-Grad- Celsius Ziel. Derzeit steuert die Welt auf eine Erderw\u00e4rmung von 3 Grad zu. Die durchschnittliche CO<sub>2<\/sub>-Emission der Deutschen ist mit 10,5 Tonnen pro Kopf und Jahr deutlich zu hoch. Es gibt richtige Ans\u00e4tze in der deutschen Politik, aber das Tempo der Senkung unseres zu hohen Energieverbrauchs und der Treibhausgase ist viel zu langsam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-224 wp-block-paragraph\">2. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele und CO<sub>2<\/sub>-Limits mit dem 1,5 Grad Celsius Ziel \u00fcberhaupt konform gehen, steht Deutschland vor der Aufgabe, die 2023 verursachten 746 Mio. CO<sub>2<\/sub>&#8211; \u00c4quivalente in den sieben Jahren bis 2030 auf 438 Mio. CO<sub>2<\/sub> \u00e4q zu reduzieren, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben. In dieser Hinsicht hat sich das Umweltbundesamt j\u00fcngst optimistisch gezeigt, aber unter dem Vorbehalt des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030. Und der ist l\u00e4ngst noch nicht in trockenen T\u00fcchern.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-225 wp-block-paragraph\">3. Die deutschen Klimaschutzziele k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn die relevanten Bundesministerien kooperieren, parteitaktische \u00dcberlegungen und Profilierung in der Ampelkoalition zur\u00fcckstehen und die Zielerreichung als gemeinsames Projekt getragen ist. Derzeit ist das nicht der Fall. Der Klimaschutz in Deutschland kann als Frage von nationaler Tragweite nicht allein Sache des Habeck-Ministeriums sein. Deshalb muss der Bundeskanzler hier qua Richtlinienkompetenz steuern, Konflikte moderieren und notfalls Entscheidungen treffen. Will er die Ressortzust\u00e4ndigkeiten nicht antasten, sollte er das Bundeskanzleramt mit der Koordination beauftragen oder regelm\u00e4\u00dfige Sitzungen eines Klimakabinetts mit Geywitz, Habeck, Wissing, \u00d6zdemir, Lindner und Lemke einberufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-226 wp-block-paragraph\">4. Inzwischen wei\u00df jedes Kind, dass die Verbrennung der fossilen Energietr\u00e4ger, der im Erdgas, Heiz\u00f6l, Diesel, Benzin und Kerosin enthaltenen Kohlenwasserstoffe die Erderw\u00e4rmung befeuert. Allein, es hapert gewaltig bei der Umsetzung dieses Wissens. \u201eDekarbonisierung\u201c ist das Schl\u00fcsselwort f\u00fcr den notwendigen Umbruch bei der Strom- und W\u00e4rmeerzeugung in Kraftwerken und im Heizungskeller, ebenso bei der Mobilit\u00e4t und im Verkehrsbereich. Wo immer m\u00f6glich, sind fossile Energien zu ersetzen durch erneuerbare. K\u00fcnftig wird Strom die zentrale Rolle bei den Fahrzeugmotoren und in der W\u00e4rme- bzw. K\u00e4ltezeugung spielen (Stichwort: W\u00e4rmepumpen). Die Technik dazu ist bereits auf dem Markt. Parallel geht es darum, den Stromanteil aus erneuerbaren Quellen zu erh\u00f6hen, das Stromnetz auszubauen und die Speicherkapazit\u00e4ten ausweiten. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-227 wp-block-paragraph\">5. Die Vollendung der \u201eEnergiewende\u201c, die bislang nur im Teilbereich Strom aus erneuerbaren Quellen zufriedenstellend l\u00e4uft, nicht aber bei W\u00e4rme oder bei der Energieeffizienz, reicht bei weitem nicht aus. Die Klimawende hin zur Klimaneutralit\u00e4t bedeutet im Endeffekt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen, politischen und technischen Umbruch, eine Transformation, die alle Emissionssektoren, also Energie, Verkehr, Geb\u00e4ude, Wirtschaft, Landwirtschaft und den Abfall betrifft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-228 wp-block-paragraph\">6. Die \u201eKlimawende\u201c besteht also mindestens aus einer Energie-, Verkehrs-, Geb\u00e4ude- und Agrarwende, frau\/man kann hier auch die Ern\u00e4hrungs- und Konsumwende erg\u00e4nzen. Und nat\u00fcrlich den Wandel zu einer nachhaltigen und klimafreundlicheren Wirtschaft. Diese Fachthemen sind nicht getrennt zu behandeln, weil sie ineinandergreifen. Der Erfolg von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel h\u00e4ngt auch davon ab, inwieweit es gelingt, diese Herausforderungen als Querschnittsaufgaben zu behandeln. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-229 wp-block-paragraph\">7. Ohne diese Gesamtsicht, ohne ganzheitliches Denken und Handeln bleibt Klimapolitik St\u00fcckwerk, ist kein konsistenter und konsequenter Klimaschutz m\u00f6glich, weil dann die Zahnr\u00e4der nicht ineinandergreifen, Synergien ungenutzt bleiben, sich Fachbereiche und Ressorts gegenseitig behindern oder gar torpedieren. Leider bildet diese missliche Situation aber recht genau die aktuellen Realit\u00e4ten auf Ebene von Bund L\u00e4ndern, Kommunen ab, also dort, wo Klimaschutz geplant und umgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-230 wp-block-paragraph\">8. Den notwendigen Wandel bzw. Umbruch z\u00fcgig und m\u00f6glichst konfliktarm zu gestalten, ist weniger eine Frage neuer Techniken, sondern l\u00e4uft auf einen Prozess, auf eine politische und gesellschaftliche Transformation hinaus. Die Klimakrise ist auch als gesellschaftliche Krise zu verstehen. Es kommt also nicht prim\u00e4r darauf an, neue Technologien zu finden, weil die Werkzeuge zur Energieeffizienz und CO<sub>2<\/sub>-Vermeidung bekannt oder bereits in Anwendung sind. Wer nach einem Technik-Schalter sucht, der den Klimawandel stoppen kann, verkennt die Tragweite der Klimakrise.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-231 wp-block-paragraph\">9. In der letzten 20 Jahren war Klimaschutz nichts weiter als ein \u201enice to have\u201c, es galten andere Priorit\u00e4ten in der Bundespolitik, weshalb die Reduktion der Emissionen viel zu langsam ging. Weil sich das Zeitfenster f\u00fcr das 1,5 Grad-Ziel wahrscheinlich schon bis 2030 schlie\u00dft, muss die Geschwindigkeit bei der Reduzierung der Treibhausgase in dieser Dekade in etwa verdreifacht werden. Ignoranz, Vers\u00e4umnisse, Verz\u00f6gerungen der letzten Dekaden erfordern also zwingend ein H\u00f6chstma\u00df an politischem Mut und Willen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-232 wp-block-paragraph\">10. Der Klimawandel schreitet voran, in Mitteleuropa schneller als im globalen Durchschnitt. Deutschland hat bereits ein Plus von 1,7 Grad Celsius zu verzeichnen. Das Tempo des Klimawandels sollte auch das politische Handeln bestimmen. \u201eMehr Tempo\u201c bedeutet f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und die Politik, alle Register zu ziehen, alle verf\u00fcgbaren Instrumente auf Ebene EU, Bund, Land und Kommunen zu nutzen, notwendiges Geld und Personal bereit zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-233 wp-block-paragraph\">11. Information, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Appelle an Freiwilligkeit und finanzielle F\u00f6rderung reichen als Instrumente nicht aus f\u00fcr die notwendige Beschleunigung, wie die Erfahrungen und die unzureichenden Fortschritte der Vergangenheit zeigen. Die \u00f6ffentliche Hand, allen voran die Bundesregierung, m\u00fcssen zus\u00e4tzlich die regulatorischen M\u00f6glichkeiten der Gesetzgebung aussch\u00f6pfen; nat\u00fcrlich auch Verbote, was etwa den Neueinbau von Heizungen mit fossilen Energietr\u00e4gern angeht oder in Zukunft die Zulassung von benzin- oder dieselbetriebenen Pkw.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-234 wp-block-paragraph\">12. Die Politik muss klimasch\u00e4dliche Subventionen streichen, weiter Anreize setzen und klimafreundliche Techniken finanziell f\u00f6rdern, muss aber auch untersagen oder klimasch\u00e4digende Techniken verbieten. Denn politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, hei\u00dft auch, unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu treffen. Das erfordert die Klimakrise, die uns dieses Jahrhundert begleiten wird, ebenso wie die COVID 19 Pandemie, die wir gerade in den Griff bekommen haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-235 wp-block-paragraph\">13. Dieser Rigorismus ist unpopul\u00e4r. Weil die Parteien dies wissen, h\u00fcten sie sich oft davor, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Sich vor unangenehmen Wahrheiten und Fakten zu dr\u00fccken, L\u00f6sungen zu verweigern, wie etwa das Tempolimit und gleichzeitig die Gr\u00fcnen als Verzichts- und Verbotspartei zu brandmarken, verspricht einen h\u00f6heren politischen Ertrag. Wirksamer und glaubw\u00fcrdiger Klimaschutz beginnt aber dort, wo Symbol- und Verlautbarungspolitik aufh\u00f6rt. Die letzte Bundesregierung in der Koalition von Union und SPD hatte auch wegen falscher Kompromisse bei Verkehrs-, Energie-, Klimapolitik und mangelnder Weitsicht keinen Bestand.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-236 wp-block-paragraph\">14. F\u00fcr die B\u00fcrgerInnen dieses Landes hei\u00dft das erstens, bei Wahlen genau hinzuschauen, welche Partei beim Klimaschutz ernst macht. Papier ist geduldig, Parteiprogramme lesen sich teilweise wie M\u00e4rchenb\u00fccher. Und zweitens sollte frau\/man sich \u00fcber die eigenen CO<sub>2-<\/sub>Emissionen klar werden, am besten eine Jahresbilanz mit einem CO<sub>2<\/sub>-Rechner ziehen, mit dem Ziel, k\u00fcnftig ein besseres Level zu erreichen. Es geht also darum, selbst Verantwortung zu \u00fcbernehmen, im Alltag das zu tun, was machbar und notwendig ist, statt die Verantwortung auf Industrie oder Politik abzuschieben. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color has-x-large-font-size wp-elements-237 wp-block-paragraph\"><strong>Wir tun zu wenig<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info<\/em>, <em>10.10.2023<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-238 wp-block-paragraph\">Wenige Wochen vor der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai steht es schlecht um den Klimaschutz, denn weltweit steigen die Emissionen nach dem kurzen R\u00fcckgang aufgrund der Pandemie weiter an und die Pr\u00e4sidentschaft von Sultan Al Jaber, dem Industrieminister der VAE, bei der COP 28 l\u00e4sst wenig Spielraum f\u00fcr die Hoffnung auf Fortschritte. Auch in Deutschland tritt das Thema erneut in den Hintergrund. Landtagswahlen und bewaffnete Konflikte bestimmen die Schlagzeilen, die Migrations- und Wirtschaftspolitik sind wahlentscheidend, die Klimapolitik spielt nur eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit der Deutschen h\u00e4lt zwar ein Mehr an Klimaschutz f\u00fcr wichtig und erstrebenswert, aber diese Auffassung schl\u00e4gt sich weder im Verhalten bei den Wahlen noch im Alltag, bei Konsum, Investitionen, Mobilit\u00e4t, Ern\u00e4hrung, Kleidung, Geldanlage etc. entscheidend nieder. Weil das Bewusstsein fehlt, dass all diese Bereiche die Treibhausgasbilanz unseres Landes bestimmen? Weil es bequemer ist, die Verantwortung f\u00fcr CO<sub>2<\/sub>-Minderung bei anderen zu suchen? Aus Angst vor den Ver\u00e4nderungen, die die Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t automatisch mit sich bringt? Das gro\u00dfe Rad drehen Politik und Wirtschaft, wohl wahr, aber die h\u00e4ngen wiederum von uns ab. So wie die Politiker und Manager stehen wir alle tagt\u00e4glich in der Verantwortung. Die halbherzige Klimapolitik der Bundesregierung, die kontraproduktive Politik der FDP, das Wegducken der SPD dieser Frage und die faulen Kompromisse der Gr\u00fcnen helfen uns jedenfalls nicht weiter. Die \u00d6kopartei konnte auch nicht vermitteln, dass ein vern\u00fcnftiger Lebensstandard mit konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz durchaus kompatibel ist. M\u00f6gliche Gr\u00fcnde: jeder versteht etwas anderes unter Klimaschutz. Raus aus ihrer Komfortzone wollen die wenigsten, Abstriche am sozialen Status will keiner machen und die unterste Einkommensklasse ist dazu gar nicht in der Lage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-239 wp-block-paragraph\">Aber stimmt die Annahme, es ginge ganz ohne Job- und Komfortverlust \u00fcberhaupt? Langfristig sicherlich, aber zumindest kurzfristig und zeitweise muss mit diesen Folgen gerechnet werden. Beim f\u00e4lligen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz beispielsweise wird es dauern, bis die notwendigen neuen Infrastrukturen, Industrien und Arbeitspl\u00e4tze stehen. Aktuell tut sich die jahrzehntelang geh\u00e4tschelte deutsche Autoindustrie schwer mit dem Umbau der Produktion vom Verbrennungs- auf den Elektromotor. Gleichzeitig ist die jahrzehntelang vernachl\u00e4ssigte Bahn oft nicht imstande, eine zuverl\u00e4ssige Alternative beim Personen- und G\u00fctertransport anzubieten. Kein Zweifel: Unser Energie- und Konsumniveau ist deutlich zu hoch, aber die Senkung wird nicht v\u00f6llig schmerzfrei ablaufen und auch nicht nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen k\u00f6nnen. Eine Regierung, die Verbote scheut, negiert schlicht das Tempo, mit dem der Klimawandel abl\u00e4uft. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-240 wp-block-paragraph\">F\u00fcr das mittelfristige Ziel der Bundesregierung bis 2030, festgehalten im Klimaschutzgesetz von 2021, bedeutet, die deutschen THG-Emissionen von 2020 bis 2030 fast zu halbieren. In den folgenden Jahren m\u00fcssen sie mit dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t noch einmal stark reduziert werden, bis 2040 um 88 Prozent gegen\u00fcber 2030. Dieser gar nicht so kleine Rest m\u00fcsste dann unterirdisch verpresst werden, um die Atmosph\u00e4re nicht weiter mit CO<sub>2<\/sub> zu belasten. Die Deutschen m\u00fcssten also runter von ihrem zu hohem Emissionslevel von momentan etwa 11 Tonnen CO<sub>2<\/sub> \u00e4q pro Kopf; zuerst auf den globalen Durchschnitt, der nur die H\u00e4lfte betr\u00e4gt, um dann bis 2045 weiter abzusenken auf die 3 Tonnen pro Kopf, die der bekannte Klimaforscher Schellnhuber noch als langfristig vertr\u00e4glich ansieht. Das ist die Ziellinie dieses Marathonlaufs, bei dem sich noch allzu viele Landsleute weigern, \u00fcberhaupt an den Start zu gehen. Sei es, weil sie f\u00fcr sich keine Verantwortung erkennen k\u00f6nnen. Sei es, weil sie die Tatsache des Klimawandels tagt\u00e4glich verdr\u00e4ngen oder schlicht leugnen, wie wohl die Mehrzahl der AfD-W\u00e4hler, einer Partei, die bundesweit inzwischen mit zweistelligen Wahlergebnissen rechnen kann. Dem Klimawandel wird das egal sein, der l\u00e4sst sich nicht abw\u00e4hlen. Speziell in Deutschland haben wir seit Beginn der Wetteraufzeichnungen das Pariser Globalziel von 1,5 Grad plus schon \u00fcberschritten, global steuern wir gerade auf 2,7 Erderw\u00e4rmung zu. Das sind die harten Fakten, die sich auch nicht \u00e4ndern, wenn wir vor ihnen die Augen verschlie\u00dfen. &nbsp;(rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-secondary-color has-text-color has-link-color wp-elements-241 wp-block-paragraph\"><strong>Magere Halbzeitbilanz beim Klimaschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size wp-block-paragraph\" style=\"line-height:0.5\"><em>klimaseite.info, 11.07.2023<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-242 wp-block-paragraph\">Mitte des Jahres wird nun klar, dass die Gr\u00fcnen mit ihrem Vorhaben scheitern werden, 2023 zum Jahr des Klimaschutzes zu machen. Es ist ein Scheitern der ganzen Bundesregierung, die darin versagt hat, bei der Reduzierung der Treibhausgase das notwendige Tempo vorzulegen. Mehr noch: Zur H\u00e4lfte der Legislaturperiode agiert die Ampelkoalition mit klimapolitischen Kompromissen, Halbheiten, teils Kontraproduktivem, \u00e4hnlich wie ihre Vorg\u00e4nger in der \u00c4ra Merkel. Einer der raren klimapolitischen Erfolge ist der Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik, bei der es sichtbar vorangeht. Auf der anderen Seite wurde das wegweisende Klimaschutzgesetz, einst mit gro\u00dfer Mehrheit vom Bundestag beschlossen, zum zahnlosen Tiger geschrumpft. Die W\u00e4rmewende in den Heizungskellern, der Wechsel vom fossilen Erdgas und Heiz\u00f6l auf die Erneuerbaren sollte Anfang 2024 kommen, wird aber jetzt um Jahre nach hinten geschoben. Deutschland importiert weiter kr\u00e4ftig Erdgas, wenn auch nicht mehr aus Russland. Dabei ist gerade das US-amerikanische LNG hochproblematisch, wegen der hohen Methanverluste, der Umwelt- und Gesundheitssch\u00e4den rund um die F\u00f6rderung. Auf deutschen Stra\u00dfen l\u00e4uft der Umstieg auf Elektroauto sehr z\u00f6gerlich. Im Verkehrs- und im Geb\u00e4udesektor werden die Obergrenzen des Klimaschutzgesetzes Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcberschritten. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) &nbsp;zweifelt \u00f6ffentlich am Sinn der geplanten h\u00f6heren Energiestandards bei Geb\u00e4uden. Der n\u00e4chste klimapolitische Fortschritt wird also gerade zum Abschuss freigegeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-243 wp-block-paragraph\">Die Medien fokussieren auf den Konflikt zwischen Gr\u00fcnen und FDP, personalisieren die Politik auf den Streit zwischen Habeck und Lindner. Im Windschatten dieses medialen Sturms bleibt die SPD au\u00dfen vor. Zu Unrecht. Denn dem Dritten im Bunde kommt bei diesem klimapolitischen Richtungsstreit in der Koalition eine ganz entscheidende Rolle zu, aber die Kanzlerpartei macht sich einen schlanken Fu\u00df und duckt sich weg. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-244 wp-block-paragraph\">Nat\u00fcrlich br\u00e4uchten solche Umbr\u00fcche, die in Summe auf eine technisch-wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Transformation ergeben, ihre Zeit. Nicht wenige w\u00fcnschen mehr Tempo beim Klimaschutz, aber gro\u00dfe Teile der Gesellschaft sind noch so weit. Es dominiert die Angst vor Ver\u00e4nderung und der Widerwille bei der Vorstellung, das eigene Leben f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t umzustellen. Der Klimawandel l\u00e4sst uns jedoch keine Zeit mehr. Denn es braucht f\u00fcr das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t 2045 und der deutschen Klimaschutzziele bis 2030 ein deutlich h\u00f6heres Tempo bei der Reduzierung der Emissionen. Die Geschwindigkeit muss laut Umweltbundesamt verdreifacht werden. Nicht weil die angeblich ideologisch verbohrten, aber in Wirklichkeit in der Realpolitik festgefahrenen Gr\u00fcnen das wollen, sondern weil der rasante Klimawandel dieses Tempo vorgibt. Global hat die Menschheit wahrscheinlich nur noch f\u00fcnf, m\u00f6glicherweise auch zehn Jahre Zeit, um doch noch das 1,5 Grad Ziel zu schaffen, aber auch die Deutschen tun so, als h\u00e4tten sie alle Zeit der Welt. Dabei sp\u00fcrt die ganze Welt bereits, was die aktuellen 1,1 Grad Celsius Erderw\u00e4rmung bedeutet. Die Erde brennt und der Menschheit ist gerade dabei, diesen blauen Planeten zu einem unwirtlichen Ort mit extremen Wetterverh\u00e4ltnissen zu machen. Genau deshalb schlagen Klimaforscher und Klimaaktivisten schlagen Alarm.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-245 wp-block-paragraph\">Aber die Deutschen sind der Krisen m\u00fcde. W\u00e4hrend die Zustimmungswerte f\u00fcr FDP, Union und die Klimawandel-Leugner von der AfD steigen, sinken die f\u00fcr Gr\u00fcne und SPD. Die Opposition braucht nur zuzusehen, wie die Regierungskoalition auseinanderf\u00e4llt, ohne selbst tragf\u00e4hige, klimapolitische Konzepte liefern zu m\u00fcssen. Der Ausblick auf die n\u00e4chste Bundestagswahl 2025 bietet also gerade wenig Hoffnung hinsichtlich konsequentem Klimaschutz. Den Gr\u00fcnen wird gerne vorgeworfen, sie \u00fcberforderten die Leute. In Wirklichkeit ist es der rasante Klimawandel, der uns alle \u00fcberfordert. (rk)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tankrabatt nach Druck von der Stra\u00dfe klimaseite.info, 20.09.2026 Die Bundesregierung hat es wieder getan, allen Warnungen von Wirtschaftswissenschaftlern (etwa dem Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft) zum Trotz und obwohl die Energiekonzerne schon das letzte Mal pr\u00e4chtig am deutschen \u201eTankrabatt\u201c verdient hatten. 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