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Wohin will die neue Regierung beim Klimaschutz?

Mit Spannung erwartet, jetzt liegt er vor: der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit dem Titel “Verantwortung für Deutschland“ als Grundlage der künftigen Regierungsarbeit. Dass der Abschnitt zu „Klima und Energie“ (8 von insgesamt 144 Seiten) kurz ausfällt und einem Kapitel zur Wirtschaft untergeordnet sind, lässt sich durchaus als Hinweis auf die Prioritäten der künftigen Regierung verstehen.
Was bringt diese schriftliche Übereinkunft, die auch bei den übrigen Themen weniger konkret ausfällt als die der letzten Regierung für den Klimaschutz?

Pluspunkte sind:
o das Festhalten an deutschen und europäischen Klimazielen, bei letzterem allerdings unter Vorbehalt hinsichtlich dem Zieljahr 2040 (möglicherweise, weil die EU ein Minus von 90 % gegenüber 1990 will, das deutsche KSG aber nur 88% fordert)
o das Festhalten auch am Pariser Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad und an der Klimaneutralität 2045
o das Weiterführen und die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung
o Die Einführung von „Klimageld“ als soziale Maßnahme wird zwar nicht erwähnt, aber die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Bürger zurückgegeben werden.
o Fortführung des Deutschlandtickets
o Zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr
o Insbesondere beim Verkehr und beim Wohnen sind Entlastungen der Bürger vorgesehen.
o Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien, allerdings steht der EE-Ausbau unter dem Vorbehalt des entsprechenden Netzausbaus (was sich als Hemmschuh erweisen könnte)
o Förderung von Wärmenetzen und verstärkte Nutzung der Tiefen-Geothermie
o Stromkosten sollen sinken > notwendig auch für den Zuwachs an Wärmepumpen und E-Autos
o „systemdienliches“ Speichern und Entladen von Stromspeichern als Ziel
o Die finanzielle Förderung von Gebäudesanierung und Heizanlagen soll fortgesetzt werden

Minuspunkte sind:
o Das „Heizungsgesetz“ soll weg > Damit gerät die von Habeck eingeleitete Wärmewende zur klimafreundlichen Gebäudeheizung in Gefahr.
o Erhöhung der Pendlerpauschale
o Die Verstromung der schmutzigen Braunkohle soll bis 2038 möglich sein. Das ist insofern unklug, als sich Kohlekraftwerke aufgrund der europäische Emissionsabgaben immer weniger auf dem Markt behaupten können und beim Brennstoffwechsel von Kohle auf Erdgas viel CO2 eingespart werden kann.
o Erhalt des Erdgasnetzes, Ausbau der Gasförderung im Inland
o Massiver Ausbau von Gaskraftwerken > nur negativ, wenn nicht in gleichem Umfang Kohlekraftwerke abgeschaltet werden
o Festhalten am Bundesverkehrswegeplan > Der geht allerdings von einem Zuwachs des KfZ-Verkehrs aus, auf die den Infrastruktur anzupassen wäre, gleichbedeutend mit einem Mehr an Bundesfern-)Straßen.
o Die LKW-Maut zur Finanzierung der Schienen-Infrastruktur entfällt.
o Bei Neubauten soll auch der suboptimale Standard des Effizienzhauses 55 (EH-55) wieder gefördert werden.
o Die Landwirtschaft soll beim künftigen Europäischen Emissionshandel (ETS 2) außen vor bleiben. Das ist, ebenso wie geplante Steuer- und Preissenkung für den Agrardiesel, kontraproduktiv für den Klimaschutz.
o Die Kompensation deutscher Treibhausgas-Emissionen soll in geringem Umfang im Ausland außerhalb Europas möglich sein
o Ausbau der Möglichkeiten zum Abspeichern von Kohlendioxid (CCS), künftig auch an Land, wenn „geologisch geeignet und akzeptiert“.
Zwischenfazit
Ganz kritisch wird es beim Auto und Flugverkehr. Da die Emissionssektoren Verkehr und Gebäude (bzw. deren Versorgung mit Wärme) wiederholt die Limits des Klimaschutzgesetzes überschritten haben, wären hier Minderungsmaßnahmen besonders wichtig gewesen. Leider Fehlanzeige. Es ist äußert zweifelhaft, ob mit dieser Agenda die viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden können. Beim Flugverkehr ist nicht nur die Förderung der defizitäre Regionalflughäfen vorgesehen, darüber hinaus soll das Fliegen durch die Senkung der Luftverkehrssteuer und anderen Maßnahmen generell billiger werden. Das ist unverständlich und für das Klima extrem schädlich. Wesentliche Impulse für eine klimafreundliche Mobilität, für eine Verkehrsverlagerung von der Straße zur Schiene und vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel sind nicht zu erkennen. Steuerliche Anreize und Leasingmodelle werden wohl keinen Kaufboom bei E-Autos auslösen. Vom Verbrenner-Aus ist in dem Papier ohne hin keine Rede.
Auch bei weiterem Zuwachs an Wind- und Solarkraft wird ein Erzeugungslücke beim Strom bleiben, zumal der Verbrauch in den nächsten Jahren noch steigen wird. Gaskraftwerke dienen also der Versorgungssicherheit und tragen zum Klimaschutz bei, wenn Kohle durch Erdgas ersetzt wird. Allerdings werden sie nicht rund um die Uhr laufen, weil dieser Strom nicht billig sein wird. Zusätzliche Abscheidung von CO2 (CCS) würde ihn noch teurer machen. Deshalb sieht Felix Matthes vom Ökoinstitut diese Option als unrealistisch an, desgleichen die Idee im Koalitionsvertrag, die jetzigen Reservekraftwerke taugten zur Senkung der Strompreise.

Ein Schritt vor, ein Schritt zurück
Die Absicht, Energiekosten zu senken und kosteneffizient Treibhausgase zu reduzieren, ist deutlich erkennbar. Damit fällt vernünftigerweise auch der im Wahlkampf ins Spiel gebrachte Wiedereinstieg in die Atomkraft weg. Andererseits tauchen Techniken und technische Systeme mit schlechten Kosten/Nutzen-Verhältnis im schwarz-roten Vertrag auf. Das gilt für die Magnetschwebebahn, für „grüne“ Gase, den Erhalt des weitverzweigten Erdgasnetzes, die CO2-Nutzung und auch teilweise für die künftige Wasserstoffinfrastruktur.
Schlussendlich wird keine zielführende Strategie zur mittel und langfristigen Minderung der Treibhausgase sichtbar, insbesondere nicht im Hinblick auf die Jahre nach dieser Legislatur und die Klimaschutzziele 2030, 2040 und 2045. Damit wird das Bekenntnis zu ihnen allerdings unglaubwürdig.
Der Koalitionsvertrag macht nicht deutlich, wie erforderliche Absenkung der Treibhausgase im notwendigen Tempo erreicht werden soll. Unausgesprochen scheint man mit dem klimapolitischen Scheitern schon zu rechnen, wie die Pläne zu CCS (auch onshore), zu negativen Emissionen und zur (außereuropäischen) CO2-Kompensation zeigen. Da sollen Trampelpfade zu Straßen ausgebaut werden.
Eine Sprecherin von Fridays for Future kommt zu folgender Bewertung: „Union und SPD haben die Klimakrise nicht als die zentrale Bedrohung begriffen, die sie darstellt“. Otmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) weist hingegen auf die positiven Punkte hin und meint, es hätte „alles viel schlimmer kommen können.“ Da hat er wohl recht, vergisst aber den Hinweis, dass bei einer Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen oder Der Linken wahrscheinlich mehr drin gewesen wäre für den Klimaschutz. Union und SPD könnten die Kritik der Klimaschützer mit dem Hinweis auf den Wählerwillen kontern. Klimaschutz wurde nicht bestellt, wird also auch nicht geliefert. Damit kehrte die neue schwarz-rote Regierung freilich zur lang gepflegten Unsitte der Großen Koalition zurück: große Ziele, aber zu wenig zielführende Maßnahmen. Ist das „Verantwortung für Deutschland“? (rk)

Quellen:
„Das Heizungsgesetz soll weg“, Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung, 13.04.2025
„Die Fortschritte fürs Klima im Koalitionsvertrag- und die Rückschritte“, Götze/Haitsch/Stukenberg, Der Spiegel, 12.04.2025
Pressemitteilung, Agora Energiewende, 09.04.2025
„Wie halten es Union und SPD mit dem Klima?“, www.tagesschau.de, 11.04.2025
„Mehr Geld für alles“, Vivian Timmler, Süddeutsche Zeitung, 15.04.2025
„Warum die neue Regierung die Klimaziele wahrscheinlich reißen wird“, Susanne Götze, Spiegel-Newsletter, 13.04.2025

Habecks Klima-Bilanz

klimaseite.info, 20.03.2025

Die Vorstellung der CO₂-Bilanz für das 2024 am 14. März 2025 war möglichweise Roberts Habecks letzter Pressetermin als Wirtschaft- und Klimaschutzminister. Während bei der Wirtschaft die Zahlen nicht gerade rosig sind, kann er beim Klimaschutz auf Erfolge verweisen. Bei der Reduzierung der Treibhausgase ist Deutschland insofern „auf Kurs“, als die Vorgabe des Klimaschutzgesetzes für 2024, die maximal 693 Mio. Tonnen erlaubt mit den emittierten 649 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente eingehalten wurde: ein Rückgang um 3,4 % gegenüber 2023. (1)
Das Umweltbundesamt bestätigt mit seiner Bestandsaufnahme und Vorschau („Projektionsdaten 2025“) „die in den vergangenen Jahren erzielten klimapolitischen Fortschritte. Die Klimaziele für 2030 seien erreichbar. Zugleich zeigen sie weiteren Handlungsbedarf auf. Besonders die anhaltend hohen Emissionen im Verkehr und die gestiegene Zielverfehlung im Gebäudesektor verschärfen die ESR-Zielverfehlung deutlich.“ ESR bedeutet „Effort-Sharing-Regulation“ und meint die EU-Klimaschutzverordnung mit Zielvorgaben für den Zeitraum von 2021-2030. Hier drohen Deutschland ab 2027 hohe Ausgleichszahlungen bzw. hohe Ausgaben durch den Ankauf von Emissionsrechten bei anderen Staaten. „insbesondere durch zu geringe Treibhausgasminderungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Die voraussichtliche Gesamtlücke bis 2030 beträgt 226 Mio. t CO₂-Äq.“ (2)

Der Weg zur klimafreundlichen Energie
Habeck hat bei der CO₂-Minderung in den drei Jahren seines Wirkens also geliefert. Das Feld der Energiewirtschaft ist gut bestellt, vor allem die Erzeugung von Ökostrom stark gewachsen, denn etliche Hindernisse bei der Erzeugung bei der Photovoltaik und beim Windstrom sind nun beseitigt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, vulgo „Heizungsgesetz“, gelang ihm gegen alle Widerstände ein entscheidender Schritt zur Wärmewende in den deutschen Heizungskellern, weg von den fossilen Energieträgern, Heizöl und Erdgas, hin zu klimafreundlichen Heiztechniken. Die Bauherrn und Gebäudeeigentümer, die in den nächsten Jahren neu bauen oder die Heizung tauschen, müssen jetzt diesen Schritt nachvollziehen; ebenso die zahlreichen Stadtwerke, da auch die Fernwärme noch überwiegend aus fossilen Quellen stammt und entsprechende CO₂-Emissionen verursacht. Auch der Ausbau von Übertragungsnetzen und Stromspeichern, beides essenziell für einen zukunftsfähige Wasserstoffnetz und für die Wasserstoffnutzung bei Industrie und Kraftwerke gestellt; unverzichtbar, um bei Anlagen und Branchen Klimaneutralität zu schaffen, die nicht ohne weiteres elektrifiziert werden können. Allerdings birgt dieser Weg noch etliche Herausforderungen. Die wichtigste dürfte sein, bezahlbaren grünen Wasserstoff in entsprechenden Mengen herzustellen.
Bislang dominiert das Erdgas bei der Wärmerzeugung. Nach dem Wegbrechen der Gasversorgung aus Russland gelang es Habeck innerhalb eines Jahres, die Lücke mit Flüssiggas zu füllen, wozu neue Lieferverträge abgeschlossen und Terminalkapazitäten geschaffen werden mussten. Entgegen seinen Appellen in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz installierten die Deutschen dann allerdings weiterhin hunderttausendfach neue Gasheizungen, viel mehr als klimafreundliche Wärmepumpen; wie, um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zu bestätigen.

Grüne Verantwortung
Habeck haderte anlässlich dieser Pressekonferenz mit dem Umstand, dass seine Partei -künftig in der Opposition- jetzt aus staatspolitischer Verantwortung den Weg für milliardenschwere Investitionen im Klimaschutz freigemacht hat, während die Union in der Oppositionsrolle die Umwidmung der restlichen Coronagelder in Höhe von 60 Mrd. Euro für diesen Zweck zu verhindern wusste. Das ist tatsächlich eine bittere Pointe zum Ende seiner Amtszeit. Es mag ihm eine späte Genugtuung sein, dass die Grünen der Union nun 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds abringen konnten. Denn das war der Preis der Grünen für ihre Zustimmung zu den, von der neuen Koalition geplanten Änderungen von Schuldenbremse und Grundgesetz, in das nun auch das Ziel der Klimaneutralität aufgenommen werden soll. Man wird in den nächsten vier Jahre sehen, wie sich die schwarz-rote Koalition beim Klimaschutz schlägt. Die Ambitionen der Union auf diesem Feld sind nach den Erfahrungen der letzten Legislaturen, nach Wahlprogramm und den Aussagen im Wahlkampf sehr limitiert, die der SPD überschaubar.
Akuter Handlungsbedarf zur Senkung der CO₂-Emissionen besteht beim Verkehr, aber auch die Gebäude fressen noch zu viel (fossile) Energie, während gleichzeitig der deutsche Wald als Kohlenstoffsenke zunehmend ausfällt. Das Umweltbundesamt wies in der gemeinsamen Presseinformation mit Habecks Ministerium unmissverständlich darauf hin, dass künftig noch eine Schippe draufgelegt werden muss. „Die Projektionsdaten 2025 zeigen, dass das Ziel einer Treibhausgasminderung bis 2040 um 88 % gegenüber 1990 mit den derzeit implementierten klimapolitischen Instrumenten auch dann nicht erreicht wird, wenn diese wie angenommen fortgeschrieben werden. Die Minderung beträgt unter diesen Annahmen in 2040 ca. 80 %.“ Das Ziel der Treibhausgasneutralität in 2045 sei derzeit gar „außer Reichweite.“ (2) (rk)

Quellen:
(1) „Die Klima-Bilanz des Noch-Ministers. Roberts Werk und Habecks Beitrag“, www.rnd.de, 14.03.2025
(2) „Projektionsdaten 2025. Pressehintergrundinformationen“, Umweltbundesamt, 14.03.2025

Kernfusion – der bayerische Atomenergietraum

klimaseite.info, 07.02.2025

Die bayerische Staatsregierung hat tief in die Schatulle gegriffen und 100 Mio. Euro für die Forschung an der Kernfusion und für einen Demonstrationsreaktor, locker gemacht, der möglicherweise auf das Gelände des ehemaligen AKWs Isar II in Ohu kommen wird. Wie immer ist Ministerpräsident Markus Söder um große Worte keineswegs verlegen. Er sieht Bayern auf dem Weg, das Energieproblem der Gegenwart und Zukunft zu lösen. Die nächste „Raketenstufe“ der Energietechnologie sei gezündet.

Technische Fusions-Varianten
Die Wissenschaft beurteilt die Kernfusion jedoch weitaus nüchterner, so etwa Professor Jürgen Karl von der Uni Erlangen-Nürnberg, der im SZ-Interview diesen Vorstoß speziell und die Fusionstechnik generell einordnet. Kurz gesagt handelt es dabei nicht um die Spaltung von schweren Atomkernen, wie in den Atomkraftwerken, sondern um das Verschmelzen von leichten chemischen Elementen oder Isotopen wie Deuterium und Tritium. Die Kunst ist dabei, ein mehr als hundert Millionen Grad heißes Plasma zu erzeugen, dass natürlich nicht die Wände der Anlage berühren darf, sondern von einem extrem starken elektromagnetischen Feld umringt und eingeschlossen ist. Zur Erzeugung dieses Plasmas ist jede Menge Strom nötig, der entweder im Plasmaring fließt (Tokamak-Technik) oder außen im Mantel, in elektromagnetischen Spulen (Stellarator-Technik). Eine grundsätzlich andere Vorgehensweise besteht darin, mit starken, gepulsten Lasern auf einen Kern im Zentrum zu schießen. Am Lawrence Livermore National Laboratory wurde 2023 nach dem Laserprinzip gelang es 2022 und 2023 nach eigenen Angaben kurzzeitig mehr Energie zu erzeugt, als für die Laser in die Anlage reingesteckt wurde. Solche Erfolgsmeldungen sind insofern mit Vorsicht zu genießen, als der Input an Energie teilweise nicht vollständig mitbilanziert wird.
Der größte internationale Tokamak-Reaktor ITER bei Cadarache in Südfrankreich ist seit 2007 in Bau, soll aufgrund technischer Mängel aber erst 2035 im Betrieb gehen können. Grundsätzliche Fragen, auf welche Weise die Herausforderungen einer ausreichenden Plasmatemperatur und dauerhaften Energieerzeugung plus geeigneter Materialien gelöst werden kann, sind weiter unklar. Im Fusionsreaktor „Wendelstein“ des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik (IPP) in Greifswald gelang es immerhin, acht Minuten lang Plasma zu erzeugen, aber die Temperatur reichte nicht für die Kernfusion.

Ein Marathonlauf
Auch im Rahmen des Joint European Torus (JET) in England gelang die Energieerzeugung. „Aber nur so viel, um vielleicht ein paar Stunden Staub zu saugen“, so Professor Karl. Er ist skeptisch, ob die großtechnische Umsetzung überhaupt noch in diesem Jahrhundert gelingen kann. Manche Forscher sehen die Chance zu Realisierung bereits 2050, aber es besteht weitgehende Einigkeit, dass die Kernfusion zur Energie- und Klimawende keinen Beitrag leisten kann, weil die Zeit drängt und diese Fusionstechnik um Jahrzehnte spät kommen wird.
Da die technischen Schwierigkeiten enorm sind, ähnelt die Entwicklung eines funktionsfähigen Demonstrationsreaktors einem Marathonlauf, bei dem nach Jahrzehnten der Forschung und des Experimentierens gerade mal ein Kilometer von 41 km Gesamtstrecke zurückgelegt ist.
Soll mit dem bayerische Geldsegen schlicht ein politisches Prestigeprojekt gefördert werden? Vielleicht ist es auch eine Maßnahme der Arbeitsbeschaffung für die Mitarbeite oder eine der Arbeitssicherung für die vielen Physiker an der IPP-Zentrale in Garching, wo auch der Tokamak ASDEX Upgrade betrieben wird.

Das Naheliegende und die Luftschlösser
Zumindest gäbe es dringlichere Aufgaben in der Forschung. Professor Karl sähe denn auch die 100 Mio. Euro lieber in der Batterieforschung investiert, einem Gebiet, wo sich China einen Vorsprung von bis zu 10 Jahren erarbeitet hat. Und stromspeichernde Akkus sind in jeder Größe für viele Anwendungen bereits auf den Markt. Das ist etablierte Technik, aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und mit zunehmender Wichtigkeit als Systembaustein bei der Stromversorgung.
Aber manchen Politikern scheint es weniger um Anwendbarkeit und den praktischen Nutzen von Technik zu gehen, sondern um das Flair des Neuen, der Innovation, um technische Visionen. Der zeitliche Horizont, die Realisierungschancen und der finanzielle Aufwand interessieren hingegen nur am Rande. Großspurig wird über das Naheliegende, Anwendbare hinwegmarschiert, um das staunende Publikum mit Zaubereien aus dem Technikzirkus zu unterhalten. Oder hinzuhalten? Denn parallel laufen in der Union schon Überlegungen, die Treibhausgasneutralität nach hinten zu verschieben. Die Fans der Kernfusion und der neuen Atomreaktoren verfolgen also eine ähnliche Strategie, die schon bei den E-Autos zu beobachten war. Statt diese klimafreundliche, marktgängige Technik zu fördern, wird das Verbrenner-Aus verzögert und den Autofahrern ein massenhaft verfügbarer, CO₂-neutraler Treibstoff (E-Fuel) versprochen, der selbstverständlich auch noch billig sein wird. Und wenn sie nicht gestorben sind, warten sie noch in 20 Jahren darauf. Denn nach allem, was man weiß, werden die Kosten für die normalen Autofahrer einfach zu hoch sein.

Auf das falsche Pferd gesetzt
Volkwirtschaftlich ist desaströs, bei der Fertigung von Photovoltaikmodulen, Batterien, E-Autos den Anschluss an China zu verlieren und erhebliche staatliche Mittel in Zukunftstechnologien mit vagen Aussichten zu stecken. Was will Söder zusätzlich bewirken, wenn doch weltweit Forscher schon zuhauf an der Kernfusion tüfteln? „Es ist das große Ziel, den ersten Demonstrationsreaktor in Europa und in Deutschland bei uns in Bayern zu haben.“ Auch von Atomkraftwerken mag er nicht lassen. Sie seien angeblich notwendig sei zum Erreichen der Klimaneutralität. Professor Karl sieht darin „überhaupt keinen Sinn“. Diese Strategie sei sogar schlecht für den Wirtschaftsstandort Bayern, weil AKWs „viel zu teuer“ seien und die Bauzeit „viel zu lange“ dauere. „Was schnell ginge und viel bringt, sind Windkraftanlagen und PV-Anlagen in Kombination mit Speichern“. Bei der Windkraft geht es in Bayern allerdings nur im Schneckentempo voran.
Eine Nachricht aus seiner Verwaltung wirft in diesen Tagen einen Schatten auf das strahlende Antlitz des großzügigen Technologie-Förderers Söder. Auf 1.300 staatlichen Gebäuden in Bayern sollten Photovoltaikanlagen (PV) installiert werden, und zwar bis 2025. Aber nur bei der Hälfte der Gebäude wurde dieser Beschluss umgesetzt. Die Staatsregierung erwartet von Kernfusion und dem Versprechen von unendlich viel Energie möglicherweise, alle kleinkarierten Apologeten des Energiesparens und Ökostrom-Fans zu übertönen. Manche dieser “Visionäre“ wären vielleicht überrascht zu erfahren, dass bereits ein Fusionsreaktor existiert, der mehr tausendmal mehr Energie bereitstellt, als derzeit weltweit genutzt wird. Es ist die Sonne.

Quellen:
„Reicht nur kurz zum Staubsaugen“, Anna Günther, Süddeutsche Zeitung, 20.02.2025
„Kernfusion: Durchbruch bei der Laserforschung?“, Dr. Wolfgang Stieler, heise.de, 10.08.2023
„Ist es derzeit möglich, den Weltenergiebedarf zu decken?“, www.solarenergie.de
„Millionen für die Fusionsforschung: Masterplan oder Luftschloss?“, Anne Wilsdorf, www.br.de

Jeden Tag ein neuer Söder-Spruch

klimaseite.info, 22.02.2025

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder scheint sich Donald Trump zum Vorbild zu nehmen, denn er produziert Verbalattacken am laufenden Band, im Wahlkampf sogar mit erhöhter Schlagzahl. Sein Lieblingsfeind ist Robert Habeck, der grüne Vizekanzler. Weil der bei RTL verlautbarte, Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen sei das Aus für neuzugelassen Verbrenner-Autos ab 2035, spricht Söder von ideologischem „Autohass“ und schließt seinerseits eine Koalition mit den Grünen erneut aus. Habeck, der sich mit dieser Forderung auf EU-Linie bewegt, wies völlig zu Recht darauf hin, dass die geplante Klimaneutralität 2045 ohne Verzicht auf neue Verbrenner ab 2035 nicht erreichbar ist. Diese Tatsache dürfte den Populisten Söder, der im Freistaat beim Klimaschutz deutlich langsamer unterwegs als der Bundesdurchschnitt, nicht weiter jucken. Seine Schmutzeleien sollen wohl vom eigenen Versagen ablenken. Denn speziell mit der Emissionsminderung auf dem Verkehrssektor hapert es gewaltig unter der jahrzehntelangen Regie der „Autofahrerpartei“ (O-Ton Söder) CSU. Ebenso gut könnte man der CSU „Menschenhass“ unterstellen, führt doch diese autozentrierte Verkehrspolitik erwiesenermaßen zu tausendfachen Gesundheitsschäden durch Lärm und Abgase, teilweise mit tödlichen Folgen. Und sie beschleunigt die Erderwärmung. Aber solange Presse und Medien Söders Mist aufgreifen, wird er weiter im Modus eines Schnellfeuergewehrs agieren. (rk)

Kaum Konzepte gegen die Klimakrise im Wahlkampf

klimaseite.info, 14.02.2025

Die nun veröffentlichten Wahlprogramme und die Verlautbarungen der letzten Wochen zeigen, dass speziell von der Union und der FDP bei Klimapolitik nicht viel zu erwarten ist. Immerhin wird der Klimawandel nicht geleugnet wie bei der AfD, aber die Strategien und Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase sind dürftig oder untauglich. In populistischer Absicht soll das „Heizungsgesetz“ (eigentlich: Gebäudeenergiegesetz) abgeräumt werden, obwohl sich hier gerade die Stimmung zu drehen scheint. Die Fachwelt, Handwerk und Hersteller sehen ein Comeback der Gas- und Ölkessel eher kritisch und haben sich längst auf die Wärmewende in den Heizungskellern eingestellt. Ähnlich offenbar auch die Bürger. Die flankierende Förderprogramm des Bundes wird nämlich gut angenommen, viele Anträge auf Wärmepumpen gehen ein. Die Bundesregierung verfährt hier nach dem bewährten Grundsatz „Fordern und Fördern“. Letzteres nicht zu knapp, denn es sind Fördersätze bis zu 70 % möglich. Kleine Pointe am Rande: Von allen Bundesländern profitiert Bayern am stärksten, denn das Gros der Empfänger sitzt ausgerechnet in dem Land, dessen Regierungschef ohne Unterlass gegen das Habeck und das Heizungsgesetz wettert. Die Attacken sollen wohl davon ablenken, dass der Freistaat bei der Emissionsminderung deutlich langsamer vorankommt als Deutschland insgesamt „Bayern vorn“? Eher: „große Sprüche und nichts dahinter“. Jetzt hat Söder gemerkt, dass es mit der geplanten und gesetzlich fixierten Klimaneutralität bis 2040 wohl nichts werden wird und will sich Zeit lassen bis 2045, wie der Bund.

Wo bitte geht es hier zum Klimaziel?
Falls die Union nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommt, steht wieder ein Verkehrsminister von der „Autofahrerpartei“ CSU zu befürchten, der sich wahrscheinlich in der Tradition seiner Vorgänger sieht, unter denen die Straße Priorität vor der Schiene hatte und die Bahn zum Sanierungsfall wurde. Aber auch mit einem Verkehrsminister von der FDP dürfte die Verkehrswende schwierig werden, denn unter Bundesverkehrsminister Wissing (ehemals FDP, jetzt parteilos) wurde zwar mehr Geld in die Bahn investiert, aber längst nicht ausreichend. Zudem gerät die FDP immer wieder aufs falsche Gleis, pflegt Technikphantasien von Flugtaxis bis zu den E-Fuels, die zwar umsetzbar, aber für die Mobilität irrelevant sein werden, da für die breite Masse unerschwinglich. Dabei muss der Verkehrssektor endlich seinen im Klimaschutzgesetz festgelegten Beitrag zum Klimaschutz leisten, nachdem diese Messlatte mehrere Jahre in Folge gerissen wurde. Der Energiesektor und die Energiewirtschaft stehen hier vergleichsweise gut da. Auch das könnten neutrale Beobachter der Ampel und insbesondere dem grünen Energie- und Klimaminister Habeck positiv anrechnen. Er hat neben einem Ökostrom-Rekord ganz nebenbei auch dafür gesorgt, dass nach dem Wegfall des russischen Erdgases neuer Brennstoff ins Land kam und die Wohnzimmer warm blieben. Auch das Abschalten der drei letzten AKWs wurde kompensiert. Böse Zungen behaupten zwar: durch Atomstromimporte, aber tatsächlich mussten 2024 nur 6,9 % des in Deutschland verbrauchten Stroms importiert werden und der Strom kam aus ganz verschiedenen Quellen. Im Übrigen wird der deutsche Strom-Mix wird auch ohne Atomstrom immer sauberer. (1) Deshalb ist ein deutsches Comeback der Atomkraft weder wünschenswert noch zu erwarten, da Solar- und Windstrom viel billiger zu erzeugen sind als Atomstrom. Selbst als Backup braucht es keine AKWs, diese Aufgabe übernehmen Gaskraftwerke und zunehmend auch große Batteriespeicher. Auch hier setzen Union und FDP also auf das falsche Pferd. Und dann wären da noch die Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie als Treibhausgasquellen. Auch hier ist wenig Fortschritt bei Union und FDP ersichtlich, ein Wirtschaftswachstum ohne ökologische und soziale Verantwortung könnte das Resultat sein. Immerhin versichert die FDP den Landwirten ihre Wertschätzung. Ob das reicht, die erhitzten Gemüter der konventionell wirtschaftenden Bauern zu besänftigen? Die ökologische Landwirtschaft ja ohnehin von diesen beiden Parteien wenig zu erwarten. Diese Analyse führt automatisch zur Frage, ob jetzt nach der selbsternannten Koalition des Fortschritts eine des Rückschritts beim Klima- und Umweltschutz kommt.

Unbrauchbare Vorschläge
Alle Parteien, die neue Öl- und Gaskessel bis ultimo und neue Verbrennerautos über 2035 hinaus erlauben wollen, müssen sich fragen lassen, wie zum Teufel sie die gesetzlich festgelegte Treibhausgasneutralität bis 2045 schaffen wollen. Wenn jedes Jahr ab 2025 weiterhin neue klimaschädliche Geräte und KfZ auf dem Markt kommen, die 20 Jahre lang laufen, wird die Zielerreichung ein Ding der Unmöglichkeit. Oder ist dieser Passus in den Wahlprogrammen gar nicht ernst gemeint? Die FDP will die Heizungsumstellung nicht mit Verboten, sondern marktwirtschaftlich über den CO₂-Preis regeln, der aktuell 45 Euro pro Tonne beträgt. Das Ökoinstitut hat nun im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands ausgerechnet, dass ein CO₂-Preis von sage und schreibe 524 Euro pro Tonne erforderlich wäre, damit die CO₂-Emissionen bis 2030 genauso stark sänken, wie sie es durch das Heizungsgesetz voraussichtlich bis 2030 tun werden. Es träfe Eigentümer und Mieter. Der Gaspreis würde sich verdoppeln, das Heizen würde zum Luxus. (2) Dieser Vorschlag ist also ebenfalls – siehe E-Fuels- nicht zu Ende gedacht.

Klimawandel als Sicherheitsproblem
Anders als 2021 spielen in diesem Wahlkampf Klimaschutz und Klimawandel eine untergeordnete Rolle. Die Migration als sicherheitspolitisches Problem ist dagegen omnipräsent, dies sehr zur Freude der AfD. Diese Missachtung des Klimawandels entpuppt sich jedoch als Manko. Kürzlich hat der Chef des Bundesnachrichtendienstes BND die Folgen der globalen Erderwärmung als eine der fünf großen externen Bedrohungen unseres Landes bezeichnet. Infolge des gegenwärtigen Trends zu 2,7 Grad plus drohten Deutschland häufigere Extremwetter und Schäden an kritischer Infrastruktur. Dadurch sei der Wohlstand bedroht (also nicht durch Asylbewerber und Migranten). Die sogenannte NiKE-Studie im Auftrag des Auswärtigen Amts bilanziert Extremwetterschäden von 145 Mrd. Euro für Deutschland und im Schnitt 1400 jährliche Todesfälle in für die Jahre 2000 bis 2021. (3) Natürlich wird wohl auch der Migrationsdruck auf ganz Europa zunehmen, weil Afrika und Naher Osten noch stärker von Klimawandel betroffen ist. (rk)

Quellen:
(1) Strommarkt-Daten der Bundesnetzagentur, www.bundesnetzagentur.de, 03.01.2025
(2) „Wärmewende: Die Marktlösung macht das Heizen zum Luxus“, Öko-Institut e.V. / Der Paritätische Gesamtverband, Berlin, Februar 2025
(3) „Wie der Klimawandel Deutschlands Sicherheit bedroht“, Christoph Schult, der Spiegel online, 12.02.2025

Die letzte Generation – eine kriminelle Vereinigung?

klimaseite.info, 06.01.2025

Gut drei Jahre nach ihrer Gründung im Sommer 2021 wird Bilanz gezogen bei der Letzten Generation (LG) und die fällt durchaus nicht berauschend aus, wie auch der Spiegel-Beitrag über die Klimaaktivistin Miriam Meyer zeigt.
Das Echo auf die Aktionen
Die meisten Deutschen lehnten die Aktionen der „Klimakleber“ ab. Aber dabei blieb es nicht. Den Aktivisten schlug regelrecht und regelmäßig Hass entgegen mit Beschimpfen, Bespucken, Fußtritten, Schlägen. Rechte und rechtskonservativen Medien heizten diesen Hass noch an. Miriam Meyer wurde von der Bild-Zeitung beispielweise als „Klima-Chaotin“ oder „Vollzeit-Klima-Kriminelle“ geschmäht.
Die Aktivisten bissen von Anfang an auf Granit. Als in Berlin 2021 eine Radlerin am Rande einer Aktion ums Leben kam und ein Rettungswagen zu spät eintraf, nahmen das Politik und Medien zum Anlass, bei der Justiz die volle Härte der Gesetze einzufordern. Die Bildzeitung schäumte, der Volkszorn kochte. Es dauert etliche Tage, bis geklärt war, dass die Aktion der LG nicht ursächlich für den Tod der Frau gewesen war. Ein Aktivisten-Pärchen fliegt nach getätigter Aktion nach Bali? Natürlich ein gefundenes Fressen für skandalverliebte Medien, weil schlüssiger Beweis für die Unglaubwürdigkeit der Letzten Generation (LG)!
Die LG hat beim Klimaschutz den Finger in die Wunde gelegt, denn da geht wenig voran und es gibt viel Widersprüchlichkeiten. Die Menschen im Lande hätten überwiegend gerne mehr Klimaschutz, wollen aber nicht auf Konsumgüter, Flugreisen oder andere, leider klimaschädlichen Gewohnheiten verzichten. Klimaschutz im Alltag? Für viele ein Fremdwort. Sie sehen bei diesem Thema zuallererst die anderen in der Pflicht sehen: den Nachbarn, die Regierung, die Industrie, China. Und so weiter. Es ist immer unangenehm, auf eigene Widersprüche aufmerksam gemacht zu werden.

Radikal und idealistisch
Die Radikalität der LG stieß und stößt auf Ablehnung. Daran änderte auch die Gewaltlosigkeit der Aktionen nichts. Aber die nicht minder radikalen Aktionen und Blockaden der Bauern stießen auf weit mehr Verständnis. Ist es der Altruismus der Klimaaktivisten gepaart mit moralischer Rigorosität, der aufstößt? Weil er auf eine Phalanx aus Verdrängung von unangenehmen Wahrheiten, Opportunismus oder Hedonismus trifft? Nicht Eigennutz (wie bei den Bauern) war das Motiv, sondern hehre politische Ideale. Auch hat befremdet. Wo Materialismus herrscht, machen sich reine Idealisten unbeliebt. Gerade dieses selbstvergessene Gutmenschentum scheint mediale Dreckschleudern zu reizen. Spott und Hohn über die „selbsternannten Weltretter“ waren noch die harmlosesten Reaktionen.
Die politischen Forderungen der LG wie ein Tempolimit oder ein Gesetz gegen das Wegwerfen von Lebensmittel waren nicht das Problem, weil eher moderat. Die LG pickte einige Punkte auf, die konsensfähig schienen und verzichtete auf ein breitgefächertes Programm. Diese Oberflächlichkeit und schwammige Programmatik erwiesen sich allerdings als wenig hilfreich im Bemühen, ernst genommen zu werden. Die grobe Zielrichtung der LG fand ohnehin Sympathie, die Wahl der Mittel der Mittel schreckte ab. Die politischen Ziele lasen sich harmlos, die Aktionen waren alles andere als das. Vielfach nicht verstanden wurden auch die Dringlichkeit, der Alarmismus. Die LG drückte auf das Tempo beim Klimaschutz, aber die Deutschen würden gern hören, dass noch alle Zeit der Welt ist.

Die Widersprüche
Denn nur eine Minderheit der Deutschen lebt ein nachhaltiges, emissionsarmes Leben. Viele ahnen aber, dass zum Erreichen des 1,5 Grad-Ziels und der Klimaneutralität eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation nötig wäre, die das eigene Leben beträfe. Und die politischen Parteien scheuen davor zurück, Grundsätzlichkeit und Umfang der Klimawende zu vermitteln. Sie verschweigen gerne, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, dass zwischen den Klimaschutzzielen und der politischen Umsetzung ein Abgrund klafft. Weil die Mehrheit der Deutschen den Klimaschutzzielen grundsätzlich zustimmt, kommt zwar keine Partei im Bundestag mit Ausnahme der AfD an einem entsprechenden Abschnitt im Wahlprogramm vorbei. Allerdings entpuppen sich diese wohlklingenden Sätze in der politischen Praxis allzu oft als reine Phrasen. Politik und Medien tun weiterhin so, als ob Appelle an die Freiwilligkeit oder finanzielle Förderung unter Verzicht auf gesetzliche Regelungen und Verbote ausreichten. Aber diese weiche Linie entspricht nicht der Bedrohungslage und hinkt dem Tempo des Klimawandels hinterher. Kriege und Krisen fordern Entschlossenheit und die Bereitschaft der politischen Führung, sich unbeliebt zu machen.
Die Radikalität und Konsequenz der LG stießen auf breite Ablehnung, gerade weil sie sich von der Lebensführung und -einstellung des erst staunenden, dann angewiderten Publikums so deutlich abhoben. Der hohe moralische Anspruch, der moralische Zeigefinger stellten die LG ins Abseits und verschafften den Gegnern Munition.

Mediale Automatismen
Die LG lenkte die Aufmerksamkeit auf eine Gesellschaft in der Klimakrise und das existentiell wichtige Problem des Klimawandels, das tragischerweise immer wieder in dem Hintergrund gerät. Aber diesen Automatismus hatten die Klimaaktivisten nichts entgegenzusetzen. In der Funktion als Alarmsignal war die LG erfolgreich, sie ging aber in der Flut diverser Warnsignale letztlich unter. Die LG schaffte es zwar oft in die Schlagzeilen, wurde aber gleich vom nächsten Skandal und TOP-Themen wieder verdrängt. Die Mechanismen der Medienlandschaft fordern ständig Höhepunkte, setzten auch LG unter den Druck, noch spektakulärer zu werden. Aber die Klimakrise gerät immer wieder in den Hintergrund. Themen wie innere und äußere Sicherheit, Migration und wirtschaftliche Stabilität bestimmten und bestimmen die Wahlkämpfe 2024 und 2025. Aufmerksamkeit für die Klimakrise wurde also zeitweilig erreicht, aber das Aufrütteln blieb so gut wie folgenlos. Die Wirkung der LG-Aktionen war also nicht nachhaltig.

Gespaltene Gesellschaft
Die LG hat in diesen drei Jahren die Distanzierung der Partei der Grünen, und was noch mehr geschmerzt haben muss, auch die Abwendung der Fridays for Future (FFF) erfahren. Damit war ein Keilriemen gerissen, eine wichtige Vermittlungsschiene in die Mitte der Gesellschaft unterbrochen. Bei Licht besehen, geht der monoton vorgebrachte Vorwurf der gesellschaftlichen Spaltung jedoch ins Leere. Der Widerspruch zwischen Konsequenz und Pragmatismus, Erkenntnisstand zum Klimawandel und Handeln, ambitionierten Zielen und Maßnahmenumsetzung existiert schon seit vielen Jahren. Dieser Riss zieht sich seit langem durch die Gesellschaft, übertüncht durch Beschwichtigungen und Appellen. Und dann kam die LG und zeigte mit dem Finger auf Risse in der Tünche und die wunden Punkte. Im Verkehrsbereich beispielsweise werden die Ziele des Klimaschutzgesetzes bekanntlich seit Jahren verfehlt, weil Verbrenner auf den Straßen dominieren, Bahn und Öffis kaputtgespart wurden und zu viel geflogen wird.

Vor Gericht
Die LG denkt inzwischen um, plant einen Wechsel der Strategie und des Namens. Im Januar letzten Jahres schon wurde bekannt gegeben, künftig auf Straßenblockaden zu verzichten zu wollen. Denn der Preis, den die Klimaaktivisten zu zahlen haben, ist hoch. Sie stehen vielerorts vor Gericht, Gefängnisstrafen und teilweise empfindlichen Geldbußen wurden verhängt, 1800 Strafverfahren warten noch auf ihren Abschluss.
Prozesslawine und bisherige Urteile hinterlassen den Eindruck, dass die Justiz hier ihren Ermessensspielraum unter dem Druck der öffentlichen Meinung zu Ungunsten der LG nutzt. Und sie fährt ihr schwerstes Geschütz für solche Fälle auf: Bildung bzw. Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren sind da möglich. Mehr als Dutzend Verfahren mit dieser Anschuldigung stehen an. Die LG kann nur dann auf Strafminderung hoffen, wenn der Hauptzweck der Organisation nach Auffassung der Richter nicht der Ausübung von Straftaten lag.

Die Demokratie war nie in Gefahr
Wie vormals schon bei der Roten Armee Fraktion (RAF) hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie nicht erpressbar ist, auch nicht durch gewaltfreien Widerstand. Die historische Parallele führt ohnehin nicht zur RAF, sondern zum „zivilen Ungehorsam“ Anfang der 80 er Jahre gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und den NATO-Doppelbeschluss.
Eine Regierung, die dem Druck der Straße widerstand: Das ist eine gute Nachricht für alle, denen an einer funktionierenden Demokratie gelegen ist. Das gesellschaftliche und politische Versagen beim Klimaschutz ist die allerdings schlechte. Die Ignoranz der Politik, die gesellschaftliche Ächtung der „Klimakleber“, die juristische Verfolgung als kriminelle Vereinigung von LG stellt ein unrühmliches Kapitel der aktuellen Geschichte Deutschlands dar. Eine Verurteilung nach Paragraf 129 hieße letztlich, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

Das Scheitern
Die Klimawende steht immer noch aus, das Scheitern der LG ist damit offensichtlich. Der hohe moralische Ton, die Radikalität und Konsequenz von LG zogen neue Mitglieder an, stießen jedoch bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung, reizten zum Widerspruch und beflügelten die Gegner zur Suche nach Angriffspunkten. Aber die LG hat „ordentlich Alarm gemacht“ oder, um es mit den Worten der Klimaaktivistin Carla Hinrichs auszudrücken: „Die Welt steht in Flammen, wir waren der Feueralarm, der darauf aufmerksam macht. Niemand kann mehr sagen, er wisse nicht, wie ernst die Lage ist. Auch wenn das einigen zu laut war, die Zukunft wird zeigen, dass es notwendig war.“
Es gelang den Klimaaktivisten nicht, eine „kritische Masse“ von 1,5 % der Bevölkerung, also etwa 1,8 Mio. Deutsche hinter sich zu bringen, geschweige für diese für radikalen Aktionen zu mobilisieren. Diese selbstdefinierte kritische Masse war nie in Reichweite. Bei der Europawahl im Juni haben immerhin mehr als hunderttausend Wähler für die LG gestimmt. Allerdings bestand der persönliche Einsatz in diesem Fall aus einem Kreuzchen.
Die LG in Österreich hat angesichts dieser massiven Probleme die Auflösung beschlossen, die deutsche Sektion will aber mit veränderten Aktionsspektrum weitermachen. Zeitweise schien LG der FFF-Bewegung das Wasser abzugraben, war in den Medien präsenter. Es ist also tatsächlich so: Um gehört zu werden, musst du auf die Pauke hauen. Insofern war der radikale Ansatz von LG schon richtig. Gleichzeitig hat genau diese Radikalität viele „Normalbürger“ abgeschreckt und die Krisenbewussten sind lieber auf die Demos der „Fridays“ gegangen. Die finden allerdings immer weniger Zulauf und mediale Beachtung. Während die Erderwärmung weiter an Fahrt aufnimmt, scheinen viele Menschen zu resignieren. (rk)

Quellen:
„Das Leben nach den Kleben“, Dahlkamp/Siemens, Der Spiegel, 14.12.2024
„Klimaaktivistin Carla Hinrichs: Wir sind nicht mehr die Letzte Generation“, Interview von Jonas Schaible, Der Spiegel online, 19.12.2024

Sie haben es wieder getan

klimaseite.info, 08.11.2024

Die US-Amerikaner haben Donald Trump erneut zum Präsidenten gemacht, einen mehrfach verurteilten Straftäter, ausgewiesenen Egomanen, notorischen Lügner und bekannten Frauenfeind. Damit wird ein Rechtspopulist demokratisch gewählt, der demokratische Prozesse und Institutionen nur anerkennt, insoweit sie ihm in den Kram passen. Der vorab schwadronierte, dies sei überhaupt die letzte Wahl, künftig müsse niemand mehr wählen gehen. Der drohte, diese Wahl im Falle eine Niederlage nicht anzuerkennen, gar von einem „Blutbad“ sprach. Ein weiterer Sturm seiner fanatischen Anhänger auf das Kapitol stand zu befürchten. Jetzt hat er sein Ergebnis. Zur Belohnung verspricht er den Amerikanern ein „goldenes Zeitalter“. Aber das wird wohl nicht kommen, auch für die Amerikaner nicht. Wirtschaftliche Abschottung und hohe Einfuhrzölle in einer Zeit des globalisierten Handels? Der Exportnation Deutschland stehen jedenfalls Milliardenverluste in Haus, so die Prognose von Ökonomen.
Ebenfalls absehbar ist ein enormer Schaden für das Weltklima, wenn Trump die Förderung von Erdöl und Erdgas weiter ausbaut, auf fossile Energieträger in Kraftwerken, Heizungen, Fahrzeugen setzt, und darin hat er keinen Zweifel gelassen. Aus den USA stammen momentan etwa 14 Prozent der globalen Treibhausgase. Noch bedenklicher: der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 von 15 Tonnen pro Jahr, fast das Doppelte der Chinesen und Deutschen mit ihren rund acht Tonnen. Damit können diejenigen, die bisher eisern an die nur mehr theoretische Chance an 1,5 Grad maximaler Erderwärmung glaubten, diese Hoffnung endgültig beerdigen. Die Welt steuert gerade auf 2,7 bis 3 Grad Celsius Erwärmung bis Mitte des Jahrhunderts zu und Trumps Wiederwahl wird diesen Trend noch beschleunigen. Wir sind gerade dabei, die Erde zu einem unwirtlichen Planeten zu machen. „Goldenes Zeitalter?“ Das ich nicht lache! Die Reichen in den USA werden noch reicher werden, die Armen ärmer. Die soziale Kälte wird zunehmen, das Weltklima wird sich schneller aufheizen. Vielleicht sollten sich die Menschen in der ersten modernen Demokratie der Welt auf ihre Lebensinteressen und den unersetzlichen Wert dieses politischen Systems besinnen, möglichst bevor Trump sich zum Diktator aufschwingt. (rk)

Klimaschutz – eine Frage der politischen Ideologie?

klimaseite.info, 01.10.2024

In den letzten Jahren wurde politische Ideologie gerne einer Partei angelastet: Bündnis 90 / Die Grünen. In der Konsequenz gelang es der Opposition im Bundestag und den politischen Gegnern dieser Partei, viele Konzepte und Maßnahmen im Umweltschutz- und Klimaschutzbereich mit diesem negativen Etikett zu versehen. „Grün“ wurde nicht selten als Schimpfwort benutzt. „Grüne Ideologen“ würden die Gesellschaft überfordern, ja regelrecht zum Verzicht zwingen, würden die Freiheit ohne Sinn und Augenmaß durch Verbote einschränken. Die Grünen als Verbots- und Verzichtspartei, so eine gängige Kritik. Wenn Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz als rein ideologisch diskreditiert werden, bleiben die Ziele bestenfalls als Torso oder leere Hülle bestehen, aber der Weg dahin ist versperrt. Genau das erleben wir derzeit in Deutschland: Ein massives Umsetzungsdefizit bei den Klimaschutzmaßnahmen und eine wachsende Lücke zu den Zielen. Das 1,5-Grad-Ziel der UN-Klimaschutzkonferenz von Paris 2015 ist global nur noch theoretisch erreichbar und das auch nur noch wenige Jahre. Auch Deutschland lahmt bei der Minderung der Treibhausgase. Die Richtung stimmt, aber das Tempo bei weitem nicht.       

Arten verschwinden, Themen verlieren an Bedeutung 

Im Zuge des Rechtsrucks in unserem Land und anderen europäischen Ländern geraten Ökologie und Klimaschutz zunehmend ins Hintertreffen. Es wird schwer werden mit den neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Europawahl für Ursula von der Leyen, weitere Module ihres Green Deal noch umzusetzen. Den Klimaaktivisten, Natur- und Umweltschützern gelingt es immer weniger, den Wert einer intakten Natur für den Menschen und den von Klimaschutz zur Vorsorge gegen Klimakatastrophen zu vermitteln. Vielen gelten Krötenwanderungen als Witz und das Insektensterben eher als Segen, denn als Fluch. Müssen Tierarten geschützt werden, die so lächerliche Namen tragen wie der „Wiesenknopf-Ameisenbläuling“? Muss der Acker auf dem trockengelegten Moor des Bauern wirklich wiedervernässt werden? Müssen Hunderte von Dächern und die Landschaft mit Solaranlagen vollgepflastert werden, wenn ein einziges Atomkraftwerk die gleiche Stromproduktion bringt? Waren wir nicht schon weiter bei diesen Diskussionen? Das war es wohl, was Vizekanzler Habeck mit dem Lächerlichmachen des Klimaschutzes meinte.

Gelbe Ideologie      

Ideologie als negativ besetzter Kampfbegriff: Dieser Giftpfeil traf in der Regel, von wem er auch abgeschossen wurde, weil die Medien solche Zuspitzungen oder Überspitzungen gerne aufgreifen. Der Tatsachengehalt ist dabei meist sekundär. Bei genauer Betrachtung könnte man auch viele Forderungen und Aktivitäten der FDP als regierungsinternen Antagonisten der Grünen mit dem Etikett „ideologisch motiviert“ versehen. Die Steuerpolitik etwa, die unter dem Slogan „keine neue Steuern“ vor allem der Bestandswahrung der Wohlhabenden und Vermögenden dient. Das Ziel „Schuldenbremse einhalten“ wurde von der FDP dahingehend ausgelegt, für Neuinvestitionen im Klimaschutz sei kein Spielraum. Habecks Subventionen für Schlüsselindustrien gerieten bei FDP schnell unter Verdacht, der Staat mische sich unzulässigerweise in das Marktgeschehen ein. „Ordoliberalismus“ nennt der der SZ-Wirtschaftsjournalist Hagelücken diese Haltung. Selbst den Freiheitsbegriff der FDP, der von der Freigabe von Haschisch zur Technologiefreiheit reicht, könnte man mit gutem Grund als ideologisch bezeichnen. Das geschah aber nicht, jedenfalls nicht so, dass es im öffentlichen Diskurs von Relevanz gewesen wäre. Als ausgemacht galt, dass verachtenswerte „Ideologien“ die grüne Farbe zu tragen hätten.

Demokratie und Klimaschutz

Außerdem wurden die Grünen sehr erfolgreich als Verzichts- und Verbotspartei gebrandmarkt, während gleichzeitig schärfere Regularien und Gesetze bei Asyl- und Sicherheitspolitik glatt über die Bühne gingen. Klimaschutz als rein freiwillige Leistung, kräftig gefördert bzw. mitfinanziert von der öffentlichen Hand? Dieser Ansatz kann nicht funktionieren. Nach Ansicht von Fachleuten müssen beim Klimaschutz alle Register gezogen werden. Dazu gehören feste Regeln und Verbote. Die Pandemie hat zweifellos die natürliche Allergie gegen Verzicht und Verbote in der Bevölkerung verschlimmert. Diese im Grunde verständliche Abwehrhaltung nahm jedoch in den Corona-Jahren bisweilen hysterische Züge an. Das Gebot des Maskentragens als Maulkorb und Ende der Meinungsfreiheit? Das zeitweilige Verbot, ohne triftigen Grund auf die Straße zu gehen, gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie, Beweis genug für einen Wandel des politischen Systems zur Diktatur? Tatsächlich sahen sich auch autoritäre Regierungen zu ganz ähnlichen Maßnahmen gezwungen, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung während der Pandemie nie in Gefahr war, heute hingegen von der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD aktiv bekämpft wird. Niemand sollte daran zweifeln, dass die AfD ihren Worten auch Taten folgen lässt, wenn sie im Bund oder in den Ländern an die Macht kommt. Die Meinungs- und Pressefreiheit oder die politische Unabhängigkeit der Justiz wären akut gefährdet. Das ist sie ihrer rassistischen, nationalistischen Ideologie schuldig, in der auch Klimaschutz keinen Platz hat, weil diese Partei den menschengemachten Klimawandel gar nicht wahrhaben will. Fridays for Future bewiesen politisches Gespür, als ihre Aktionen im Frühjahr, nach dem Potsdamer Treffen der Rechtsextremisten, unter den Slogan „Für Demokratie und Klimaschutz“ stellten. (rk)

Ein Herbst der Extreme

klimaseite.info, 19.09.2024

Mitte September, ein überaus heißer Sommer ging mit einem Temperatursturz abrupt zu Ende, zogen tagelang Regenwolken übers Land. Ein Tiefdruckgebiet mit Unwetterpotenzial bescherte einem riesigen Gebiet, das vom östlichen Deutschland, über Polen, Tschechien, Niederösterreich, Ungarn bis Rumänien reicht, Starkregen, Hochwasser und Überschwemmungen. Deutschland ist zum zweiten Mal in diesem Jahr getroffen von Starkregen infolge des Klimawandels, wenn auch nicht so hart wie im Juni und nicht so massiv wie manch andere Länder. Wir erfahren hautnah, was die Prognose der Klimaforscher und Meteorologen “künftig mehr Extremwetter“ bedeutet. Was es bedeutet, dass es in Deutschland 1,7 Grad Celsius wärmer geworden ist als zu Beginn der Wetteraufzeichnungen. Nämlich dass erwärmte Luft mehr Wasser aufnimmt als kalte, und dieses Wasser irgendwo wieder abregnet. Der Klimawandel mit all den lange vorhergesagten Folgen ist da, angekommen auch in Deutschland, aber auch im Bewusstsein der Bevölkerung?

Wie kann es sein, dass in Sachsen und Thüringen die Afd über dreißig Prozent der Wählerstimmen bekommt und bundesweit bei der Sonntagsfrage auf beachtlichen 18 Prozent landet; eine Partei, die die Tatsache des menschgemachten Klimawandels abstreitet? Wie kann es sein, dass Flüchtlinge und Asylbewerber monatelang das alles verdrängende Thema sind? Die Klimawandelleugner haben es geschafft, ihr Thema Tag für Tag in die Schlagzeilen zu bringen. Die Medien greifen es begierig auf, so dass AfD und Union die Bundesregierung vor sich hertreiben können. Es wird weiter an der Festung Europa gebaut, aber am Ende lassen sich wohl nicht alle Flüchtlinge abhalten, die zum Teil vor den Auswirkungen des Klimawandels fliehen, zum Teil vor politischer Repression, Unterdrückung eine Religion, Ethnie oder schlicht, weil sie der Armut entfliehen wollen.

Ebenfalls nicht aufhalten lassen sich Erderwärmung und Klimawandel, wenn weiter fossile Energieträger gefördert und verbrannt werden. Auch in Deutschland wird von Klimaschutz geredet und viel zu wenig dafür getan. Viele Menschen denken, das sei Aufgabe der Politik oder der Wirtschaft. Sie kümmern sich nicht darum, verdrängen die Tatsache, dass ihre Mobilität, ihr Konsum, ihr Freizeitverhalten, ihre Geldanlage für zusätzliche tagtäglich Treibhausgase sorgt. Wenige wissen, dass wir Bundesbürger durchschnittlich zwischen 10 und 11 Tonnen CO₂ pro Jahr verursachen, doppelt so viel wie Weltbürger im Durchschnitt. Und noch weniger handeln entsprechend, da die Mehrheit glaubt, wir könnten so weiter machen, wie bisher. Die meiste Zustimmung finden Politikern, die ein „Weiter so“ versprechen und gleichzeitig die üblichen Lippenbekenntnisse zu den deutschen Klimazielen abliefern. Die so tun, als könnten diese ohne Tempolimits, ohne wärmegedämmte Häuser, ohne Wärmewende in den Heizungskellern, ohne Verzicht und Verbote, aber mit Verbrennerautos, mit fortlaufender Förderung von Braunkohle, mit finanzieller Förderung von Diesel und Kerosin erreicht werden.

Klimaaktivisten, die den Finger in die Wunde legen, ihre Hände auf Asphaltpisten und Rollbahnen festkleben, werden mit Hass überschüttet und mit Gerichtsverfahren zum Schweigen gebracht. Die Partei der Grünen, die im Klimaschutz noch am konsequentesten agiert, landet bei Landtagswahl und bundesweiten Umfragen derzeit bei 11 Prozent. Deutschland im Herbst 2024. Trübe Aussichten also beim Blick auf die aktuellen Schlagzeilen und in die Zukunft. Am Jahresende, wenn Bilanz gezogen wird, werden wir mehr wissen über neue Wetterrekorde in Deutschland, über Waldbrände, Hochwasserschäden und zusätzliche Hitzetote in 2024. Bis auf weiteres gilt aber den meisten Menschen: business as usual. Klimawende nicht in Sicht. (rk).

Was läuft verkehrt beim Verkehr?

klimaseite.info, 21.08.2024

Wenn man wissen will, warum die Verkehrswende nicht klappt und warum Deutschland Jahr für Jahr bei den CO₂ Emissionen hier die Höchstgrenzen des Klimaschutzgesetzes reißt, sollte man vielleicht die beiden Artikel im Spiegel vom Juli zum Bahnverkehr während der Fußball EM und zur Misere des Schienengüterverkehrs lesen. Oder einen Bekannten von der letzten Bahnfahrt erzählen lassen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in ein unliebsames Abenteuer mündete. Erkenntnisreich wäre eventuell auch eine Busfahrt zur Verwandtschaft auf dem Land, in die Wüsten des öffentlichen Nahverkehrs. Oder man könnte auch nach München schauen, wo seit der letzten Wahl Bündnis 90 / Die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen und zusammen mit SPD die Stadt regieren.

München beispielsweise

Allerdings tun sich die Grünen schwer, ihre verkehrspolitischen Vorstellungen in die Praxis umzusetzen. Dem entgegen stehen eine starke Autolobby am BMW-Firmensitz, zu der über die CSU hinaus, die sich ja ohnehin als Autofahrerpartei definiert, auch Teile der FDP und der SPD gezählt werden dürfen. Auch Oberbürgermeister Reiter mit einem BMW als Dienstwagen, gibt sich als autoaffin zu erkennen. Er hat BMW offenbar einen extra Autobahnanschluss im Münchner Norden versprochen, dessen Planungskosten allein schon mit 150 Mio. Euro beziffert werden. Nun, da Ebbe in der Stadtkasse herrscht, muss der Rotstift angesetzt werden, bei den Radwegprojekten in der Lindwurmstraße und in der Elisenstraße etwa. Nicht am Geld, aber am Widerstand von Anwohnern und einer kritischer Presseberichterstattung scheiterte die Verkehrsberuhigung der Kolumbusstraße. Dieses Jahr gibt es nur drei temporär verkehrsberuhigte „Sommerstraßen“ statt ursprünglich einem Dutzend. Die geplante Aufwertung und Begrünung der Einkaufsmeile Weißenburger Straße zwischen dem gleichnamigen und dem Pariser Platz ist ebenfalls umstritten. Dabei liegt der Nutzen für die meisten Bewohner des Viertels auf der Hand, die Straße schreit geradezu nach einer Grünverbindung zwischen diesen beiden schönen Plätzen. Aber wegen Baumpflanzungen muss ein Teil der Parkplätze wegfallen. Und das ist der springende Punkt.

Das Tabu der Parkplätze

So wie die Autofahrer im immer dichter werdenden Straßenverkehr um jeden Meter kämpfen, so wird in München um jeden Parkplatz gerungen. Die CSU hat kurz nach der Wahlschlappe angekündigt, über die Anzahl genauestens Buch führen zu wollen. Man würde sich den gleichen Einsatz für den Ausbau der Tram wünschen, wo die Partei aber überwiegend als Blockierer in Erscheinung tritt. Ja, der fossile Konservatismus in den Medien ist sicher Teil des Problems. Die „Abendzeitung“ lässt Geschäftsleute und Parkhausbetreiber in aller Ausführlichkeit gegen das grüne Plankonzept „Altstadt für alle“ Stellung beziehen. Wenn die Grünen von der Opposition als „Autohasser“ beschimpft werden, ist das immer berichtenswert, ebenso über die vielen Stunden, die Autofahrer im Stau stehen, kaum aber über die verlorene Zeit von Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel, von Fahrgästen, die seit der Pandemie ihre Leidensfähigkeit immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen. Sogar auf die sonst verlässlichen U-Bahnen war in den letzten Monaten kein Verlass mehr. Aber vor allem bei der S-Bahn ist der Wurm drin und das seit Jahren. Auf der Stammstrecke der S-Bahn gibt es alle ein, zwei Monate am Wochenende Vollsperrung und den verhassten Schienenersatzverkehr. Den MVG-Kunden bleibt nur die unbefriedigende Aussicht auf eine zweite Stammstrecke, die 2037 fertig sein könnte, aber mit 8 Mrd. Euro wohl fast achtmal so teuer kommen wird, wie ursprünglich eingeplant: ein von Bahn und Freistaat zu verantwortendes Finanz- und Planungsdesaster, das in der gleichen Liga wie „Stuttgart 21“ oder der Hauptstadtflughafen BER spielt.

Im München hat sich Grün-Rot das verkehrspolitische Ziel gesetzt, den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Nun muss der Chef des Münchner Verkehrsverbunds einräumen, dass diese Verkehrswende nicht zu schaffen ist, vor allem, weil die Mittel fehlen. Dass er dabei loyalerweise mit dem Finger auf Freistaat und Bund zeigt, nimmt den Stadtrat und die Stadtregierung allerdings nicht aus der Verantwortung.

Verkehrsflächen begrünen

Wenn eine Hitzewelle tage- und wochenlang auf der Stadt lastet, wird es gerade für Alte und Kranke richtig gefährlich. Und solche Hitzeperioden sind im Zeichen des Klimawandels öfter zu erwarten. In der Stadt ist es im Sommer ohnehin noch einige Grad wärmer als im Umland, wo Wiesen und Wälder für Kühlung sorgen. Gebäude, versiegelte Plätze und Straßen nehmen die Sonnenstrahlung auf. Der Asphalt heizt sich in Sommer tagsüber auf und gibt die Wärme Nacht wieder. Ähnlich funktionieren die im Straßenraum geparkten Autos allesamt als Hitzefallen mit dem Effekt von Wärmespeichern.

Natürlich sprechen sich fast alle Parteien und deren Vertreter im Stadtrat für mehr Klimaschutz und Vorsorge gegen den Klimawandel aus. Auch ist den meisten klar, dass mehr Bäume, Parks, mehr Fassaden- und Hinterhofgrün in die hochversiegelte Stadt müssen. Vor allem müssen viel mehr Straßenbäume in die sommerlich überhitzten Straßenzüge, denn die kühlen und beschatten Gehsteige und sonstige Verkehrsflächen sehr effektiv. Allerdings ist der meiste Straßenraum von fahrenden und parkenden Autos beansprucht und bereits belegt, denn neben den Gebäuden prägen Autos das Straßenbild. Mehr Bäume im Straßenraum bedeutet also automatisch: weniger Platz für Autos. In die Praxis heißt das: Parkplätze reduzieren, vierspurige Straßen zu zweispurigen machen, aufgeweitete Kreuzungen gesundschrumpfen und den gewonnenen Platz für Bäume reservieren. Gerne auch für Straßencafés und für Fußgänger, denn Aufenthaltsqualität im Straßenraum und attraktive Plätze gehören zu einer lebenswerten Stadt.

Tempo 30 auf der Schnellstraße

Wie es realiter um die Münchner Verkehrspolitik steht, zeigt das hochnotpeinliche Schauspiel um den Luftreinhalteplan und die Aussperrung der schlimmsten Diesel-Stinker aus der Zone innerhalb des Mittleren Rings. Trotz der gesetzlichen Pflicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte, vom Freistaat wohlweislich auf die Stadt delegiert, zögerte auch die Stadt München wirksame Maßnahmen lange hinaus, ließ sich erst nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dazu nötigen. Mit seiner Hinhaltetaktik sandte der Stadtrat ein Signal an der Beschwichtigung die Autofahrer und die alarmierte Autolobby. Der vorläufig letzte Akt in diesem unwürdigen Schauspiel ist nun die 2.500 m lange Tempo-30-Strecke auf der Landshuter Allee, von Fachleuten als unwirksam abgelehnt und vielen Autofahrern ohnehin ignoriert: ein Ausweichmanöver des Stadtrats, um die zweite Stufe des Plans, die Fahrbeschränkungen für Diesel 5, zu vermeiden. Deshalb will die DUH erneut klagen. Es muss wohl sein, anders ist die Politik nicht zur Vernunft zu bringen. In München und anderswo dürften Klima und Umweltklagen zunehmend eine Rolle spielen. Ungebremste Fahrt für Autofahrer und Parkplätze für alle Pkw im öffentlichen Raum erscheint in einer Autogesellschaft vielen als Rechtsgut, das tatsächliche Rechtsgut des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit hingegen als zweitrangig.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Rein rechtlich hat die Stadt außerhalb des öffentlichen Raums und außerhalb von städtischem Grund und Boden wenig Handlungsspielraum: in Neubaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung und städtebaulichen Verträge, in denen beispielsweise Verkehrs-, Energie-, Grün- oder Entsiegelungskonzepte festgeschrieben werden können, noch deutlich mehr als im Gebäudebestand, wo nur die städtebauliche Sanierung von bestimmten, kritischen Gebieten bleibt. Aber der Straßenraum ist fast ausschließlich städtischer Grund, von wenigen Privatwegen abgesehen. Deshalb müssen Kommunen hier ran, wenn sie ihre Ziele in puncto Klimaschutz und Klimaanpassung erreichen wollen. Die Diskussion um die fällige Umverteilung der Autoverkehrs-Flächen hat in München noch gar nicht richtig begonnen, zu groß ist die Furcht der Politiker vor Wahlverlusten. Die Heuchelei geht also weiter: für Ausbau des ÖPNV, für eine grüne Stadt, für höheren Anteil von Fuß- und Radverkehr, aber möglichst ohne Einschränkungen für den Autoverkehr. Diese Quadratur des Kreises kann nicht funktionieren.

Das Röhren der Motoren

Der Abschied vom Verbrennungsmotor scheint auch in München kein großes Thema zu sein. Viele haben den Schuss des Klimawandels nicht gehört. Die trendigen Vespas verlärmen und verstinken weiter die Straßen, wiewohl es diese Zweiräder auch mit Elektromotor gibt. Und am Wochenende drehen die Oberärzte mit den Oldtimern ihre Runden, allesamt gewaltige Spritschlucker. Die Straßen sind ja wieder frei, nachdem die Klimakleber im Sturm des Hasses die Segel gestrichen haben. Nachts röhren die getunten und akustisch optimierten Proll-Schlitten durch die Straßen. Etwa 800.000 Oldtimer sind in Deutschland zugelassen, meist mit vorsintflutlicher Abgasreinigung, etwa 20.000 davon in München, was der Stadt 2020 den Titel der „Oldtimerhauptstadt“ einbrachte. Es sind viele Spaß-Fahrzeuge unterwegs, die allesamt mithelfen, den Klimaschutz zu torpedieren, von den vielen Porsches, SUVs und Mercedes-AMG ganz zu schweigen. O-Ton der Mercedes Werbung für die fossilen Boliden der AMG-Klasse: “Leistung und Luxus. Kraft und Kraft und Raffinesse“. Raffinesse? Bei klobigen, schwarzen Kisten, die an Leichenwägen erinnern? Ob sich Leistung in 15 Litern und 350 g CO₂-Emissionen auf 100 km ausdrücken muss, ist ebenfalls fraglich, schließlich kommen Pkw der Mittelklasse mit einem Drittel dieser Werte aus.

Die Wende zur Elektromobilität, die hierzulande viel zu langsam verläuft, wird global für weniger CO₂-Emissionen sorgen, lokal die Luftqualität ganz entscheidend verbessern und Lärmnivau in den Städten senken. Allerdings sind die Probleme der Versiegelung und der knappen Fläche damit nicht gelöst, da Elektroautos etwa den gleichen Flächenbedarf wie die Verbrenner haben.

Konsequenz und langer Atem

Klimaschutz und Klimawandel fordern in München wie in vielen anderen Städten neue Konzepte bei der Stadtplanung und einen Stadtumbau im Bestand. Die Stichworte lauten: Stadt der kurzen Wege mit Nutzungsmischung, grüne Stadt, Schwammstadt, Geschosswohnungsbau statt Siedlungen mit Einfamilienhäusern, Vermeidung und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs. Stadtgesellschaft und Stadtrat stehen in München also vor einer Richtungs-Entscheidung. Entweder weiter wie bisher, mit langsamen, schrittweisen Verbesserungen, die nicht selten in Klein-Klein münden oder aber den Wandel im Straßenraum einzuleiten, der sicherlich Konflikte mit Interessengruppen, erheblichen Finanzaufwand und einen jahrzehntelangen Atem bedeutet. Nüchtern betrachtet, geht kein Weg an einer Neuverteilung des Straßenraums zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, Straßenbäumen und Grünflächen vorbei. Dieses Mammutaufgabe in der Dimension eines Stadtumbaus erfordert viel Zeit und Geld, aber muss gerade deshalb jetzt angegangen werden. So möchte man den Münchner Stadtrat den Mut der Stadtmütter und -väter von Wien und Paris wünschen, von Städten, die zum einen ÖPNV und Fahrrad priorisieren und gleichzeitig mit Verkehrsberuhigung, Begrünung und höheren Parkgebühren die Autos in Schranken weisen. Und noch ein Hinweis zum Schluss: gelbe Abmarkierungen und Pflanztröge mit Büschen sind schnell wieder weg, wenn der politische Wind sich dreht. Solche Provisorien könnte eine neue Stadtregierung nach der nächsten Wahl jederzeit abräumen, bauliche Radwege und frisch gepflanzte Bäume aber bleiben erst einmal. (rk)

Quellen:

„Gütertransport. Schleichfahrt durch Deutschland“, Der Spiegel Nr. 29, 19.07.2024

„Da ist eine Qualität des Umgangs, die kenne ich bisher noch nicht“, Interview mit Ingo Worthmann (MVG), Süddeutsche Zeitung, 16.07.2024    

Das Zitat:

„Ein Land, dessen Bevölkerung nicht mehr wächst, muss den Flächenverbrauch für Verkehrsinfrastruktur stoppen. Wenn überhaupt noch neue Verkehrsflächen geschaffen werden, muss an anderer Stelle die gleiche Hektarzahl entsiegelt und naturnah gehalten werden.“

Hartmut Graßl, 07.09.2021, in: www.klimareporter.de

Das Trümmerfeld nach Hochwasser und Europawahl

klimaseite.info, 10.06.2024

Wenige Tage nach der Hochwasser-Katastrophe in Süddeutschland strafen die deutschen Wähler Bündnis 90/Die Grünen ab; eine Partei, die wie keine andere für Klimaschutz steht. Sie muss einen Absturz von fast 9 Prozent gegenüber den letzten Europawahlen hinnehmen und fällt sogar hinter das Ergebnis der Bundestagswahl zurück. Dafür kann die AfD, Partei der Klimaleugner und -skeptiker, einen deutlichen Zuwachs verzeichnen, allen Skandalen der letzten Wochen zum Trotz. Die Wählerwanderung zeigt den nach Umfragen erwartbaren Rechtsruck.

Die Grünen verlieren vor allem bei der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen. Das passt zum Tenor einer Studie, nach der ein Fünftel der Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen mit dem Begriff des Klimawandels nichts anfangen können. Weshalb sollten sie dann eine Partei wählen, die sich für Klimaschutz einsetzt? Die Grünen müssen sich nun wohl mit der Frage beschäftigen, wie die Generation TikTok tickt. Kann man 16-jährigen Erstwählern noch Unkenntnis attestieren, so scheint bei den anderen Altersgruppen eher Realitätsverweigerung vorzuliegen. Sie müssten es eigentlich besser wissen. Denn vom Wahlgewinner Union ist nach aller Erfahrung kein konsequenter Klimaschutz zu erwarten, von der AfD eine generelle Blockadehaltung.

Dass Demokratie- und Europagegner bei einer Wahl zum EU- Parlament nach demokratischen Regeln als zweitstärkste Kraft abschneiden, ist ein weiterer, nur schwer annehmbarer Widerspruch. Mit Ausnahme weniger Länder scheinen Nationalismus und Populismus auf dem Vormarsch. Keine gute Nachricht: weder für die Einheit der Europäischen Union noch für die Demokratie noch für den Klimaschutz. Wenn die Europawahl ein „Denkzettel“ für die Bundesregierung gewesen sein sollte, fragt sich man sich unwillkürlich, was sich die Wähler denn dabei gedacht haben. Dieser Warnschuss geht voraussichtlich nach hinten los. (rk).

Dauerregen und Dauerthemen, volle Wolken und leere Worte

klimaseite.info, 03.06.2024

Ist das die Sintflut, die Wassermassen, die in diesen Tagen über Süddeutschland an Wassermassen niedergegangen sind? Biblische Vergleiche müssen nicht sein, um zu erschrecken über das Ausmaß an Zerstörung, Sachschäden und menschlichem Leid nach tagelangen Dauerregen in den ersten Junitagen dieses Jahres. Zum Glück sind nur wenige Todesopfer, viel weniger als 2021 im Ahrtal zu beklagen, aber die Zerstörungen dürften am Ende in einer ähnlichen Größenordnung sein. Ist der beschönigende Begriff vom „Klimawandel“ angesichts dieser Katastrophe noch passend oder sollten wir nicht lieber zur ursprünglichen „Klimakatastrophe “ zurückkehren? Dass es durchaus auf die richtigen Worte ankommt, würden die Politiker, die gerade das Katastrophengebiet bereisen, den Einsatzkräften danken und den Geschädigten Hilfe versprechen, sicherlich bestätigen. Unterschiede in der Wortwahl deuten oft auf programmatische Differenzen hin. Während der bayerische Ministerpräsident Söder finanzielle Hilfen des Bundes anmahnt und eine Pflicht von Hauseigentümern zum Abschluss einer Elementarversicherung ins Spiel bringt, alles Themen der Anpassung bzw. Klimaadaption, also der Nachsorge, weist Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck auf die Ursache der Erderwärmung, unsere Pflicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, somit auf einen Vorsorgeaspekt hin. Hatte einer der anwesenden Presseleute den Mut, Söder nach einer etwaigen Anpassung der Wahlprogramme von CSU und CDU unter den Stichworten Verbrenner-Aus, Windkraft oder Tempolimit zu fragen? Denn von der Union kommen seit Jahren keine brauchbaren Vorschläge zum Klimaschutz, wohl aber oppositionelle Blockaden von Gesetzen, siehe „Heizungsgesetz“. Dennoch ist die Union bei der Sonntagsfrage führend, was die aktuellen politischen Prioritäten widerspiegelt: Sicherheit und Aufschwung der Wirtschaft rangieren vor dem Klimaschutz. Wir sehen aber zunehmend die enormen volkswirtschaftlichen Schäden, die der Klimawandel in Deutschland anrichtet. Die Wirtschaft, auch inklusive der Land- und Forstwirtschaft, ist auf Klimaresilienz und Klimaverträglichkeit auszurichten. Welche Partei tut für letzteres mehr als Habecks Grüne? Da werden wohl noch einige Extremwetter kommen müssen, bis ein Umdenken einsetzt, das sich auch in den Wahlergebnissen niederschlägt. Der Klimawandel wird sich immer wieder als TOP 1 Thema in den Vordergrund drängen, bis die CO₂– Minderung tatsächlich nach O-Ton Habeck „oberste Priorität“ hat. (rk)

Der Mai ist gekommen – was kommt noch?

klimaseite.info, 25.05.2024

Wir erleben einen merkwürdig wechselhaften Mai mit heftigem Regen und niedrigen Temperaturen, der sich eher wie ein April anfühlt. Ein Tiefdruckgebiet setzt Teile des Saarlands unter Wasser und verursacht enorme Sachschäden. Menschen müssen aus ihren Häuser gerettet werden. Wir sehen, wie die Fluten in der Oberpfalz Autos durch die Straßen treiben. Extremwetter, wieder mal. Die unmittelbar Betroffenen räumen auf und die anderen gehen schnell zur Tagesordnung über, denn die Bewältigung des Alltags erlaubt kein Innehalten. Globale Kriege und Krisen, vermeintliche und tatsächliche Skandale verdrängen die Klimakrise immer wieder aus den Schlagzeilen. War´s das mit dem Extremwetter für dieses Jahr? Wahrscheinlich nicht. Die Nordhalbkugel ist ja vom Klimawandel besonders betroffen und in Deutschland ist bereits ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von 1,7 Grad Celsius erreicht. Die Klimakrise wird sich wieder in Erinnerung bringen. Zu viel CO₂ ist schon in der Atmosphäre, zu viel Wasserdampf in der Luft.  

Jüngst hat ein Gericht wieder festgestellt, dass die Bundesregierung zu wenig tut zur Senkung der Treibhausgase, die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Die Klimaschutzprogramme und deren Umsetzung passen nicht zu den beschlossenen Klimaschutzzielen. Je tiefer die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, desto wichtiger wird die Rolle von Klimaklagen. Und deren Erfolgsaussichten steigen. Denn inzwischen ist das Netz der Klimagesetze dicht gewebt. So dicht, dass sich Politik und Wirtschaft zunehmend darin verfangen. Wir müssten eigentlich den Umweltorganisation und Klimaaktivisten dankbar sein, dass sie Druck machen. Auch der Letzten Generation, wenn sie sich auf dem Rollfeld des Münchner Flughafens festklebt. Aber dieser pädagogische Zeigefinger kommt bei den meisten gar nicht gut an. Sie machen sich ihren eigenen Beitrag zur Erderwärmung, immerhin über 10 Tonnen CO₂ im Schnitt pro Jahr und Bundesbürger nur ungern klar. Noch weniger Menschen sind bereit, Konsequenzen zu ziehen, auch wenn sich die Mehrheit der Deutschen der Gefahr durchaus bewusst ist. Verdrängung fällt leichter als das Übernehmen von Verantwortung, als die Änderung der Konsumgewohnheiten und des Freizeitverhaltens.

Der durchschnittliche Fluggast schimpft über die Klimakleber, verzichtet lieber auf die CO₂-Kompensation als auf den Flug und glaubt gerne den Werbesprüchen der Fluggesellschaften vom demnächst klimaneutralen Fliegen. Demnächst? Nach Expertenmeinung bleibt das in den nächsten 20 Jahren Illusion. Greenwashing kommt an. Denn sowohl Wirtschaftsunternehmen als auch die Politik machen sich die weit verbreiteten Verdrängungsmechanismen zunutze. Wieso sollten Firmen Produktion oder Dienstleistung umstellen, wenn schon der Abdruck von Nachhaltigkeitszielen im schön gestalteten Jahresbericht Erfolg verspricht? Wieso sollten die Ampelparteien an der Regierung Inlandsflüge verbieten, das Aus für Verbrenner-Autos vorziehen oder das schnell umsetzbare Tempolimit beschließen, wenn rigide Maßnahmen oder Verbote bei der nächsten Wahl Stimmen kosten? Dann doch lieber finanzielle Hilfe nach der Flut im Saarland versprechen! Das Geld scheint bei der Schadensbeseitigung lockerer zu sitzen als beim Klimaschutz, obwohl das der Volkswirtschaft ein Mehrfaches der Maßnahmen zur CO₂-Vermeidung kostet.  

Und geht wenigstens die junge Generation auf die Barrikaden, die unter dem Klimawandel künftig am meisten zu leiden hat? Teils, teils. Einerseits sind viele junge Leute nicht nur gut informiert, sondern auch in der Schule, in Umweltgruppen oder bei Fridays for Future engagiert. Gleichzeitig können nach einer aktuellen Umfrage 20 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren mit dem Begriff des Klimawandels überhaupt nichts anfangen. Wurde das Thema in Schule und im Elternhaus nicht diskutiert? Diese Wissenslücke ist auch deshalb bedenklich, weil demnächst 16-Jährige bei den Europawahlen mit abstimmen werden. Steht zu hoffen, dass die Jungwähler wenigstens nicht die Partei wählen, die zum einen die Tatsache des Klimawandels ignoriert, zum anderen die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legen wird, wenn sie denn an die Macht kommt. Übrigens tritt auch die Letzte Generation bei der Europawahl an. Wenn das keine Alternative zu den etablierten Parteien ist! (rk)                            

Klimaschutzgesetz verwässert

klimaseite.info, 16.04.2024

Es war zu befürchten und hat sich bereits angekündigt:  Nun wurde das Klimaschutzgesetz, die wichtigste Basis für den Klimaschutz in Deutschland in zweierlei Hinsicht entschärft: Die für einen Emissionssektor zuständigen Ministerien müssen nicht mehr die gesetzlich festgelegten CO₂-Höchstgrenzen unterschreiten. Sollte der Bundestag die Änderung so beschließen, ist künftig eine Querverrechnung zwischen den Sektoren bzw. Ministerien zulässig. Konkret können sich Wissing und Geywitz, deren Ressorts mehrmals hintereinander die Zielzahl des Klimaschutzgesetzes überschritten hatte, entspannt zurücklehnen in der Erwartung, dass stattdessen andere Ministerien liefern. Zumal jetzt nicht mehr Jahr für Jahr abgerechnet werden soll, sondern eine Bilanzierung über mehrere Jahre möglich wird. Damit wird der Druck genommen von den Bereichen Verkehr und Gebäude, in denen es seit Jahren hakt. Die Probleme sind bekannt. Zu viel Mobilität und zu viele GüterTransporte werden über die Straße, statt über die Schiene abgewickelt, der Verbrennungsmotor dominiert als Antrieb, die Sanierung der Gebäude verläuft zu langsam und sie werden noch überwiegend mit den fossilen Energieträgern Erdgas und Heizöl beheizt. Jede Menge Emissionsquellen also. Die Bundesregierung verkauft die Gesetzesänderung als sinnvolle Flexibilisierung. Auch Habeck, dessen Kraftwerks- und Wirtschaftssektor künftig einen höheren Beitrag leisten muss (ebenso wie sein Parteikollege Özdemir als Landwirtschaftsminister) spricht rätselhafterweise von einem Erfolg. Aber nach dieser Einigung innerhalb der Koalition ist schlicht festzuhalten, dass sich FDP und SPD hier mit ihren Ressorts aus der Verantwortung stehlen und das nicht zum ersten Mal. (rk)

Klimaklagen machen der Politik Dampf

klimaseite.info, 16.04.2024

Im April erregte die erfolgreiche Klage der schweizer „Klima-Seniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Aufsehen weit über die Grenzen der Schweiz hinaus. Dabei war das beileibe nicht das erste Mal, dass Gerichte Klimaschützern Recht gaben, an die Urteile zum deutschen Klimaschutzgesetz und an die eines holländischen Gerichts zum Shell-Konzern sei erinnert. Im Fall der Klima-Seniorinnen ist allerdings die Instanz schon bemerkenswert. Damit ist zunächst klargestellt, dass es sich beim Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Klimawandels um ein Menschenrecht handelt. Außerdem – und das dürfte keine Überraschung sein – muss die Schweiz ihre Klimaschutzziele durch entsprechende Maßnahmen umsetzen. Damit legt das EGMR den Finger in die Wunde angesichts des eklatanten Unterschieds zwischen der Proklamation wohlklingender Ziele durch die Politik, oft gefolgt von einem bunten Strauß von Ankündigungen und der harten politischen Realität, in der Gesetze und Verordnungen von Kompromissen geprägt oder Förder- und Klimaschutzprogramme nicht durchfinanziert sind. Mal fehlt es an Personal, mal an Geld, mal sind die staatlichen Instrumente untauglich oder gar kontraproduktiv. So fällt der Klimaschutz auf Besorgnis erregende Weise hinter dem Tempo des Klimawandels zurück. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die Ölkonzerne zu zeigen, denn die verweisen postwendend auf die anhaltende Nachfrage von Verbrauchern nach Heizöl, Benzin und Kerosin. Die Alleinschuld liegt nicht bei der Wirtschaft der Politik, auch das zeigt dieser Fall. Denn vor knapp drei Jahren haben sich die Schweizer mehrheitlich gegen ein neues CO₂-Gesetz mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 ausgesprochen. Politiker können sich beim Widerspruch zwischen Wollen und Tun also durchaus auf die Bevölkerung berufen. So heißt es hierzulande gern, bestimmte Maßnahmen wie Tempolimit oder Inlandsflugverbot seien „nicht vermittelbar“ oder „nicht verhältnismäßig“. Leider sind die globalen Schäden inzwischen auch in früher unvorstellbarem Ausmaß angewachsen, also längst nicht mehr „verhältnismäßig“, siehe Überschwemmungen im Ahrtal. Aufgrund dieser gravierenden Umsetzungslücke, der unübersehbaren Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, werden sich die Klimaklagen als notwendiges Korrektiv der Politik und als feste Größe im Alltag der Gerichte etablieren. Dafür sorgt die Politik zuverlässig mit ihren wohlfeilen Ankündigungen. Nun fallen die falschen Versprechungen den politisch Verantwortlichen zunehmend auf die Füße, umso häufiger, je dichter das Netz der nationalen Klimaschutzgesetze und der internationalen Verpflichtungen – siehe 1,5 Grad-Ziel von Paris 2015 – gewebt ist. (rk)

Quellen:

„Gemeinsam seid ihr stark“, Wolfgang Janisch, „Der Kampf geht weiter“, Isabel Pfaff, Süddeutsche Zeitung, 10.04.2024                             

Moralisches Heldentum

klimaseite.info, 19.03.2024     

Der Bericht des Ethikrats zum Thema Klimagerechtigkeit hat eine interessante Debatte in den Medien losgetreten. Susanne Götze stimmt (in dem stets lesenswerten Newsletter SPIEGEL Klimabericht) der Botschaft des Ethikrats zu, die sie so zusammenfasst: „Befreit Bürgerinnen und Bürger von moralischem Heldentum!“ Selbstverständlich muss die Politik auf Ebene von EU, Bund, Ländern und Kommunen für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit den Menschen nichts Übermenschliches abverlangt wird, wenn sie sich entschließen, im Alltag ihren ökologischen Fußabdruck und CO₂-Ausstoß zu verringern. Und da fehlt es tatsächlich an allen Ecken und Ecken: unrealistisch niedriger CO₂-Preis für Brenn- und Treibstoffe, immer noch kein Klimageld als Rückzahlung, zu laxe Vorschriften im Gebäude- und Verkehrsbereich (fehlendes Tempolimit) und Milliarden-Subventionen, die in klimaschädliche Bereiche gehen. Aber kann man von den Konsumenten wirklich nicht verlangen, weniger Fleisch zu essen oder die Zahl der jährlichen Flugreisen zu beschränken, den Mehrpreis für eine Wärmepumpe zu bezahlen, statt eine klimaschädliche Gasheizung einzubauen? Ist das moralischer Rigorismus? Wohl kaum, viele Menschen mit unterdurchschnittlicher CO₂-Last würden an dieser Stelle gar nicht von Verzicht sprechen wollen.

Wir sind alle von Klimawandel betroffen und stehen alle in der Verantwortung, unser Handeln zu überprüfen: Industrie, Dienstleister, Handel, Institutionen, Kirchen, Vereine, Behörden, Land- und Forstwirte, Bürgerinnen und Bürger. Der erste Schritt ist stets, Bilanz zu ziehen und sich über die verursachten Treibhausgase klar zu werden. Denn ohne diese Klärung fällt es nur allzu leicht, sich etwas vorzumachen. Machen wir uns ehrlich! Dauert auch nur eine Stunde. Dafür bietet das Umweltbundesamt mit dem CO₂-Rechner ein gutes Tool auf seiner Website an. Maßstab sind die 10,3 Tonnen Treibhausgase bzw. CO₂-Äquivalente pro Kopf im deutschen Durchschnitt, rund doppelt so viel wie der globale Mittelwert. Klimaverträgliches Handeln würde eine Senkung auf maximal 3 Tonnen pro Kopf und Jahr erfordern. Sagt der bekannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber, der kürzlich bei einem Inlandsflug „erwischt“ wurde, ein Umstand, den konservative Medien genüsslich ausgeschlachtet haben. Das Muster ist bekannt: Solche „Fehltritte“ dienen dazu, die Glaubwürdigkeit von Klimaforschern und Klimaschützern in Zweifel zu ziehen, die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz zu rechtfertigen und gegen klimapolitische Maßnahmen zu opponieren. Eine toxische Mischung aus Selbstbetrug und politischem Kalkül also.

Susanne Götze steht Schellnhuber an dieser Stelle zur Seite, indem sie auf die Schwächen der Bahn, also auf schlechte Rahmenbedingungen für klimaverträgliches Verhalten hinweist. Aber ist im Einzelfall, selbst bei Prominenten, nicht auch der Wunsch nach Bequemlichkeit, Schnelligkeit oder Komfort statthaft, ohne dass dieser selbstgerechte und verlogene Sturm der Empörung losbrechen muss? Leider werden nicht nur solche prominenten „Fehltritte“, sondern auch Inkonsequenzen von Nachbarn, Kollegen und Freunden, von vielen Mensch zum Anlass genommen, die Hände in den Schoss zu legen und die Eigenverantwortung zu verweigern. Und natürlich die Untätigkeit der Politik. „Mündige Bürger“, um mal diesen unmodern gewordenen Begriff zu gebrauchen, werden sich aber kaum darauf hinausreden wollen. Bekanntlich liegt ein weites Feld zwischen vorbildlichem und völlig verantwortungslosem Verhalten. Es geht auch nicht um Heldentum oder Rekorde. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher einfach bisschen mehr tun als bisher und die Gutverdiener als Hauptverursacher deutlich mehr. (rk)          

Bauernaufstand

klimaseite.info, 13.01.2024

Die zweite Januarwoche war geprägt von den landesweiten Aktionen der deutschen Landwirte, die gegen den Abbau der Subventionen beim Agrar-Diesel protestierten; eine der vielen Sparmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung auf die gescheiterte Finanzierung der Klima- und Transformationsfonds aus dem Corona-Sondertopf reagierte. Die Ampel war den Bauern schon vorab mit einer Streckung der Subventionsabbaus für Agrardiesel über drei Jahre und bei der KFZ-Steuer entgegengekommen, ließ zuletzt jedoch keine Bereitschaft zu weiteren Kompromissen erkennen. Aber es war den Landwirten zumindest gelungen, ihre Leistung für die Volkswirtschaft und die oft missliche wirtschaftliche Situation ins Scheinwerferlicht zu rücken. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten sank weiter ab auf zuletzt 560.000 im Jahr 2022. Aber längst nicht allen Landwirten geht es schlecht, größere Betriebe erwirtschaften Gewinne.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte Verständnis für die Sorgen der Bauern, bedauerte die Sparmaßnahmen und wies auf die agrarpolitischen Versäumnisse von Jahrzehnten hin. Denn ähnlich wie sein Partei- und Ministerkollege Habeck steht er vor der Aufgabe, nach Jahren der Stagnation und Fehlentwicklung in seinem Bereich einen veritablen Umbruch einzuleiten. Von einer „Agrarwende“ ist bislang allerdings wenig zu spüren. Der Minister belässt bei Appellen an die Verbraucher und hinsichtlich des regulatorischen Rahmens bei kosmetischen Korrekturen.

Selbst bei Berücksichtigung der Tatsache, dass die Agrarpolitik im Wesentlichen in Brüssel gemacht wird und nicht in Berlin, ist nach zwei Jahren grüner Regierungsbeteiligung mit einem grünen Landwirtschaftsminister festzuhalten, dass in dieser Beziehung wenig Umdenken und noch weniger Umsteuern erkennbar ist.

Die konventionelle Landwirtschaft presst den Boden Höchsterträge ab auf Kosten des Bodenlebens, der CO₂-Speicherfähigkeit, der Artenvielfalt in der bäuerlichen Landschaft und ruht auf den Säulen Kunstdünger und Pestiziden. Vielleicht ist genau dies der Grund, warum Özdemir dem Druck Landwirtschaft und Pestizidherstellern beim Glyphosat nachgab, sich auf EU-Ebene mit einer Enthaltung wegduckte, als es darum ging, dieses Gift endlich aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl im Koalitionsvertrag der Ausstieg bereits fixiert war. Dabei stellt die Ökologische Landwirtschaft tagtäglich unter Beweis, dass es auch ohne diese Chemie-Produkte geht. Bislang fehlt allerdings ein klares Bekenntnis des Ministers zum Ökolandbau. Wenn hier nicht mehr kommt, bleibt das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel von „30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030“ in Deutschland natürlich eine Illusion. (rk)

Vierzehn Thesen zur Klimapolitik

klimaseite.info, 15.01.2024

Alle sind für Klimaschutz, solange es nicht konkret wird oder sie persönlich betrifft? Tatsächlich scheinen eine Reihe von Fakten bei Medien und Öffentlichkeit noch nicht angekommen zu sein oder habe keine Verhaltensänderungen bewirkt. Das hat seinen Grund.

Vierzehn Thesen zur deutschen Klimapolitik:

1. Weder global noch national sind wir auf Kurs zum bereits 2015 in Paris beschlossenen 1,5-Grad- Celsius Ziel. Derzeit steuert die Welt auf eine Erderwärmung von 3 Grad zu. Die durchschnittliche CO₂-Emission der Deutschen ist mit 10,5 Tonnen pro Kopf und Jahr deutlich zu hoch. Es gibt richtige Ansätze in der deutschen Politik, aber das Tempo der Senkung unseres zu hohen Energieverbrauchs und der Treibhausgase ist viel zu langsam.

2. Unabhängig von der Frage, ob die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele und CO₂-Limits mit dem 1,5 Grad Celsius Ziel überhaupt konform gehen, steht Deutschland vor der Aufgabe, die 2023 verursachten 746 Mio. CO₂– Äquivalente in den sieben Jahren bis 2030 auf 438 Mio. CO₂ äq zu reduzieren, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben. In dieser Hinsicht hat sich das Umweltbundesamt jüngst optimistisch gezeigt, aber unter dem Vorbehalt des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030. Und der ist längst noch nicht in trockenen Tüchern.  

3. Die deutschen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die relevanten Bundesministerien kooperieren, parteitaktische Überlegungen und Profilierung in der Ampelkoalition zurückstehen und die Zielerreichung als gemeinsames Projekt getragen ist. Derzeit ist das nicht der Fall. Der Klimaschutz in Deutschland kann als Frage von nationaler Tragweite nicht allein Sache des Habeck-Ministeriums sein. Deshalb muss der Bundeskanzler hier qua Richtlinienkompetenz steuern, Konflikte moderieren und notfalls Entscheidungen treffen. Will er die Ressortzuständigkeiten nicht antasten, sollte er das Bundeskanzleramt mit der Koordination beauftragen oder regelmäßige Sitzungen eines Klimakabinetts mit Geywitz, Habeck, Wissing, Özdemir, Lindner und Lemke einberufen.

4. Inzwischen weiß jedes Kind, dass die Verbrennung der fossilen Energieträger, der im Erdgas, Heizöl, Diesel, Benzin und Kerosin enthaltenen Kohlenwasserstoffe die Erderwärmung befeuert. Allein, es hapert gewaltig bei der Umsetzung dieses Wissens. „Dekarbonisierung“ ist das Schlüsselwort für den notwendigen Umbruch bei der Strom- und Wärmeerzeugung in Kraftwerken und im Heizungskeller, ebenso bei der Mobilität und im Verkehrsbereich. Wo immer möglich, sind fossile Energien zu ersetzen durch erneuerbare. Künftig wird Strom die zentrale Rolle bei den Fahrzeugmotoren und in der Wärme- bzw. Kältezeugung spielen (Stichwort: Wärmepumpen). Die Technik dazu ist bereits auf dem Markt. Parallel geht es darum, den Stromanteil aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen, das Stromnetz auszubauen und die Speicherkapazitäten ausweiten.  

5. Die Vollendung der „Energiewende“, die bislang nur im Teilbereich Strom aus erneuerbaren Quellen zufriedenstellend läuft, nicht aber bei Wärme oder bei der Energieeffizienz, reicht bei weitem nicht aus. Die Klimawende hin zur Klimaneutralität bedeutet im Endeffekt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen, politischen und technischen Umbruch, eine Transformation, die alle Emissionssektoren, also Energie, Verkehr, Gebäude, Wirtschaft, Landwirtschaft und den Abfall betrifft.

6. Die „Klimawende“ besteht also mindestens aus einer Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Agrarwende, frau/man kann hier auch die Ernährungs- und Konsumwende ergänzen. Und natürlich den Wandel zu einer nachhaltigen und klimafreundlicheren Wirtschaft. Diese Fachthemen sind nicht getrennt zu behandeln, weil sie ineinandergreifen. Der Erfolg von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel hängt auch davon ab, inwieweit es gelingt, diese Herausforderungen als Querschnittsaufgaben zu behandeln.  

7. Ohne diese Gesamtsicht, ohne ganzheitliches Denken und Handeln bleibt Klimapolitik Stückwerk, ist kein konsistenter und konsequenter Klimaschutz möglich, weil dann die Zahnräder nicht ineinandergreifen, Synergien ungenutzt bleiben, sich Fachbereiche und Ressorts gegenseitig behindern oder gar torpedieren. Leider bildet diese missliche Situation aber recht genau die aktuellen Realitäten auf Ebene von Bund Ländern, Kommunen ab, also dort, wo Klimaschutz geplant und umgesetzt wird.

8. Den notwendigen Wandel bzw. Umbruch zügig und möglichst konfliktarm zu gestalten, ist weniger eine Frage neuer Techniken, sondern läuft auf einen Prozess, auf eine politische und gesellschaftliche Transformation hinaus. Die Klimakrise ist auch als gesellschaftliche Krise zu verstehen. Es kommt also nicht primär darauf an, neue Technologien zu finden, weil die Werkzeuge zur Energieeffizienz und CO₂-Vermeidung bekannt oder bereits in Anwendung sind. Wer nach einem Technik-Schalter sucht, der den Klimawandel stoppen kann, verkennt die Tragweite der Klimakrise.

9. In der letzten 20 Jahren war Klimaschutz nichts weiter als ein „nice to have“, es galten andere Prioritäten in der Bundespolitik, weshalb die Reduktion der Emissionen viel zu langsam ging. Weil sich das Zeitfenster für das 1,5 Grad-Ziel wahrscheinlich schon bis 2030 schließt, muss die Geschwindigkeit bei der Reduzierung der Treibhausgase in dieser Dekade in etwa verdreifacht werden. Ignoranz, Versäumnisse, Verzögerungen der letzten Dekaden erfordern also zwingend ein Höchstmaß an politischem Mut und Willen in den nächsten Jahrzehnten.

10. Der Klimawandel schreitet voran, in Mitteleuropa schneller als im globalen Durchschnitt. Deutschland hat bereits ein Plus von 1,7 Grad Celsius zu verzeichnen. Das Tempo des Klimawandels sollte auch das politische Handeln bestimmen. „Mehr Tempo“ bedeutet für die öffentliche Hand und die Politik, alle Register zu ziehen, alle verfügbaren Instrumente auf Ebene EU, Bund, Land und Kommunen zu nutzen, notwendiges Geld und Personal bereit zu stellen.

11. Information, Öffentlichkeitsarbeit, Appelle an Freiwilligkeit und finanzielle Förderung reichen als Instrumente nicht aus für die notwendige Beschleunigung, wie die Erfahrungen und die unzureichenden Fortschritte der Vergangenheit zeigen. Die öffentliche Hand, allen voran die Bundesregierung, müssen zusätzlich die regulatorischen Möglichkeiten der Gesetzgebung ausschöpfen; natürlich auch Verbote, was etwa den Neueinbau von Heizungen mit fossilen Energieträgern angeht oder in Zukunft die Zulassung von benzin- oder dieselbetriebenen Pkw.

12. Die Politik muss klimaschädliche Subventionen streichen, weiter Anreize setzen und klimafreundliche Techniken finanziell fördern, muss aber auch untersagen oder klimaschädigende Techniken verbieten. Denn politische Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Das erfordert die Klimakrise, die uns dieses Jahrhundert begleiten wird, ebenso wie die COVID 19 Pandemie, die wir gerade in den Griff bekommen haben.

13. Dieser Rigorismus ist unpopulär. Weil die Parteien dies wissen, hüten sie sich oft davor, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Sich vor unangenehmen Wahrheiten und Fakten zu drücken, Lösungen zu verweigern, wie etwa das Tempolimit und gleichzeitig die Grünen als Verzichts- und Verbotspartei zu brandmarken, verspricht einen höheren politischen Ertrag. Wirksamer und glaubwürdiger Klimaschutz beginnt aber dort, wo Symbol- und Verlautbarungspolitik aufhört. Die letzte Bundesregierung in der Koalition von Union und SPD hatte auch wegen falscher Kompromisse bei Verkehrs-, Energie-, Klimapolitik und mangelnder Weitsicht keinen Bestand.

14. Für die BürgerInnen dieses Landes heißt das erstens, bei Wahlen genau hinzuschauen, welche Partei beim Klimaschutz ernst macht. Papier ist geduldig, Parteiprogramme lesen sich teilweise wie Märchenbücher. Und zweitens sollte frau/man sich über die eigenen CO_2-Emissionen klar werden, am besten eine Jahresbilanz mit einem CO₂-Rechner ziehen, mit dem Ziel, künftig ein besseres Level zu erreichen. Es geht also darum, selbst Verantwortung zu übernehmen, im Alltag das zu tun, was machbar und notwendig ist, statt die Verantwortung auf Industrie oder Politik abzuschieben. (rk)

Wir tun zu wenig

klimaseite.info, 10.10.2023

Wenige Wochen vor der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai steht es schlecht um den Klimaschutz, denn weltweit steigen die Emissionen nach dem kurzen Rückgang aufgrund der Pandemie weiter an und die Präsidentschaft von Sultan Al Jaber, dem Industrieminister der VAE, bei der COP 28 lässt wenig Spielraum für die Hoffnung auf Fortschritte. Auch in Deutschland tritt das Thema erneut in den Hintergrund. Landtagswahlen und bewaffnete Konflikte bestimmen die Schlagzeilen, die Migrations- und Wirtschaftspolitik sind wahlentscheidend, die Klimapolitik spielt nur eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit der Deutschen hält zwar ein Mehr an Klimaschutz für wichtig und erstrebenswert, aber diese Auffassung schlägt sich weder im Verhalten bei den Wahlen noch im Alltag, bei Konsum, Investitionen, Mobilität, Ernährung, Kleidung, Geldanlage etc. entscheidend nieder. Weil das Bewusstsein fehlt, dass all diese Bereiche die Treibhausgasbilanz unseres Landes bestimmen? Weil es bequemer ist, die Verantwortung für CO₂-Minderung bei anderen zu suchen? Aus Angst vor den Veränderungen, die die Transformation zur Klimaneutralität automatisch mit sich bringt? Das große Rad drehen Politik und Wirtschaft, wohl wahr, aber die hängen wiederum von uns ab. So wie die Politiker und Manager stehen wir alle tagtäglich in der Verantwortung. Die halbherzige Klimapolitik der Bundesregierung, die kontraproduktive Politik der FDP, das Wegducken der SPD dieser Frage und die faulen Kompromisse der Grünen helfen uns jedenfalls nicht weiter. Die Ökopartei konnte auch nicht vermitteln, dass ein vernünftiger Lebensstandard mit konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz durchaus kompatibel ist. Mögliche Gründe: jeder versteht etwas anderes unter Klimaschutz. Raus aus ihrer Komfortzone wollen die wenigsten, Abstriche am sozialen Status will keiner machen und die unterste Einkommensklasse ist dazu gar nicht in der Lage.

Aber stimmt die Annahme, es ginge ganz ohne Job- und Komfortverlust überhaupt? Langfristig sicherlich, aber zumindest kurzfristig und zeitweise muss mit diesen Folgen gerechnet werden. Beim fälligen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz beispielsweise wird es dauern, bis die notwendigen neuen Infrastrukturen, Industrien und Arbeitsplätze stehen. Aktuell tut sich die jahrzehntelang gehätschelte deutsche Autoindustrie schwer mit dem Umbau der Produktion vom Verbrennungs- auf den Elektromotor. Gleichzeitig ist die jahrzehntelang vernachlässigte Bahn oft nicht imstande, eine zuverlässige Alternative beim Personen- und Gütertransport anzubieten. Kein Zweifel: Unser Energie- und Konsumniveau ist deutlich zu hoch, aber die Senkung wird nicht völlig schmerzfrei ablaufen und auch nicht nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen können. Eine Regierung, die Verbote scheut, negiert schlicht das Tempo, mit dem der Klimawandel abläuft.         

Für das mittelfristige Ziel der Bundesregierung bis 2030, festgehalten im Klimaschutzgesetz von 2021, bedeutet, die deutschen THG-Emissionen von 2020 bis 2030 fast zu halbieren. In den folgenden Jahren müssen sie mit dem Ziel der Klimaneutralität noch einmal stark reduziert werden, bis 2040 um 88 Prozent gegenüber 2030. Dieser gar nicht so kleine Rest müsste dann unterirdisch verpresst werden, um die Atmosphäre nicht weiter mit CO₂ zu belasten. Die Deutschen müssten also runter von ihrem zu hohem Emissionslevel von momentan etwa 11 Tonnen CO₂ äq pro Kopf; zuerst auf den globalen Durchschnitt, der nur die Hälfte beträgt, um dann bis 2045 weiter abzusenken auf die 3 Tonnen pro Kopf, die der bekannte Klimaforscher Schellnhuber noch als langfristig verträglich ansieht. Das ist die Ziellinie dieses Marathonlaufs, bei dem sich noch allzu viele Landsleute weigern, überhaupt an den Start zu gehen. Sei es, weil sie für sich keine Verantwortung erkennen können. Sei es, weil sie die Tatsache des Klimawandels tagtäglich verdrängen oder schlicht leugnen, wie wohl die Mehrzahl der AfD-Wähler, einer Partei, die bundesweit inzwischen mit zweistelligen Wahlergebnissen rechnen kann. Dem Klimawandel wird das egal sein, der lässt sich nicht abwählen. Speziell in Deutschland haben wir seit Beginn der Wetteraufzeichnungen das Pariser Globalziel von 1,5 Grad plus schon überschritten, global steuern wir gerade auf 2,7 Erderwärmung zu. Das sind die harten Fakten, die sich auch nicht ändern, wenn wir vor ihnen die Augen verschließen.  (rk)

Magere Halbzeitbilanz beim Klimaschutz

klimaseite.info, 11.07.2023

Mitte des Jahres wird nun klar, dass die Grünen mit ihrem Vorhaben scheitern werden, 2023 zum Jahr des Klimaschutzes zu machen. Es ist ein Scheitern der ganzen Bundesregierung, die darin versagt hat, bei der Reduzierung der Treibhausgase das notwendige Tempo vorzulegen. Mehr noch: Zur Hälfte der Legislaturperiode agiert die Ampelkoalition mit klimapolitischen Kompromissen, Halbheiten, teils Kontraproduktivem, ähnlich wie ihre Vorgänger in der Ära Merkel. Einer der raren klimapolitischen Erfolge ist der Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik, bei der es sichtbar vorangeht. Auf der anderen Seite wurde das wegweisende Klimaschutzgesetz, einst mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen, zum zahnlosen Tiger geschrumpft. Die Wärmewende in den Heizungskellern, der Wechsel vom fossilen Erdgas und Heizöl auf die Erneuerbaren sollte Anfang 2024 kommen, wird aber jetzt um Jahre nach hinten geschoben. Deutschland importiert weiter kräftig Erdgas, wenn auch nicht mehr aus Russland. Dabei ist gerade das US-amerikanische LNG hochproblematisch, wegen der hohen Methanverluste, der Umwelt- und Gesundheitsschäden rund um die Förderung. Auf deutschen Straßen läuft der Umstieg auf Elektroauto sehr zögerlich. Im Verkehrs- und im Gebäudesektor werden die Obergrenzen des Klimaschutzgesetzes Jahr für Jahr überschritten. Bundesbauministerin Geywitz (SPD)  zweifelt öffentlich am Sinn der geplanten höheren Energiestandards bei Gebäuden. Der nächste klimapolitische Fortschritt wird also gerade zum Abschuss freigegeben.

Die Medien fokussieren auf den Konflikt zwischen Grünen und FDP, personalisieren die Politik auf den Streit zwischen Habeck und Lindner. Im Windschatten dieses medialen Sturms bleibt die SPD außen vor. Zu Unrecht. Denn dem Dritten im Bunde kommt bei diesem klimapolitischen Richtungsstreit in der Koalition eine ganz entscheidende Rolle zu, aber die Kanzlerpartei macht sich einen schlanken Fuß und duckt sich weg.  

Natürlich bräuchten solche Umbrüche, die in Summe auf eine technisch-wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Transformation ergeben, ihre Zeit. Nicht wenige wünschen mehr Tempo beim Klimaschutz, aber große Teile der Gesellschaft sind noch so weit. Es dominiert die Angst vor Veränderung und der Widerwille bei der Vorstellung, das eigene Leben für die Klimaneutralität umzustellen. Der Klimawandel lässt uns jedoch keine Zeit mehr. Denn es braucht für das Erreichen der Klimaneutralität 2045 und der deutschen Klimaschutzziele bis 2030 ein deutlich höheres Tempo bei der Reduzierung der Emissionen. Die Geschwindigkeit muss laut Umweltbundesamt verdreifacht werden. Nicht weil die angeblich ideologisch verbohrten, aber in Wirklichkeit in der Realpolitik festgefahrenen Grünen das wollen, sondern weil der rasante Klimawandel dieses Tempo vorgibt. Global hat die Menschheit wahrscheinlich nur noch fünf, möglicherweise auch zehn Jahre Zeit, um doch noch das 1,5 Grad Ziel zu schaffen, aber auch die Deutschen tun so, als hätten sie alle Zeit der Welt. Dabei spürt die ganze Welt bereits, was die aktuellen 1,1 Grad Celsius Erderwärmung bedeutet. Die Erde brennt und der Menschheit ist gerade dabei, diesen blauen Planeten zu einem unwirtlichen Ort mit extremen Wetterverhältnissen zu machen. Genau deshalb schlagen Klimaforscher und Klimaaktivisten schlagen Alarm.

Aber die Deutschen sind der Krisen müde. Während die Zustimmungswerte für FDP, Union und die Klimawandel-Leugner von der AfD steigen, sinken die für Grüne und SPD. Die Opposition braucht nur zuzusehen, wie die Regierungskoalition auseinanderfällt, ohne selbst tragfähige, klimapolitische Konzepte liefern zu müssen. Der Ausblick auf die nächste Bundestagswahl 2025 bietet also gerade wenig Hoffnung hinsichtlich konsequentem Klimaschutz. Den Grünen wird gerne vorgeworfen, sie überforderten die Leute. In Wirklichkeit ist es der rasante Klimawandel, der uns alle überfordert. (rk)