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Bauernaufstand

Die zweite Januarwoche war geprägt von den landesweiten Aktionen der deutschen Landwirte, die gegen den Abbau der Subventionen beim Agrar-Diesel protestierten; eine der vielen Sparmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung auf die gescheiterte Finanzierung der Klima- und Transformationsfonds aus dem Corona-Sondertopf reagierte. Die Ampel war den Bauern schon vorab mit einer Streckung der Subventionsabbaus für Agrardiesel über drei Jahre und bei der KFZ-Steuer entgegengekommen, ließ zuletzt jedoch keine Bereitschaft zu weiteren Kompromissen erkennen. Aber es war den Landwirten zumindest gelungen, ihre Leistung für die Volkswirtschaft und die oft missliche wirtschaftliche Situation ins Scheinwerferlicht zu rücken. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten sank weiter ab auf zuletzt 560.000 im Jahr 2022. Aber längst nicht allen Landwirten geht es schlecht, größere Betriebe erwirtschaften Gewinne.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte Verständnis für die Sorgen der Bauern, bedauerte die Sparmaßnahmen und wies auf die agrarpolitischen Versäumnisse von Jahrzehnten hin. Denn ähnlich wie sein Partei- und Ministerkollege Habeck steht er vor der Aufgabe, nach Jahren der Stagnation und Fehlentwicklung in seinem Bereich einen veritablen Umbruch einzuleiten. Von einer „Agrarwende“ ist bislang allerdings wenig zu spüren. Der Minister belässt bei Appellen an die Verbraucher und hinsichtlich des regulatorischen Rahmens bei kosmetischen Korrekturen.

Selbst bei Berücksichtigung der Tatsache, dass die Agrarpolitik im Wesentlichen in Brüssel gemacht wird und nicht in Berlin, ist nach zwei Jahren grüner Regierungsbeteiligung mit einem grünen Landwirtschaftsminister festzuhalten, dass in dieser Beziehung wenig Umdenken und noch weniger Umsteuern erkennbar ist.

Die konventionelle Landwirtschaft presst den Boden Höchsterträge ab auf Kosten des Bodenlebens, der CO2-Speicherfähigkeit, der Artenvielfalt in der bäuerlichen Landschaft und ruht auf den Säulen Kunstdünger und Pestiziden. Vielleicht ist genau dies der Grund, warum Özdemir dem Druck Landwirtschaft und Pestizidherstellern beim Glyphosat nachgab, sich auf EU-Ebene mit einer Enthaltung wegduckte, als es darum ging, dieses Gift endlich aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl im Koalitionsvertrag der Ausstieg bereits fixiert war. Dabei stellt die Ökologische Landwirtschaft tagtäglich unter Beweis, dass es auch ohne diese Chemie-Produkte geht. Bislang fehlt allerdings ein klares Bekenntnis des Ministers zum Ökolandbau. Wenn hier nicht mehr kommt, bleibt das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel von „30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030“ in Deutschland natürlich eine Illusion. (rk)

www.klimaseite.info, 13.01.2024

Wir tun zu wenig

Wenige Wochen vor der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai steht es schlecht um den Klimaschutz, denn weltweit steigen die Emissionen nach dem kurzen Rückgang aufgrund der Pandemie weiter an und die Präsidentschaft von Sultan Al Jaber, dem Industrieminister der VAE, bei der COP 28 lässt wenig Spielraum für die Hoffnung auf Fortschritte. Auch in Deutschland tritt das Thema erneut in den Hintergrund. Landtagswahlen und bewaffnete Konflikte bestimmen die Schlagzeilen, die Migrations- und Wirtschaftspolitik sind wahlentscheidend, die Klimapolitik spielt nur eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit der Deutschen hält zwar ein Mehr an Klimaschutz für wichtig und erstrebenswert, aber diese Auffassung schlägt sich weder im Verhalten bei den Wahlen noch im Alltag, bei Konsum, Investitionen, Mobilität, Ernährung, Kleidung, Geldanlage etc. entscheidend nieder. Weil das Bewusstsein fehlt, dass all diese Bereiche die Treibhausgasbilanz unseres Landes bestimmen? Weil es bequemer ist, die Verantwortung für CO2-Minderung bei anderen zu suchen? Aus Angst vor den Veränderungen, die die Transformation zur Klimaneutralität automatisch mit sich bringt? Das große Rad drehen Politik und Wirtschaft, wohl wahr, aber die hängen wiederum von uns ab. So wie die Politiker und Manager stehen wir alle tagtäglich in der Verantwortung. Die halbherzige Klimapolitik der Bundesregierung, die kontraproduktive Politik der FDP, das Wegducken der SPD dieser Frage und die faulen Kompromisse der Grünen helfen uns jedenfalls nicht weiter. Die Ökopartei konnte auch nicht vermitteln, dass ein vernünftiger Lebensstandard mit konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz durchaus kompatibel ist. Mögliche Gründe: jeder versteht etwas anderes unter Klimaschutz. Raus aus ihrer Komfortzone wollen die wenigsten, Abstriche am sozialen Status will keiner machen und die unterste Einkommensklasse ist dazu gar nicht in der Lage.

Aber stimmt die Annahme, es ginge ganz ohne Job- und Komfortverlust überhaupt? Langfristig sicherlich, aber zumindest kurzfristig und zeitweise muss mit diesen Folgen gerechnet werden. Beim fälligen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz beispielsweise wird es dauern, bis die notwendigen neuen Infrastrukturen, Industrien und Arbeitsplätze stehen. Aktuell tut sich die jahrzehntelang gehätschelte deutsche Autoindustrie schwer mit dem Umbau der Produktion vom Verbrennungs- auf den Elektromotor. Gleichzeitig ist die jahrzehntelang vernachlässigte Bahn oft nicht imstande, eine zuverlässige Alternative beim Personen- und Gütertransport anzubieten. Kein Zweifel: Unser Energie- und Konsumniveau ist deutlich zu hoch, aber die Senkung wird nicht völlig schmerzfrei ablaufen und auch nicht nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen können. Eine Regierung, die Verbote scheut, negiert schlicht das Tempo, mit dem der Klimawandel abläuft.         

Für das mittelfristige Ziel der Bundesregierung bis 2030, festgehalten im Klimaschutzgesetz von 2021, bedeutet, die deutschen THG-Emissionen von 2020 bis 2030 fast zu halbieren. In den folgenden Jahren müssen sie mit dem Ziel der Klimaneutralität noch einmal stark reduziert werden, bis 2040 um 88 Prozent gegenüber 2030. Dieser gar nicht so kleine Rest müsste dann unterirdisch verpresst werden, um die Atmosphäre nicht weiter mit CO2 zu belasten. Die Deutschen müssten also runter von ihrem zu hohem Emissionslevel von momentan etwa 11 Tonnen CO2 äq pro Kopf; zuerst auf den globalen Durchschnitt, der nur die Hälfte beträgt, um dann bis 2045 weiter abzusenken auf die 3 Tonnen pro Kopf, die der bekannte Klimaforscher Schellnhuber noch als langfristig verträglich ansieht. Das ist die Ziellinie dieses Marathonlaufs, bei dem sich noch allzu viele Landsleute weigern, überhaupt an den Start zu gehen. Sei es, weil sie für sich keine Verantwortung erkennen können. Sei es, weil sie die Tatsache des Klimawandels tagtäglich verdrängen oder schlicht leugnen, wie wohl die Mehrzahl der AfD-Wähler, einer Partei, die bundesweit inzwischen mit zweistelligen Wahlergebnissen rechnen kann. Dem Klimawandel wird das egal sein, der lässt sich nicht abwählen. Speziell in Deutschland haben wir seit Beginn der Wetteraufzeichnungen das Pariser Globalziel von 1,5 Grad plus schon überschritten, global steuern wir gerade auf 2,7 Erderwärmung zu. Das sind die harten Fakten, die sich auch nicht ändern, wenn wir vor ihnen die Augen verschließen.  (rk)

www.klimaseite.info, 10.10.2023

Das Zitat:

Ein Land, dessen Bevölkerung nicht mehr wächst, muss den Flächenverbrauch für Verkehrsinfrastruktur stoppen. Wenn überhaupt noch neue Verkehrsflächen geschaffen werden, muss an anderer Stelle die gleiche Hektarzahl entsiegelt und naturnah gehalten werden

Hartmut Graßl, 07.09.2021, in: www.klimareporter.de