Klimaseite

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Klimaschutzgesetz verwässert

klimaseite.info, 16.04.2024

Es war zu befürchten und hat sich bereits angekündigt:  Nun wurde das Klimaschutzgesetz, die wichtigste Basis für den Klimaschutz in Deutschland in zweierlei Hinsicht entschärft: Die für einen Emissionssektor zuständigen Ministerien müssen nicht mehr die gesetzlich festgelegten CO2-Höchstgrenzen unterschreiten. Sollte der Bundestag die Änderung so beschließen, ist künftig eine Querverrechnung zwischen den Sektoren bzw. Ministerien zulässig. Konkret können sich Wissing und Geywitz, deren Ressorts mehrmals hintereinander die Zielzahl des Klimaschutzgesetzes überschritten hatte, entspannt zurücklehnen in der Erwartung, dass stattdessen andere Ministerien liefern. Zumal jetzt nicht mehr Jahr für Jahr abgerechnet werden soll, sondern eine Bilanzierung über mehrere Jahre möglich wird. Damit wird der Druck genommen von den Bereichen Verkehr und Gebäude, in denen es seit Jahren hakt. Die Probleme sind bekannt. Zu viel Mobilität und zu viele GüterTransporte werden über die Straße, statt über die Schiene abgewickelt, der Verbrennungsmotor dominiert als Antrieb, die Sanierung der Gebäude verläuft zu langsam und sie werden noch überwiegend mit den fossilen Energieträgern Erdgas und Heizöl beheizt. Jede Menge Emissionsquellen also. Die Bundesregierung verkauft die Gesetzesänderung als sinnvolle Flexibilisierung. Auch Habeck, dessen Kraftwerks- und Wirtschaftssektor künftig einen höheren Beitrag leisten muss (ebenso wie sein Parteikollege Özdemir als Landwirtschaftsminister) spricht rätselhafterweise von einem Erfolg. Aber nach dieser Einigung innerhalb der Koalition ist schlicht festzuhalten, dass sich FDP und SPD hier mit ihren Ressorts aus der Verantwortung stehlen und das nicht zum ersten Mal. (rk)

Klimaklagen machen der Politik Dampf

klimaseite.info, 16.04.2024

Im April erregte die erfolgreiche Klage der schweizer „Klima-Seniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Aufsehen weit über die Grenzen der Schweiz hinaus. Dabei war das beileibe nicht das erste Mal, dass Gerichte Klimaschützern Recht gaben, an die Urteile zum deutschen Klimaschutzgesetz und an die eines holländischen Gerichts zum Shell-Konzern sei erinnert. Im Fall der Klima-Seniorinnen ist allerdings die Instanz schon bemerkenswert. Damit ist zunächst klargestellt, dass es sich beim Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Klimawandels um ein Menschenrecht handelt. Außerdem – und das dürfte keine Überraschung sein – muss die Schweiz ihre Klimaschutzziele durch entsprechende Maßnahmen umsetzen. Damit legt das EGMR den Finger in die Wunde angesichts des eklatanten Unterschieds zwischen der Proklamation wohlklingender Ziele durch die Politik, oft gefolgt von einem bunten Strauß von Ankündigungen und der harten politischen Realität, in der Gesetze und Verordnungen von Kompromissen geprägt oder Förder- und Klimaschutzprogramme nicht durchfinanziert sind. Mal fehlt es an Personal, mal an Geld, mal sind die staatlichen Instrumente untauglich oder gar kontraproduktiv. So fällt der Klimaschutz auf Besorgnis erregende Weise hinter dem Tempo des Klimawandels zurück. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die Ölkonzerne zu zeigen, denn die verweisen postwendend auf die anhaltende Nachfrage von Verbrauchern nach Heizöl, Benzin und Kerosin. Die Alleinschuld liegt nicht bei der Wirtschaft der Politik, auch das zeigt dieser Fall. Denn vor knapp drei Jahren haben sich die Schweizer mehrheitlich gegen ein neues CO2-Gesetz mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 ausgesprochen. Politiker können sich beim Widerspruch zwischen Wollen und Tun also durchaus auf die Bevölkerung berufen. So heißt es hierzulande gern, bestimmte Maßnahmen wie Tempolimit oder Inlandsflugverbot seien „nicht vermittelbar“ oder „nicht verhältnismäßig“. Leider sind die globalen Schäden inzwischen auch in früher unvorstellbarem Ausmaß angewachsen, also längst nicht mehr „verhältnismäßig“, siehe Überschwemmungen im Ahrtal. Aufgrund dieser gravierenden Umsetzungslücke, der unübersehbaren Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, werden sich die Klimaklagen als notwendiges Korrektiv der Politik und als feste Größe im Alltag der Gerichte etablieren. Dafür sorgt die Politik zuverlässig mit ihren wohlfeilen Ankündigungen. Nun fallen die falschen Versprechungen den politisch Verantwortlichen zunehmend auf die Füße, umso häufiger, je dichter das Netz der nationalen Klimaschutzgesetze und der internationalen Verpflichtungen – siehe 1,5 Grad-Ziel von Paris 2015 – gewebt ist. (rk)

Quellen:

„Gemeinsam seid ihr stark“, Wolfgang Janisch, „Der Kampf geht weiter“, Isabel Pfaff, Süddeutsche Zeitung, 10.04.2024                             

Moralisches Heldentum

www.klimaseite.info, 19.03.2024     

Der Bericht des Ethikrats zum Thema Klimagerechtigkeit hat eine interessante Debatte in den Medien losgetreten. Susanne Götze stimmt (in dem stets lesenswerten Newsletter SPIEGEL Klimabericht) der Botschaft des Ethikrats zu, die sie so zusammenfasst: „Befreit Bürgerinnen und Bürger von moralischem Heldentum!“ Selbstverständlich muss die Politik auf Ebene von EU, Bund, Ländern und Kommunen für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit den Menschen nichts Übermenschliches abverlangt wird, wenn sie sich entschließen, im Alltag ihren ökologischen Fußabdruck und CO2-Ausstoß zu verringern. Und da fehlt es tatsächlich an allen Ecken und Ecken: unrealistisch niedriger CO2-Preis für Brenn- und Treibstoffe, immer noch kein Klimageld als Rückzahlung, zu laxe Vorschriften im Gebäude- und Verkehrsbereich (fehlendes Tempolimit) und Milliarden-Subventionen, die in klimaschädliche Bereiche gehen. Aber kann man von den Konsumenten wirklich nicht verlangen, weniger Fleisch zu essen oder die Zahl der jährlichen Flugreisen zu beschränken, den Mehrpreis für eine Wärmepumpe zu bezahlen, statt eine klimaschädliche Gasheizung einzubauen? Ist das moralischer Rigorismus? Wohl kaum, viele Menschen mit unterdurchschnittlicher CO2-Last würden an dieser Stelle gar nicht von Verzicht sprechen wollen.

Wir sind alle von Klimawandel betroffen und stehen alle in der Verantwortung, unser Handeln zu überprüfen: Industrie, Dienstleister, Handel, Institutionen, Kirchen, Vereine, Behörden, Land- und Forstwirte, Bürgerinnen und Bürger. Der erste Schritt ist stets, Bilanz zu ziehen und sich über die verursachten Treibhausgase klar zu werden. Denn ohne diese Klärung fällt es nur allzu leicht, sich etwas vorzumachen. Machen wir uns ehrlich! Dauert auch nur eine Stunde. Dafür bietet das Umweltbundesamt mit dem CO2-Rechner ein gutes Tool auf seiner Website an. Maßstab sind die 10,3 Tonnen Treibhausgase bzw. CO2-Äquivalente pro Kopf im deutschen Durchschnitt, rund doppelt so viel wie der globale Mittelwert. Klimaverträgliches Handeln würde eine Senkung auf maximal 3 Tonnen pro Kopf und Jahr erfordern. Sagt der bekannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber, der kürzlich bei einem Inlandsflug „erwischt“ wurde, ein Umstand, den konservative Medien genüsslich ausgeschlachtet haben. Das Muster ist bekannt: Solche „Fehltritte“ dienen dazu, die Glaubwürdigkeit von Klimaforschern und Klimaschützern in Zweifel zu ziehen, die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz zu rechtfertigen und gegen klimapolitische Maßnahmen zu opponieren. Eine toxische Mischung aus Selbstbetrug und politischem Kalkül also.

Susanne Götze steht Schellnhuber an dieser Stelle zur Seite, indem sie auf die Schwächen der Bahn, also auf schlechte Rahmenbedingungen für klimaverträgliches Verhalten hinweist. Aber ist im Einzelfall, selbst bei Prominenten, nicht auch der Wunsch nach Bequemlichkeit, Schnelligkeit oder Komfort statthaft, ohne dass dieser selbstgerechte und verlogene Sturm der Empörung losbrechen muss? Leider werden nicht nur solche prominenten „Fehltritte“, sondern auch Inkonsequenzen von Nachbarn, Kollegen und Freunden, von vielen Mensch zum Anlass genommen, die Hände in den Schoss zu legen und die Eigenverantwortung zu verweigern. Und natürlich die Untätigkeit der Politik. „Mündige Bürger“, um mal diesen unmodern gewordenen Begriff zu gebrauchen, werden sich aber kaum darauf hinausreden wollen. Bekanntlich liegt ein weites Feld zwischen vorbildlichem und völlig verantwortungslosem Verhalten. Es geht auch nicht um Heldentum oder Rekorde. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher einfach bisschen mehr tun als bisher und die Gutverdiener als Hauptverursacher deutlich mehr. (rk)          

Bauernaufstand

www.klimaseite.info, 13.01.2024

Die zweite Januarwoche war geprägt von den landesweiten Aktionen der deutschen Landwirte, die gegen den Abbau der Subventionen beim Agrar-Diesel protestierten; eine der vielen Sparmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung auf die gescheiterte Finanzierung der Klima- und Transformationsfonds aus dem Corona-Sondertopf reagierte. Die Ampel war den Bauern schon vorab mit einer Streckung der Subventionsabbaus für Agrardiesel über drei Jahre und bei der KFZ-Steuer entgegengekommen, ließ zuletzt jedoch keine Bereitschaft zu weiteren Kompromissen erkennen. Aber es war den Landwirten zumindest gelungen, ihre Leistung für die Volkswirtschaft und die oft missliche wirtschaftliche Situation ins Scheinwerferlicht zu rücken. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten sank weiter ab auf zuletzt 560.000 im Jahr 2022. Aber längst nicht allen Landwirten geht es schlecht, größere Betriebe erwirtschaften Gewinne.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte Verständnis für die Sorgen der Bauern, bedauerte die Sparmaßnahmen und wies auf die agrarpolitischen Versäumnisse von Jahrzehnten hin. Denn ähnlich wie sein Partei- und Ministerkollege Habeck steht er vor der Aufgabe, nach Jahren der Stagnation und Fehlentwicklung in seinem Bereich einen veritablen Umbruch einzuleiten. Von einer „Agrarwende“ ist bislang allerdings wenig zu spüren. Der Minister belässt bei Appellen an die Verbraucher und hinsichtlich des regulatorischen Rahmens bei kosmetischen Korrekturen.

Selbst bei Berücksichtigung der Tatsache, dass die Agrarpolitik im Wesentlichen in Brüssel gemacht wird und nicht in Berlin, ist nach zwei Jahren grüner Regierungsbeteiligung mit einem grünen Landwirtschaftsminister festzuhalten, dass in dieser Beziehung wenig Umdenken und noch weniger Umsteuern erkennbar ist.

Die konventionelle Landwirtschaft presst den Boden Höchsterträge ab auf Kosten des Bodenlebens, der CO2-Speicherfähigkeit, der Artenvielfalt in der bäuerlichen Landschaft und ruht auf den Säulen Kunstdünger und Pestiziden. Vielleicht ist genau dies der Grund, warum Özdemir dem Druck Landwirtschaft und Pestizidherstellern beim Glyphosat nachgab, sich auf EU-Ebene mit einer Enthaltung wegduckte, als es darum ging, dieses Gift endlich aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl im Koalitionsvertrag der Ausstieg bereits fixiert war. Dabei stellt die Ökologische Landwirtschaft tagtäglich unter Beweis, dass es auch ohne diese Chemie-Produkte geht. Bislang fehlt allerdings ein klares Bekenntnis des Ministers zum Ökolandbau. Wenn hier nicht mehr kommt, bleibt das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel von „30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030“ in Deutschland natürlich eine Illusion. (rk)

Vierzehn Thesen zur Klimapolitik

www.klimaseite.info, 15.01.2024

Alle sind für Klimaschutz, solange es nicht konkret wird oder sie persönlich betrifft? Tatsächlich scheinen eine Reihe von Fakten bei Medien und Öffentlichkeit noch nicht angekommen zu sein oder habe keine Verhaltensänderungen bewirkt. Das hat seinen Grund.

Vierzehn Thesen zur deutschen Klimapolitik:

1. Weder global noch national sind wir auf Kurs zum bereits 2015 in Paris beschlossenen 1,5-Grad- Celsius Ziel. Derzeit steuert die Welt auf eine Erderwärmung von 3 Grad zu. Die durchschnittliche CO2-Emission der Deutschen ist mit 10,5 Tonnen pro Kopf und Jahr deutlich zu hoch. Es gibt richtige Ansätze in der deutschen Politik, aber das Tempo der Senkung unseres zu hohen Energieverbrauchs und der Treibhausgase ist viel zu langsam.

2. Unabhängig von der Frage, ob die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele und CO2-Limits mit dem 1,5 Grad Celsius Ziel überhaupt konform gehen, steht Deutschland vor der Aufgabe, die 2023 verursachten 746 Mio. CO2– Äquivalente in den sieben Jahren bis 2030 auf 438 Mio. CO2 äq zu reduzieren, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben. In dieser Hinsicht hat sich das Umweltbundesamt jüngst optimistisch gezeigt, aber unter dem Vorbehalt des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030. Und der ist längst noch nicht in trockenen Tüchern.  

3. Die deutschen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die relevanten Bundesministerien kooperieren, parteitaktische Überlegungen und Profilierung in der Ampelkoalition zurückstehen und die Zielerreichung als gemeinsames Projekt getragen ist. Derzeit ist das nicht der Fall. Der Klimaschutz in Deutschland kann als Frage von nationaler Tragweite nicht allein Sache des Habeck-Ministeriums sein. Deshalb muss der Bundeskanzler hier qua Richtlinienkompetenz steuern, Konflikte moderieren und notfalls Entscheidungen treffen. Will er die Ressortzuständigkeiten nicht antasten, sollte er das Bundeskanzleramt mit der Koordination beauftragen oder regelmäßige Sitzungen eines Klimakabinetts mit Geywitz, Habeck, Wissing, Özdemir, Lindner und Lemke einberufen.

4. Inzwischen weiß jedes Kind, dass die Verbrennung der fossilen Energieträger, der im Erdgas, Heizöl, Diesel, Benzin und Kerosin enthaltenen Kohlenwasserstoffe die Erderwärmung befeuert. Allein, es hapert gewaltig bei der Umsetzung dieses Wissens. „Dekarbonisierung“ ist das Schlüsselwort für den notwendigen Umbruch bei der Strom- und Wärmeerzeugung in Kraftwerken und im Heizungskeller, ebenso bei der Mobilität und im Verkehrsbereich. Wo immer möglich, sind fossile Energien zu ersetzen durch erneuerbare. Künftig wird Strom die zentrale Rolle bei den Fahrzeugmotoren und in der Wärme- bzw. Kältezeugung spielen (Stichwort: Wärmepumpen). Die Technik dazu ist bereits auf dem Markt. Parallel geht es darum, den Stromanteil aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen, das Stromnetz auszubauen und die Speicherkapazitäten ausweiten.  

5. Die Vollendung der „Energiewende“, die bislang nur im Teilbereich Strom aus erneuerbaren Quellen zufriedenstellend läuft, nicht aber bei Wärme oder bei der Energieeffizienz, reicht bei weitem nicht aus. Die Klimawende hin zur Klimaneutralität bedeutet im Endeffekt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen, politischen und technischen Umbruch, eine Transformation, die alle Emissionssektoren, also Energie, Verkehr, Gebäude, Wirtschaft, Landwirtschaft und den Abfall betrifft.

6. Die „Klimawende“ besteht also mindestens aus einer Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Agrarwende, frau/man kann hier auch die Ernährungs- und Konsumwende ergänzen. Und natürlich den Wandel zu einer nachhaltigen und klimafreundlicheren Wirtschaft. Diese Fachthemen sind nicht getrennt zu behandeln, weil sie ineinandergreifen. Der Erfolg von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel hängt auch davon ab, inwieweit es gelingt, diese Herausforderungen als Querschnittsaufgaben zu behandeln.  

7. Ohne diese Gesamtsicht, ohne ganzheitliches Denken und Handeln bleibt Klimapolitik Stückwerk, ist kein konsistenter und konsequenter Klimaschutz möglich, weil dann die Zahnräder nicht ineinandergreifen, Synergien ungenutzt bleiben, sich Fachbereiche und Ressorts gegenseitig behindern oder gar torpedieren. Leider bildet diese missliche Situation aber recht genau die aktuellen Realitäten auf Ebene von Bund Ländern, Kommunen ab, also dort, wo Klimaschutz geplant und umgesetzt wird.

8. Den notwendigen Wandel bzw. Umbruch zügig und möglichst konfliktarm zu gestalten, ist weniger eine Frage neuer Techniken, sondern läuft auf einen Prozess, auf eine politische und gesellschaftliche Transformation hinaus. Die Klimakrise ist auch als gesellschaftliche Krise zu verstehen. Es kommt also nicht primär darauf an, neue Technologien zu finden, weil die Werkzeuge zur Energieeffizienz und CO2-Vermeidung bekannt oder bereits in Anwendung sind. Wer nach einem Technik-Schalter sucht, der den Klimawandel stoppen kann, verkennt die Tragweite der Klimakrise.

9. In der letzten 20 Jahren war Klimaschutz nichts weiter als ein „nice to have“, es galten andere Prioritäten in der Bundespolitik, weshalb die Reduktion der Emissionen viel zu langsam ging. Weil sich das Zeitfenster für das 1,5 Grad-Ziel wahrscheinlich schon bis 2030 schließt, muss die Geschwindigkeit bei der Reduzierung der Treibhausgase in dieser Dekade in etwa verdreifacht werden. Ignoranz, Versäumnisse, Verzögerungen der letzten Dekaden erfordern also zwingend ein Höchstmaß an politischem Mut und Willen in den nächsten Jahrzehnten.

10. Der Klimawandel schreitet voran, in Mitteleuropa schneller als im globalen Durchschnitt. Deutschland hat bereits ein Plus von 1,7 Grad Celsius zu verzeichnen. Das Tempo des Klimawandels sollte auch das politische Handeln bestimmen. „Mehr Tempo“ bedeutet für die öffentliche Hand und die Politik, alle Register zu ziehen, alle verfügbaren Instrumente auf Ebene EU, Bund, Land und Kommunen zu nutzen, notwendiges Geld und Personal bereit zu stellen.

11. Information, Öffentlichkeitsarbeit, Appelle an Freiwilligkeit und finanzielle Förderung reichen als Instrumente nicht aus für die notwendige Beschleunigung, wie die Erfahrungen und die unzureichenden Fortschritte der Vergangenheit zeigen. Die öffentliche Hand, allen voran die Bundesregierung, müssen zusätzlich die regulatorischen Möglichkeiten der Gesetzgebung ausschöpfen; natürlich auch Verbote, was etwa den Neueinbau von Heizungen mit fossilen Energieträgern angeht oder in Zukunft die Zulassung von benzin- oder dieselbetriebenen Pkw.

12. Die Politik muss klimaschädliche Subventionen streichen, weiter Anreize setzen und klimafreundliche Techniken finanziell fördern, muss aber auch untersagen oder klimaschädigende Techniken verbieten. Denn politische Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Das erfordert die Klimakrise, die uns dieses Jahrhundert begleiten wird, ebenso wie die COVID 19 Pandemie, die wir gerade in den Griff bekommen haben.

13. Dieser Rigorismus ist unpopulär. Weil die Parteien dies wissen, hüten sie sich oft davor, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Sich vor unangenehmen Wahrheiten und Fakten zu drücken, Lösungen zu verweigern, wie etwa das Tempolimit und gleichzeitig die Grünen als Verzichts- und Verbotspartei zu brandmarken, verspricht einen höheren politischen Ertrag. Wirksamer und glaubwürdiger Klimaschutz beginnt aber dort, wo Symbol- und Verlautbarungspolitik aufhört. Die letzte Bundesregierung in der Koalition von Union und SPD hatte auch wegen falscher Kompromisse bei Verkehrs-, Energie-, Klimapolitik und mangelnder Weitsicht keinen Bestand.

14. Für die BürgerInnen dieses Landes heißt das erstens, bei Wahlen genau hinzuschauen, welche Partei beim Klimaschutz ernst macht. Papier ist geduldig, Parteiprogramme lesen sich teilweise wie Märchenbücher. Und zweitens sollte frau/man sich über die eigenen CO2-Emissionen klar werden, am besten eine Jahresbilanz mit einem CO2-Rechner ziehen, mit dem Ziel, künftig ein besseres Level zu erreichen. Es geht also darum, selbst Verantwortung zu übernehmen, im Alltag das zu tun, was machbar und notwendig ist, statt die Verantwortung auf Industrie oder Politik abzuschieben. (rk)

Wir tun zu wenig

www.klimaseite.info, 10.10.2023

Wenige Wochen vor der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai steht es schlecht um den Klimaschutz, denn weltweit steigen die Emissionen nach dem kurzen Rückgang aufgrund der Pandemie weiter an und die Präsidentschaft von Sultan Al Jaber, dem Industrieminister der VAE, bei der COP 28 lässt wenig Spielraum für die Hoffnung auf Fortschritte. Auch in Deutschland tritt das Thema erneut in den Hintergrund. Landtagswahlen und bewaffnete Konflikte bestimmen die Schlagzeilen, die Migrations- und Wirtschaftspolitik sind wahlentscheidend, die Klimapolitik spielt nur eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit der Deutschen hält zwar ein Mehr an Klimaschutz für wichtig und erstrebenswert, aber diese Auffassung schlägt sich weder im Verhalten bei den Wahlen noch im Alltag, bei Konsum, Investitionen, Mobilität, Ernährung, Kleidung, Geldanlage etc. entscheidend nieder. Weil das Bewusstsein fehlt, dass all diese Bereiche die Treibhausgasbilanz unseres Landes bestimmen? Weil es bequemer ist, die Verantwortung für CO2-Minderung bei anderen zu suchen? Aus Angst vor den Veränderungen, die die Transformation zur Klimaneutralität automatisch mit sich bringt? Das große Rad drehen Politik und Wirtschaft, wohl wahr, aber die hängen wiederum von uns ab. So wie die Politiker und Manager stehen wir alle tagtäglich in der Verantwortung. Die halbherzige Klimapolitik der Bundesregierung, die kontraproduktive Politik der FDP, das Wegducken der SPD dieser Frage und die faulen Kompromisse der Grünen helfen uns jedenfalls nicht weiter. Die Ökopartei konnte auch nicht vermitteln, dass ein vernünftiger Lebensstandard mit konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz durchaus kompatibel ist. Mögliche Gründe: jeder versteht etwas anderes unter Klimaschutz. Raus aus ihrer Komfortzone wollen die wenigsten, Abstriche am sozialen Status will keiner machen und die unterste Einkommensklasse ist dazu gar nicht in der Lage.

Aber stimmt die Annahme, es ginge ganz ohne Job- und Komfortverlust überhaupt? Langfristig sicherlich, aber zumindest kurzfristig und zeitweise muss mit diesen Folgen gerechnet werden. Beim fälligen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz beispielsweise wird es dauern, bis die notwendigen neuen Infrastrukturen, Industrien und Arbeitsplätze stehen. Aktuell tut sich die jahrzehntelang gehätschelte deutsche Autoindustrie schwer mit dem Umbau der Produktion vom Verbrennungs- auf den Elektromotor. Gleichzeitig ist die jahrzehntelang vernachlässigte Bahn oft nicht imstande, eine zuverlässige Alternative beim Personen- und Gütertransport anzubieten. Kein Zweifel: Unser Energie- und Konsumniveau ist deutlich zu hoch, aber die Senkung wird nicht völlig schmerzfrei ablaufen und auch nicht nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen können. Eine Regierung, die Verbote scheut, negiert schlicht das Tempo, mit dem der Klimawandel abläuft.         

Für das mittelfristige Ziel der Bundesregierung bis 2030, festgehalten im Klimaschutzgesetz von 2021, bedeutet, die deutschen THG-Emissionen von 2020 bis 2030 fast zu halbieren. In den folgenden Jahren müssen sie mit dem Ziel der Klimaneutralität noch einmal stark reduziert werden, bis 2040 um 88 Prozent gegenüber 2030. Dieser gar nicht so kleine Rest müsste dann unterirdisch verpresst werden, um die Atmosphäre nicht weiter mit CO2 zu belasten. Die Deutschen müssten also runter von ihrem zu hohem Emissionslevel von momentan etwa 11 Tonnen CO2 äq pro Kopf; zuerst auf den globalen Durchschnitt, der nur die Hälfte beträgt, um dann bis 2045 weiter abzusenken auf die 3 Tonnen pro Kopf, die der bekannte Klimaforscher Schellnhuber noch als langfristig verträglich ansieht. Das ist die Ziellinie dieses Marathonlaufs, bei dem sich noch allzu viele Landsleute weigern, überhaupt an den Start zu gehen. Sei es, weil sie für sich keine Verantwortung erkennen können. Sei es, weil sie die Tatsache des Klimawandels tagtäglich verdrängen oder schlicht leugnen, wie wohl die Mehrzahl der AfD-Wähler, einer Partei, die bundesweit inzwischen mit zweistelligen Wahlergebnissen rechnen kann. Dem Klimawandel wird das egal sein, der lässt sich nicht abwählen. Speziell in Deutschland haben wir seit Beginn der Wetteraufzeichnungen das Pariser Globalziel von 1,5 Grad plus schon überschritten, global steuern wir gerade auf 2,7 Erderwärmung zu. Das sind die harten Fakten, die sich auch nicht ändern, wenn wir vor ihnen die Augen verschließen.  (rk)

Magere Halbzeitbilanz beim Klimaschutz

www.klimaseite.info, 11.07.2023

Mitte des Jahres wird nun klar, dass die Grünen mit ihrem Vorhaben scheitern werden, 2023 zum Jahr des Klimaschutzes zu machen. Es ist ein Scheitern der ganzen Bundesregierung, die darin versagt hat, bei der Reduzierung der Treibhausgase das notwendige Tempo vorzulegen. Mehr noch: Zur Hälfte der Legislaturperiode agiert die Ampelkoalition mit klimapolitischen Kompromissen, Halbheiten, teils Kontraproduktivem, ähnlich wie ihre Vorgänger in der Ära Merkel. Einer der raren klimapolitischen Erfolge ist der Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik, bei der es sichtbar vorangeht. Auf der anderen Seite wurde das wegweisende Klimaschutzgesetz, einst mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen, zum zahnlosen Tiger geschrumpft. Die Wärmewende in den Heizungskellern, der Wechsel vom fossilen Erdgas und Heizöl auf die Erneuerbaren sollte Anfang 2024 kommen, wird aber jetzt um Jahre nach hinten geschoben. Deutschland importiert weiter kräftig Erdgas, wenn auch nicht mehr aus Russland. Dabei ist gerade das US-amerikanische LNG hochproblematisch, wegen der hohen Methanverluste, der Umwelt- und Gesundheitsschäden rund um die Förderung. Auf deutschen Straßen läuft der Umstieg auf Elektroauto sehr zögerlich. Im Verkehrs- und im Gebäudesektor werden die Obergrenzen des Klimaschutzgesetzes Jahr für Jahr überschritten. Bundesbauministerin Geywitz (SPD)  zweifelt öffentlich am Sinn der geplanten höheren Energiestandards bei Gebäuden. Der nächste klimapolitische Fortschritt wird also gerade zum Abschuss freigegeben.

Die Medien fokussieren auf den Konflikt zwischen Grünen und FDP, personalisieren die Politik auf den Streit zwischen Habeck und Lindner. Im Windschatten dieses medialen Sturms bleibt die SPD außen vor. Zu Unrecht. Denn dem Dritten im Bunde kommt bei diesem klimapolitischen Richtungsstreit in der Koalition eine ganz entscheidende Rolle zu, aber die Kanzlerpartei macht sich einen schlanken Fuß und duckt sich weg.  

Natürlich bräuchten solche Umbrüche, die in Summe auf eine technisch-wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Transformation ergeben, ihre Zeit. Nicht wenige wünschen mehr Tempo beim Klimaschutz, aber große Teile der Gesellschaft sind noch so weit. Es dominiert die Angst vor Veränderung und der Widerwille bei der Vorstellung, das eigene Leben für die Klimaneutralität umzustellen. Der Klimawandel lässt uns jedoch keine Zeit mehr. Denn es braucht für das Erreichen der Klimaneutralität 2045 und der deutschen Klimaschutzziele bis 2030 ein deutlich höheres Tempo bei der Reduzierung der Emissionen. Die Geschwindigkeit muss laut Umweltbundesamt verdreifacht werden. Nicht weil die angeblich ideologisch verbohrten, aber in Wirklichkeit in der Realpolitik festgefahrenen Grünen das wollen, sondern weil der rasante Klimawandel dieses Tempo vorgibt. Global hat die Menschheit wahrscheinlich nur noch fünf, möglicherweise auch zehn Jahre Zeit, um doch noch das 1,5 Grad Ziel zu schaffen, aber auch die Deutschen tun so, als hätten sie alle Zeit der Welt. Dabei spürt die ganze Welt bereits, was die aktuellen 1,1 Grad Celsius Erderwärmung bedeutet. Die Erde brennt und der Menschheit ist gerade dabei, diesen blauen Planeten zu einem unwirtlichen Ort mit extremen Wetterverhältnissen zu machen. Genau deshalb schlagen Klimaforscher und Klimaaktivisten schlagen Alarm.

Aber die Deutschen sind der Krisen müde. Während die Zustimmungswerte für FDP, Union und die Klimawandel-Leugner von der AfD steigen, sinken die für Grüne und SPD. Die Opposition braucht nur zuzusehen, wie die Regierungskoalition auseinanderfällt, ohne selbst tragfähige, klimapolitische Konzepte liefern zu müssen. Der Ausblick auf die nächste Bundestagswahl 2025 bietet also gerade wenig Hoffnung hinsichtlich konsequentem Klimaschutz. Den Grünen wird gerne vorgeworfen, sie überforderten die Leute. In Wirklichkeit ist es der rasante Klimawandel, der uns alle überfordert. (rk)

Das Zitat:

„Ein Land, dessen Bevölkerung nicht mehr wächst, muss den Flächenverbrauch für Verkehrsinfrastruktur stoppen. Wenn überhaupt noch neue Verkehrsflächen geschaffen werden, muss an anderer Stelle die gleiche Hektarzahl entsiegelt und naturnah gehalten werden„

Hartmut Graßl, 07.09.2021, in: www.klimareporter.de