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Was läuft verkehrt beim Verkehr?

klimaseite.info, 23.07.2024

Wenn man wissen will, warum die Verkehrswende nicht klappt und warum Deutschland Jahr für Jahr bei den CO2 Emissionen hier die Höchstgrenzen des Klimaschutzgesetzes reißt, sollte man vielleicht die beiden Artikel im Spiegel vom Juli zum Bahnverkehr während der Fußball EM und zur Misere des Schienengüterverkehrs lesen. Oder einen Bekannten von der letzten Bahnfahrt erzählen lassen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in ein unliebsames Abenteuer mündete. Erkenntnisreich wäre eventuell auch eine Busfahrt zur Verwandtschaft auf dem Land, in die Wüsten des öffentlichen Nahverkehrs. Oder man könnte auch nach München schauen, wo seit der letzten Wahl Bündnis 90 / Die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen und zusammen mit SPD die Stadt regieren.

München beispielsweise

Allerdings tun sich die Grünen schwer, ihre verkehrspolitischen Vorstellungen in die Praxis umzusetzen. Dem entgegen stehen eine starke Autolobby am BMW-Firmensitz, zu der über die CSU hinaus, die sich ja ohnehin als Autofahrerpartei definiert, auch Teile der FDP und der SPD gezählt werden dürfen. Auch Oberbürgermeister Reiter mit einem BMW als Dienstwagen, gibt sich als autoaffin zu erkennen. Er hat BMW offenbar einen extra Autobahnanschluss im Münchner Norden versprochen, dessen Planungskosten allein schon mit 150 Mio. Euro beziffert werden. Nun, da Ebbe in der Stadtkasse herrscht, muss der Rotstift angesetzt werden, bei den Radwegprojekten in der Lindwurmstraße und in der Sophienstraße etwa. Nicht am Geld, aber am Widerstand von Anwohnern und einer kritischer Presseberichterstattung scheiterte die Verkehrsberuhigung der Kolumbusstraße. Dieses Jahr gibt es nur drei temporär verkehrsberuhigte „Sommerstraßen“ statt ursprünglich einem Dutzend. Die geplante Aufwertung und Begrünung der Einkaufsmeile Weißenburger Straße zwischen dem gleichnamigen und dem Pariser Platz ist ebenfalls umstritten. Dabei liegt der Nutzen für die meisten Bewohner des Viertels auf der Hand, die Straße schreit geradezu nach einer Grünverbindung zwischen diesen beiden schönen Plätzen. Aber wegen Baumpflanzungen muss ein Teil der Parkplätze wegfallen. Und das ist der springende Punkt.

Das Tabu der Parkplätze

So wie die Autofahrer im immer dichter werdenden Straßenverkehr um jeden Meter kämpfen, so wird in München um jeden Parkplatz gerungen. Die CSU hat kurz nach der Wahlschlappe angekündigt, über die Anzahl genauestens Buch führen zu wollen. Man würde sich den gleichen Einsatz für den Ausbau der Tram wünschen, wo die Partei aber überwiegend als Blockierer in Erscheinung tritt. Ja, der fossile Konservatismus in den Medien ist sicher Teil des Problems. Die „Abendzeitung“ lässt Geschäftsleute und Parkhausbetreiber in aller Ausführlichkeit gegen das grüne Plankonzept „Altstadt für alle“ Stellung beziehen. Wenn die Grünen von der Opposition als „Autohasser“ beschimpft werden, ist das immer berichtenswert, ebenso über die vielen Stunden, die Autofahrer im Stau stehen, kaum aber über die verlorene Zeit von Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel, von Fahrgästen, die seit der Pandemie ihre Leidensfähigkeit immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen. Sogar auf die sonst verlässlichen U-Bahnen war in den letzten Monaten kein Verlass mehr. Aber vor allem bei der S-Bahn ist der Wurm drin und das seit Jahren. Auf der Stammstrecke der S-Bahn gibt es alle ein, zwei Monate am Wochenende Vollsperrung und den verhassten Schienenersatzverkehr. Den MVG-Kunden bleibt nur die unbefriedigende Aussicht auf eine zweite Stammstrecke, die 2037 fertig sein könnte, aber mit 8 Mrd. Euro wohl rund viermal so teuer kommen wird, wie ursprünglich eingeplant: ein von Bahn und Freistaat zu verantwortendes Finanz- und Planungsdesaster, das in der gleichen Liga wie „Stuttgart 21“ oder der Hauptstadtflughafen BER spielt.

Im München hat sich Grün-Rot das verkehrspolitische Ziel gesetzt, den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Nun muss der Chef des Münchner Verkehrsverbunds einräumen, dass diese Verkehrswende nicht zu schaffen ist, vor allem, weil die Mittel fehlen. Dass er dabei loyalerweise mit dem Finger auf Freistaat und Bund zeigt, nimmt den Stadtrat und die Stadtregierung allerdings nicht aus der Verantwortung.

Verkehrsflächen begrünen

Wenn eine Hitzewelle tage- und wochenlang auf der Stadt lastet, wird es gerade für Alte und Kranke richtig gefährlich. Und solche Hitzeperioden sind im Zeichen des Klimawandels öfter zu erwarten. In der Stadt ist es im Sommer ohnehin noch einige Grad wärmer als im Umland, wo Wiesen und Wälder für Kühlung sorgen. Gebäude, versiegelte Plätze und Straßen nehmen die Sonnenstrahlung auf. Der Asphalt heizt sich in Sommer tagsüber auf und gibt die Wärme Nacht wieder. Ähnlich funktionieren die im Straßenraum geparkten Autos allesamt als Hitzefallen mit dem Effekt von Wärmespeichern.

Natürlich sprechen sich fast alle Parteien und deren Vertreter im Stadtrat für mehr Klimaschutz und Vorsorge gegen den Klimawandel aus. Auch ist den meisten klar, dass mehr Bäume, Parks, mehr Fassaden- und Hinterhofgrün in die hochversiegelte Stadt müssen. Vor allem müssen viel mehr Straßenbäume in die sommerlich überhitzten Straßenzüge, denn die kühlen und beschatten Gehsteige und sonstige Verkehrsflächen sehr effektiv. Allerdings ist der meiste Straßenraum von fahrenden und parkenden Autos beansprucht und bereits belegt, denn neben den Gebäuden prägen Autos das Straßenbild. Mehr Bäume im Straßenraum bedeutet also automatisch: weniger Platz für Autos. In die Praxis heißt das: Parkplätze reduzieren, vierspurige Straßen zu zweispurigen machen, aufgeweitete Kreuzungen gesundschrumpfen und den gewonnenen Platz für Bäume reservieren. Gerne auch für Straßencafés und für Fußgänger, denn Aufenthaltsqualität im Straßenraum und attraktive Plätze gehören zu einer lebenswerten Stadt.

Tempo 30 auf der Schnellstraße

Wie es realiter um die Münchner Verkehrspolitik steht, zeigt das hochnotpeinliche Schauspiel um den Luftreinhalteplan und die Aussperrung der schlimmsten Diesel-Stinker aus der Zone innerhalb des Mittleren Rings. Trotz der gesetzlichen Pflicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte, vom Freistaat wohlweislich auf die Stadt delegiert, zögerte auch die Stadt München wirksame Maßnahmen lange hinaus, ließ sich erst nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dazu nötigen. Mit seiner Hinhaltetaktik sandte der Stadtrat ein Signal an der Beschwichtigung die Autofahrer und die alarmierte Autolobby. Der vorläufig letzte Akt in diesem unwürdigen Schauspiel ist nun die 2.500 m lange Tempo-30-Strecke auf der Landshuter Allee, von Fachleuten als unwirksam abgelehnt und vielen Autofahrern ohnehin ignoriert: ein Ausweichmanöver des Stadtrats, um die zweite Stufe des Plans, die Fahrbeschränkungen für Diesel 5, zu vermeiden. Deshalb will die DUH erneut klagen. Es muss wohl sein, anders ist die Politik nicht zur Vernunft zu bringen. In München und anderswo dürften Klima und Umweltklagen zunehmend eine Rolle spielen. Ungebremste Fahrt für Autofahrer und Parkplätze für alle Pkw im öffentlichen Raum erscheint in einer Autogesellschaft vielen als Rechtsgut, das tatsächliche Rechtsgut des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit hingegen als zweitrangig.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Rein rechtlich hat die Stadt außerhalb des öffentlichen Raums und außerhalb von städtischem Grund und Boden wenig Handlungsspielraum: in Neubaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung und städtebaulichen Verträge, in denen beispielsweise Verkehrs-, Energie-, Grün- oder Entsiegelungskonzepte festgeschrieben werden können, noch deutlich mehr als im Gebäudebestand, wo nur die städtebauliche Sanierung von bestimmten, kritischen Gebieten bleibt. Aber der Straßenraum ist fast ausschließlich städtischer Grund, von wenigen Privatwegen abgesehen. Deshalb müssen Kommunen hier ran, wenn sie ihre Ziele in puncto Klimaschutz und Klimaanpassung erreichen wollen. Die Diskussion um die fällige Umverteilung der Autoverkehrs-Flächen hat in München noch gar nicht richtig begonnen, zu groß ist die Furcht der Politiker vor Wahlverlusten. Die Heuchelei geht also weiter: für Ausbau des ÖPNV, für eine grüne Stadt, für höheren Anteil von Fuß- und Radverkehr, aber möglichst ohne Einschränkungen für den Autoverkehr. Diese Quadratur des Kreises kann nicht funktionieren.

Das Röhren der Motoren

Der Abschied vom Verbrennungsmotor scheint auch in München kein großes Thema zu sein. Viele haben den Schuss des Klimawandels nicht gehört. Die trendigen Vespas verlärmen und verstinken weiter die Straßen, wiewohl es diese Zweiräder auch mit Elektromotor gibt. Und am Wochenende drehen die Oberärzte mit den Oldtimern ihre Runden, allesamt gewaltige Spritschlucker. Die Straßen sind ja wieder frei, nachdem die Klimakleber im Sturm des Hasses die Segel gestrichen haben. Nachts röhren die getunten und akustisch optimierten Proll-Schlitten durch die Straßen. Etwa 800.000 Oldtimer sind in Deutschland zugelassen, meist mit vorsintflutlicher Abgasreinigung, etwa 20.000 davon in München, was der Stadt 2020 den Titel der „Oldtimerhauptstadt“ einbrachte. Es sind viele Spaß-Fahrzeuge unterwegs, die allesamt mithelfen, den Klimaschutz zu torpedieren, von den vielen Porsches, SUVs und Mercedes-AMG ganz zu schweigen. O-Ton der Mercedes Werbung für die fossilen Boliden der AMG-Klasse: “Leistung und Luxus. Kraft und Kraft und Raffinesse“. Raffinesse? Bei klobigen, schwarzen Kisten, die an Leichenwägen erinnern? Ob sich Leistung in 15 Litern und 350 g CO2-Emissionen auf 100 km ausdrücken muss, ist ebenfalls fraglich, schließlich kommen Pkw der Mittelklasse mit einem Drittel dieser Werte aus.

Die Wende zur Elektromobilität, die hierzulande viel zu langsam verläuft, wird global für weniger CO2-Emissionen sorgen, lokal die Luftqualität ganz entscheidend verbessern und Lärmnivau in den Städten senken. Allerdings sind die Probleme der Versiegelung und der knappen Fläche damit nicht gelöst, da Elektroautos etwa den gleichen Flächenbedarf wie die Verbrenner haben.

Konsequenz und langer Atem

Klimaschutz und Klimawandel fordern in München wie in vielen anderen Städten neue Konzepte bei der Stadtplanung und einen Stadtumbau im Bestand. Die Stichworte lauten: Stadt der kurzen Wege mit Nutzungsmischung, grüne Stadt, Schwammstadt, Geschosswohnungsbau statt Siedlungen mit Einfamilienhäusern, Vermeidung und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs. Stadtgesellschaft und Stadtrat stehen in München also vor einer Richtungs-Entscheidung. Entweder weiter wie bisher, mit langsamen, schrittweisen Verbesserungen, die nicht selten in Klein-Klein münden oder aber den Wandel im Straßenraum einzuleiten, der sicherlich Konflikte mit Interessengruppen, erheblichen Finanzaufwand und einen jahrzehntelangen Atem bedeutet. Nüchtern betrachtet, geht kein Weg an einer Neuverteilung des Straßenraums zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, Straßenbäumen und Grünflächen vorbei. Dieses Mammutaufgabe in der Dimension eines Stadtumbaus erfordert viel Zeit und Geld, aber muss gerade deshalb jetzt angegangen werden. So möchte man den Münchner Stadtrat den Mut der Stadtmütter und -väter von Wien und Paris wünschen, von Städten, die zum einen ÖPNV und Fahrrad priorisieren und gleichzeitig mit Verkehrsberuhigung, Begrünung und höheren Parkgebühren die Autos in Schranken weisen. Und noch ein Hinweis zum Schluss: gelbe Abmarkierungen und Pflanztröge mit Büschen sind schnell wieder weg, wenn der politische Wind sich dreht. Solche Provisorien könnte eine neue Stadtregierung nach der nächsten Wahl jederzeit abräumen, bauliche Radwege und frisch gepflanzte Bäume aber bleiben erst einmal. (rk)

Quellen:

„Gütertransport. Schleichfahrt durch Deutschland“, Der Spiegel Nr. 29, 19.07.2024

„Da ist eine Qualität des Umgangs, die kenne ich bisher noch nicht“, Interview mit Ingo Worthmann (MVG), Süddeutsche Zeitung, 16.07.2024    

Das Zitat:

„Ein Land, dessen Bevölkerung nicht mehr wächst, muss den Flächenverbrauch für Verkehrsinfrastruktur stoppen. Wenn überhaupt noch neue Verkehrsflächen geschaffen werden, muss an anderer Stelle die gleiche Hektarzahl entsiegelt und naturnah gehalten werden.“

Hartmut Graßl, 07.09.2021, in: www.klimareporter.de

Das Trümmerfeld nach Hochwasser und Europawahl

klimaseite.info, 10.06.2024

Wenige Tage nach der Hochwasser-Katastrophe in Süddeutschland strafen die deutschen Wähler Bündnis 90/Die Grünen ab; eine Partei, die wie keine andere für Klimaschutz steht. Sie muss einen Absturz von fast 9 Prozent gegenüber den letzten Europawahlen hinnehmen und fällt sogar hinter das Ergebnis der Bundestagswahl zurück. Dafür kann die AfD, Partei der Klimaleugner und -skeptiker, einen deutlichen Zuwachs verzeichnen, allen Skandalen der letzten Wochen zum Trotz. Die Wählerwanderung zeigt den nach Umfragen erwartbaren Rechtsruck.

Die Grünen verlieren vor allem bei der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen. Das passt zum Tenor einer Studie, nach der ein Fünftel der Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen mit dem Begriff des Klimawandels nichts anfangen können. Weshalb sollten sie dann eine Partei wählen, die sich für Klimaschutz einsetzt? Die Grünen müssen sich nun wohl mit der Frage beschäftigen, wie die Generation TikTok tickt. Kann man 16-jährigen Erstwählern noch Unkenntnis attestieren, so scheint bei den anderen Altersgruppen eher Realitätsverweigerung vorzuliegen. Sie müssten es eigentlich besser wissen. Denn vom Wahlgewinner Union ist nach aller Erfahrung kein konsequenter Klimaschutz zu erwarten, von der AfD eine generelle Blockadehaltung.

Dass Demokratie- und Europagegner bei einer Wahl zum EU- Parlament nach demokratischen Regeln als zweitstärkste Kraft abschneiden, ist ein weiterer, nur schwer annehmbarer Widerspruch. Mit Ausnahme weniger Länder scheinen Nationalismus und Populismus auf dem Vormarsch. Keine gute Nachricht: weder für die Einheit der Europäischen Union noch für die Demokratie noch für den Klimaschutz. Wenn die Europawahl ein „Denkzettel“ für die Bundesregierung gewesen sein sollte, fragt sich man sich unwillkürlich, was sich die Wähler denn dabei gedacht haben. Dieser Warnschuss geht voraussichtlich nach hinten los. (rk).

Dauerregen und Dauerthemen, volle Wolken und leere Worte

klimaseite.info, 03.06.2024

Ist das die Sintflut, die Wassermassen, die in diesen Tagen über Süddeutschland an Wassermassen niedergegangen sind? Biblische Vergleiche müssen nicht sein, um zu erschrecken über das Ausmaß an Zerstörung, Sachschäden und menschlichem Leid nach tagelangen Dauerregen in den ersten Junitagen dieses Jahres. Zum Glück sind nur wenige Todesopfer, viel weniger als 2021 im Ahrtal zu beklagen, aber die Zerstörungen dürften am Ende in einer ähnlichen Größenordnung sein. Ist der beschönigende Begriff vom „Klimawandel“ angesichts dieser Katastrophe noch passend oder sollten wir nicht lieber zur ursprünglichen „Klimakatastrophe “ zurückkehren? Dass es durchaus auf die richtigen Worte ankommt, würden die Politiker, die gerade das Katastrophengebiet bereisen, den Einsatzkräften danken und den Geschädigten Hilfe versprechen, sicherlich bestätigen. Unterschiede in der Wortwahl deuten oft auf programmatische Differenzen hin. Während der bayerische Ministerpräsident Söder finanzielle Hilfen des Bundes anmahnt und eine Pflicht von Hauseigentümern zum Abschluss einer Elementarversicherung ins Spiel bringt, alles Themen der Anpassung bzw. Klimaadaption, also der Nachsorge, weist Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck auf die Ursache der Erderwärmung, unsere Pflicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, somit auf einen Vorsorgeaspekt hin. Hatte einer der anwesenden Presseleute den Mut, Söder nach einer etwaigen Anpassung der Wahlprogramme von CSU und CDU unter den Stichworten Verbrenner-Aus, Windkraft oder Tempolimit zu fragen? Denn von der Union kommen seit Jahren keine brauchbaren Vorschläge zum Klimaschutz, wohl aber oppositionelle Blockaden von Gesetzen, siehe „Heizungsgesetz“. Dennoch ist die Union bei der Sonntagsfrage führend, was die aktuellen politischen Prioritäten widerspiegelt: Sicherheit und Aufschwung der Wirtschaft rangieren vor dem Klimaschutz. Wir sehen aber zunehmend die enormen volkswirtschaftlichen Schäden, die der Klimawandel in Deutschland anrichtet. Die Wirtschaft, auch inklusive der Land- und Forstwirtschaft, ist auf Klimaresilienz und Klimaverträglichkeit auszurichten. Welche Partei tut für letzteres mehr als Habecks Grüne? Da werden wohl noch einige Extremwetter kommen müssen, bis ein Umdenken einsetzt, das sich auch in den Wahlergebnissen niederschlägt. Der Klimawandel wird sich immer wieder als TOP 1 Thema in den Vordergrund drängen, bis die CO2– Minderung tatsächlich nach O-Ton Habeck „oberste Priorität“ hat. (rk)

Der Mai ist gekommen – was kommt noch?

www.klimaseite.info, 25.05.2024

Wir erleben einen merkwürdig wechselhaften Mai mit heftigem Regen und niedrigen Temperaturen, der sich eher wie ein April anfühlt. Ein Tiefdruckgebiet setzt Teile des Saarlands unter Wasser und verursacht enorme Sachschäden. Menschen müssen aus ihren Häuser gerettet werden. Wir sehen, wie die Fluten in der Oberpfalz Autos durch die Straßen treiben. Extremwetter, wieder mal. Die unmittelbar Betroffenen räumen auf und die anderen gehen schnell zur Tagesordnung über, denn die Bewältigung des Alltags erlaubt kein Innehalten. Globale Kriege und Krisen, vermeintliche und tatsächliche Skandale verdrängen die Klimakrise immer wieder aus den Schlagzeilen. War´s das mit dem Extremwetter für dieses Jahr? Wahrscheinlich nicht. Die Nordhalbkugel ist ja vom Klimawandel besonders betroffen und in Deutschland ist bereits ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von 1,7 Grad Celsius erreicht. Die Klimakrise wird sich wieder in Erinnerung bringen. Zu viel CO2 ist schon in der Atmosphäre, zu viel Wasserdampf in der Luft.  

Jüngst hat ein Gericht wieder festgestellt, dass die Bundesregierung zu wenig tut zur Senkung der Treibhausgase, die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Die Klimaschutzprogramme und deren Umsetzung passen nicht zu den beschlossenen Klimaschutzzielen. Je tiefer die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, desto wichtiger wird die Rolle von Klimaklagen. Und deren Erfolgsaussichten steigen. Denn inzwischen ist das Netz der Klimagesetze dicht gewebt. So dicht, dass sich Politik und Wirtschaft zunehmend darin verfangen. Wir müssten eigentlich den Umweltorganisation und Klimaaktivisten dankbar sein, dass sie Druck machen. Auch der Letzten Generation, wenn sie sich auf dem Rollfeld des Münchner Flughafens festklebt. Aber dieser pädagogische Zeigefinger kommt bei den meisten gar nicht gut an. Sie machen sich ihren eigenen Beitrag zur Erderwärmung, immerhin über 10 Tonnen CO2 im Schnitt pro Jahr und Bundesbürger nur ungern klar. Noch weniger Menschen sind bereit, Konsequenzen zu ziehen, auch wenn sich die Mehrheit der Deutschen der Gefahr durchaus bewusst ist. Verdrängung fällt leichter als das Übernehmen von Verantwortung, als die Änderung der Konsumgewohnheiten und des Freizeitverhaltens.

Der durchschnittliche Fluggast schimpft über die Klimakleber, verzichtet lieber auf die CO2-Kompensation als auf den Flug und glaubt gerne den Werbesprüchen der Fluggesellschaften vom demnächst klimaneutralen Fliegen. Demnächst? Nach Expertenmeinung bleibt das in den nächsten 20 Jahren Illusion. Greenwashing kommt an. Denn sowohl Wirtschaftsunternehmen als auch die Politik machen sich die weit verbreiteten Verdrängungsmechanismen zunutze. Wieso sollten Firmen Produktion oder Dienstleistung umstellen, wenn schon der Abdruck von Nachhaltigkeitszielen im schön gestalteten Jahresbericht Erfolg verspricht? Wieso sollten die Ampelparteien an der Regierung Inlandsflüge verbieten, das Aus für Verbrenner-Autos vorziehen oder das schnell umsetzbare Tempolimit beschließen, wenn rigide Maßnahmen oder Verbote bei der nächsten Wahl Stimmen kosten? Dann doch lieber finanzielle Hilfe nach der Flut im Saarland versprechen! Das Geld scheint bei der Schadensbeseitigung lockerer zu sitzen als beim Klimaschutz, obwohl das der Volkswirtschaft ein Mehrfaches der Maßnahmen zur CO2-Vermeidung kostet.  

Und geht wenigstens die junge Generation auf die Barrikaden, die unter dem Klimawandel künftig am meisten zu leiden hat? Teils, teils. Einerseits sind viele junge Leute nicht nur gut informiert, sondern auch in der Schule, in Umweltgruppen oder bei Fridays for Future engagiert. Gleichzeitig können nach einer aktuellen Umfrage 20 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren mit dem Begriff des Klimawandels überhaupt nichts anfangen. Wurde das Thema in Schule und im Elternhaus nicht diskutiert? Diese Wissenslücke ist auch deshalb bedenklich, weil demnächst 16-Jährige bei den Europawahlen mit abstimmen werden. Steht zu hoffen, dass die Jungwähler wenigstens nicht die Partei wählen, die zum einen die Tatsache des Klimawandels ignoriert, zum anderen die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legen wird, wenn sie denn an die Macht kommt. Übrigens tritt auch die Letzte Generation bei der Europawahl an. Wenn das keine Alternative zu den etablierten Parteien ist! (rk)                            

Klimaschutzgesetz verwässert

klimaseite.info, 16.04.2024

Es war zu befürchten und hat sich bereits angekündigt:  Nun wurde das Klimaschutzgesetz, die wichtigste Basis für den Klimaschutz in Deutschland in zweierlei Hinsicht entschärft: Die für einen Emissionssektor zuständigen Ministerien müssen nicht mehr die gesetzlich festgelegten CO2-Höchstgrenzen unterschreiten. Sollte der Bundestag die Änderung so beschließen, ist künftig eine Querverrechnung zwischen den Sektoren bzw. Ministerien zulässig. Konkret können sich Wissing und Geywitz, deren Ressorts mehrmals hintereinander die Zielzahl des Klimaschutzgesetzes überschritten hatte, entspannt zurücklehnen in der Erwartung, dass stattdessen andere Ministerien liefern. Zumal jetzt nicht mehr Jahr für Jahr abgerechnet werden soll, sondern eine Bilanzierung über mehrere Jahre möglich wird. Damit wird der Druck genommen von den Bereichen Verkehr und Gebäude, in denen es seit Jahren hakt. Die Probleme sind bekannt. Zu viel Mobilität und zu viele GüterTransporte werden über die Straße, statt über die Schiene abgewickelt, der Verbrennungsmotor dominiert als Antrieb, die Sanierung der Gebäude verläuft zu langsam und sie werden noch überwiegend mit den fossilen Energieträgern Erdgas und Heizöl beheizt. Jede Menge Emissionsquellen also. Die Bundesregierung verkauft die Gesetzesänderung als sinnvolle Flexibilisierung. Auch Habeck, dessen Kraftwerks- und Wirtschaftssektor künftig einen höheren Beitrag leisten muss (ebenso wie sein Parteikollege Özdemir als Landwirtschaftsminister) spricht rätselhafterweise von einem Erfolg. Aber nach dieser Einigung innerhalb der Koalition ist schlicht festzuhalten, dass sich FDP und SPD hier mit ihren Ressorts aus der Verantwortung stehlen und das nicht zum ersten Mal. (rk)

Klimaklagen machen der Politik Dampf

klimaseite.info, 16.04.2024

Im April erregte die erfolgreiche Klage der schweizer „Klima-Seniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Aufsehen weit über die Grenzen der Schweiz hinaus. Dabei war das beileibe nicht das erste Mal, dass Gerichte Klimaschützern Recht gaben, an die Urteile zum deutschen Klimaschutzgesetz und an die eines holländischen Gerichts zum Shell-Konzern sei erinnert. Im Fall der Klima-Seniorinnen ist allerdings die Instanz schon bemerkenswert. Damit ist zunächst klargestellt, dass es sich beim Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Klimawandels um ein Menschenrecht handelt. Außerdem – und das dürfte keine Überraschung sein – muss die Schweiz ihre Klimaschutzziele durch entsprechende Maßnahmen umsetzen. Damit legt das EGMR den Finger in die Wunde angesichts des eklatanten Unterschieds zwischen der Proklamation wohlklingender Ziele durch die Politik, oft gefolgt von einem bunten Strauß von Ankündigungen und der harten politischen Realität, in der Gesetze und Verordnungen von Kompromissen geprägt oder Förder- und Klimaschutzprogramme nicht durchfinanziert sind. Mal fehlt es an Personal, mal an Geld, mal sind die staatlichen Instrumente untauglich oder gar kontraproduktiv. So fällt der Klimaschutz auf Besorgnis erregende Weise hinter dem Tempo des Klimawandels zurück. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die Ölkonzerne zu zeigen, denn die verweisen postwendend auf die anhaltende Nachfrage von Verbrauchern nach Heizöl, Benzin und Kerosin. Die Alleinschuld liegt nicht bei der Wirtschaft der Politik, auch das zeigt dieser Fall. Denn vor knapp drei Jahren haben sich die Schweizer mehrheitlich gegen ein neues CO2-Gesetz mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 ausgesprochen. Politiker können sich beim Widerspruch zwischen Wollen und Tun also durchaus auf die Bevölkerung berufen. So heißt es hierzulande gern, bestimmte Maßnahmen wie Tempolimit oder Inlandsflugverbot seien „nicht vermittelbar“ oder „nicht verhältnismäßig“. Leider sind die globalen Schäden inzwischen auch in früher unvorstellbarem Ausmaß angewachsen, also längst nicht mehr „verhältnismäßig“, siehe Überschwemmungen im Ahrtal. Aufgrund dieser gravierenden Umsetzungslücke, der unübersehbaren Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, werden sich die Klimaklagen als notwendiges Korrektiv der Politik und als feste Größe im Alltag der Gerichte etablieren. Dafür sorgt die Politik zuverlässig mit ihren wohlfeilen Ankündigungen. Nun fallen die falschen Versprechungen den politisch Verantwortlichen zunehmend auf die Füße, umso häufiger, je dichter das Netz der nationalen Klimaschutzgesetze und der internationalen Verpflichtungen – siehe 1,5 Grad-Ziel von Paris 2015 – gewebt ist. (rk)

Quellen:

„Gemeinsam seid ihr stark“, Wolfgang Janisch, „Der Kampf geht weiter“, Isabel Pfaff, Süddeutsche Zeitung, 10.04.2024                             

Moralisches Heldentum

www.klimaseite.info, 19.03.2024     

Der Bericht des Ethikrats zum Thema Klimagerechtigkeit hat eine interessante Debatte in den Medien losgetreten. Susanne Götze stimmt (in dem stets lesenswerten Newsletter SPIEGEL Klimabericht) der Botschaft des Ethikrats zu, die sie so zusammenfasst: „Befreit Bürgerinnen und Bürger von moralischem Heldentum!“ Selbstverständlich muss die Politik auf Ebene von EU, Bund, Ländern und Kommunen für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit den Menschen nichts Übermenschliches abverlangt wird, wenn sie sich entschließen, im Alltag ihren ökologischen Fußabdruck und CO2-Ausstoß zu verringern. Und da fehlt es tatsächlich an allen Ecken und Ecken: unrealistisch niedriger CO2-Preis für Brenn- und Treibstoffe, immer noch kein Klimageld als Rückzahlung, zu laxe Vorschriften im Gebäude- und Verkehrsbereich (fehlendes Tempolimit) und Milliarden-Subventionen, die in klimaschädliche Bereiche gehen. Aber kann man von den Konsumenten wirklich nicht verlangen, weniger Fleisch zu essen oder die Zahl der jährlichen Flugreisen zu beschränken, den Mehrpreis für eine Wärmepumpe zu bezahlen, statt eine klimaschädliche Gasheizung einzubauen? Ist das moralischer Rigorismus? Wohl kaum, viele Menschen mit unterdurchschnittlicher CO2-Last würden an dieser Stelle gar nicht von Verzicht sprechen wollen.

Wir sind alle von Klimawandel betroffen und stehen alle in der Verantwortung, unser Handeln zu überprüfen: Industrie, Dienstleister, Handel, Institutionen, Kirchen, Vereine, Behörden, Land- und Forstwirte, Bürgerinnen und Bürger. Der erste Schritt ist stets, Bilanz zu ziehen und sich über die verursachten Treibhausgase klar zu werden. Denn ohne diese Klärung fällt es nur allzu leicht, sich etwas vorzumachen. Machen wir uns ehrlich! Dauert auch nur eine Stunde. Dafür bietet das Umweltbundesamt mit dem CO2-Rechner ein gutes Tool auf seiner Website an. Maßstab sind die 10,3 Tonnen Treibhausgase bzw. CO2-Äquivalente pro Kopf im deutschen Durchschnitt, rund doppelt so viel wie der globale Mittelwert. Klimaverträgliches Handeln würde eine Senkung auf maximal 3 Tonnen pro Kopf und Jahr erfordern. Sagt der bekannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber, der kürzlich bei einem Inlandsflug „erwischt“ wurde, ein Umstand, den konservative Medien genüsslich ausgeschlachtet haben. Das Muster ist bekannt: Solche „Fehltritte“ dienen dazu, die Glaubwürdigkeit von Klimaforschern und Klimaschützern in Zweifel zu ziehen, die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz zu rechtfertigen und gegen klimapolitische Maßnahmen zu opponieren. Eine toxische Mischung aus Selbstbetrug und politischem Kalkül also.

Susanne Götze steht Schellnhuber an dieser Stelle zur Seite, indem sie auf die Schwächen der Bahn, also auf schlechte Rahmenbedingungen für klimaverträgliches Verhalten hinweist. Aber ist im Einzelfall, selbst bei Prominenten, nicht auch der Wunsch nach Bequemlichkeit, Schnelligkeit oder Komfort statthaft, ohne dass dieser selbstgerechte und verlogene Sturm der Empörung losbrechen muss? Leider werden nicht nur solche prominenten „Fehltritte“, sondern auch Inkonsequenzen von Nachbarn, Kollegen und Freunden, von vielen Mensch zum Anlass genommen, die Hände in den Schoss zu legen und die Eigenverantwortung zu verweigern. Und natürlich die Untätigkeit der Politik. „Mündige Bürger“, um mal diesen unmodern gewordenen Begriff zu gebrauchen, werden sich aber kaum darauf hinausreden wollen. Bekanntlich liegt ein weites Feld zwischen vorbildlichem und völlig verantwortungslosem Verhalten. Es geht auch nicht um Heldentum oder Rekorde. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher einfach bisschen mehr tun als bisher und die Gutverdiener als Hauptverursacher deutlich mehr. (rk)          

Bauernaufstand

www.klimaseite.info, 13.01.2024

Die zweite Januarwoche war geprägt von den landesweiten Aktionen der deutschen Landwirte, die gegen den Abbau der Subventionen beim Agrar-Diesel protestierten; eine der vielen Sparmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung auf die gescheiterte Finanzierung der Klima- und Transformationsfonds aus dem Corona-Sondertopf reagierte. Die Ampel war den Bauern schon vorab mit einer Streckung der Subventionsabbaus für Agrardiesel über drei Jahre und bei der KFZ-Steuer entgegengekommen, ließ zuletzt jedoch keine Bereitschaft zu weiteren Kompromissen erkennen. Aber es war den Landwirten zumindest gelungen, ihre Leistung für die Volkswirtschaft und die oft missliche wirtschaftliche Situation ins Scheinwerferlicht zu rücken. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten sank weiter ab auf zuletzt 560.000 im Jahr 2022. Aber längst nicht allen Landwirten geht es schlecht, größere Betriebe erwirtschaften Gewinne.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte Verständnis für die Sorgen der Bauern, bedauerte die Sparmaßnahmen und wies auf die agrarpolitischen Versäumnisse von Jahrzehnten hin. Denn ähnlich wie sein Partei- und Ministerkollege Habeck steht er vor der Aufgabe, nach Jahren der Stagnation und Fehlentwicklung in seinem Bereich einen veritablen Umbruch einzuleiten. Von einer „Agrarwende“ ist bislang allerdings wenig zu spüren. Der Minister belässt bei Appellen an die Verbraucher und hinsichtlich des regulatorischen Rahmens bei kosmetischen Korrekturen.

Selbst bei Berücksichtigung der Tatsache, dass die Agrarpolitik im Wesentlichen in Brüssel gemacht wird und nicht in Berlin, ist nach zwei Jahren grüner Regierungsbeteiligung mit einem grünen Landwirtschaftsminister festzuhalten, dass in dieser Beziehung wenig Umdenken und noch weniger Umsteuern erkennbar ist.

Die konventionelle Landwirtschaft presst den Boden Höchsterträge ab auf Kosten des Bodenlebens, der CO2-Speicherfähigkeit, der Artenvielfalt in der bäuerlichen Landschaft und ruht auf den Säulen Kunstdünger und Pestiziden. Vielleicht ist genau dies der Grund, warum Özdemir dem Druck Landwirtschaft und Pestizidherstellern beim Glyphosat nachgab, sich auf EU-Ebene mit einer Enthaltung wegduckte, als es darum ging, dieses Gift endlich aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl im Koalitionsvertrag der Ausstieg bereits fixiert war. Dabei stellt die Ökologische Landwirtschaft tagtäglich unter Beweis, dass es auch ohne diese Chemie-Produkte geht. Bislang fehlt allerdings ein klares Bekenntnis des Ministers zum Ökolandbau. Wenn hier nicht mehr kommt, bleibt das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel von „30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030“ in Deutschland natürlich eine Illusion. (rk)

Vierzehn Thesen zur Klimapolitik

www.klimaseite.info, 15.01.2024

Alle sind für Klimaschutz, solange es nicht konkret wird oder sie persönlich betrifft? Tatsächlich scheinen eine Reihe von Fakten bei Medien und Öffentlichkeit noch nicht angekommen zu sein oder habe keine Verhaltensänderungen bewirkt. Das hat seinen Grund.

Vierzehn Thesen zur deutschen Klimapolitik:

1. Weder global noch national sind wir auf Kurs zum bereits 2015 in Paris beschlossenen 1,5-Grad- Celsius Ziel. Derzeit steuert die Welt auf eine Erderwärmung von 3 Grad zu. Die durchschnittliche CO2-Emission der Deutschen ist mit 10,5 Tonnen pro Kopf und Jahr deutlich zu hoch. Es gibt richtige Ansätze in der deutschen Politik, aber das Tempo der Senkung unseres zu hohen Energieverbrauchs und der Treibhausgase ist viel zu langsam.

2. Unabhängig von der Frage, ob die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele und CO2-Limits mit dem 1,5 Grad Celsius Ziel überhaupt konform gehen, steht Deutschland vor der Aufgabe, die 2023 verursachten 746 Mio. CO2– Äquivalente in den sieben Jahren bis 2030 auf 438 Mio. CO2 äq zu reduzieren, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben. In dieser Hinsicht hat sich das Umweltbundesamt jüngst optimistisch gezeigt, aber unter dem Vorbehalt des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030. Und der ist längst noch nicht in trockenen Tüchern.  

3. Die deutschen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die relevanten Bundesministerien kooperieren, parteitaktische Überlegungen und Profilierung in der Ampelkoalition zurückstehen und die Zielerreichung als gemeinsames Projekt getragen ist. Derzeit ist das nicht der Fall. Der Klimaschutz in Deutschland kann als Frage von nationaler Tragweite nicht allein Sache des Habeck-Ministeriums sein. Deshalb muss der Bundeskanzler hier qua Richtlinienkompetenz steuern, Konflikte moderieren und notfalls Entscheidungen treffen. Will er die Ressortzuständigkeiten nicht antasten, sollte er das Bundeskanzleramt mit der Koordination beauftragen oder regelmäßige Sitzungen eines Klimakabinetts mit Geywitz, Habeck, Wissing, Özdemir, Lindner und Lemke einberufen.

4. Inzwischen weiß jedes Kind, dass die Verbrennung der fossilen Energieträger, der im Erdgas, Heizöl, Diesel, Benzin und Kerosin enthaltenen Kohlenwasserstoffe die Erderwärmung befeuert. Allein, es hapert gewaltig bei der Umsetzung dieses Wissens. „Dekarbonisierung“ ist das Schlüsselwort für den notwendigen Umbruch bei der Strom- und Wärmeerzeugung in Kraftwerken und im Heizungskeller, ebenso bei der Mobilität und im Verkehrsbereich. Wo immer möglich, sind fossile Energien zu ersetzen durch erneuerbare. Künftig wird Strom die zentrale Rolle bei den Fahrzeugmotoren und in der Wärme- bzw. Kältezeugung spielen (Stichwort: Wärmepumpen). Die Technik dazu ist bereits auf dem Markt. Parallel geht es darum, den Stromanteil aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen, das Stromnetz auszubauen und die Speicherkapazitäten ausweiten.  

5. Die Vollendung der „Energiewende“, die bislang nur im Teilbereich Strom aus erneuerbaren Quellen zufriedenstellend läuft, nicht aber bei Wärme oder bei der Energieeffizienz, reicht bei weitem nicht aus. Die Klimawende hin zur Klimaneutralität bedeutet im Endeffekt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen, politischen und technischen Umbruch, eine Transformation, die alle Emissionssektoren, also Energie, Verkehr, Gebäude, Wirtschaft, Landwirtschaft und den Abfall betrifft.

6. Die „Klimawende“ besteht also mindestens aus einer Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Agrarwende, frau/man kann hier auch die Ernährungs- und Konsumwende ergänzen. Und natürlich den Wandel zu einer nachhaltigen und klimafreundlicheren Wirtschaft. Diese Fachthemen sind nicht getrennt zu behandeln, weil sie ineinandergreifen. Der Erfolg von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel hängt auch davon ab, inwieweit es gelingt, diese Herausforderungen als Querschnittsaufgaben zu behandeln.  

7. Ohne diese Gesamtsicht, ohne ganzheitliches Denken und Handeln bleibt Klimapolitik Stückwerk, ist kein konsistenter und konsequenter Klimaschutz möglich, weil dann die Zahnräder nicht ineinandergreifen, Synergien ungenutzt bleiben, sich Fachbereiche und Ressorts gegenseitig behindern oder gar torpedieren. Leider bildet diese missliche Situation aber recht genau die aktuellen Realitäten auf Ebene von Bund Ländern, Kommunen ab, also dort, wo Klimaschutz geplant und umgesetzt wird.

8. Den notwendigen Wandel bzw. Umbruch zügig und möglichst konfliktarm zu gestalten, ist weniger eine Frage neuer Techniken, sondern läuft auf einen Prozess, auf eine politische und gesellschaftliche Transformation hinaus. Die Klimakrise ist auch als gesellschaftliche Krise zu verstehen. Es kommt also nicht primär darauf an, neue Technologien zu finden, weil die Werkzeuge zur Energieeffizienz und CO2-Vermeidung bekannt oder bereits in Anwendung sind. Wer nach einem Technik-Schalter sucht, der den Klimawandel stoppen kann, verkennt die Tragweite der Klimakrise.

9. In der letzten 20 Jahren war Klimaschutz nichts weiter als ein „nice to have“, es galten andere Prioritäten in der Bundespolitik, weshalb die Reduktion der Emissionen viel zu langsam ging. Weil sich das Zeitfenster für das 1,5 Grad-Ziel wahrscheinlich schon bis 2030 schließt, muss die Geschwindigkeit bei der Reduzierung der Treibhausgase in dieser Dekade in etwa verdreifacht werden. Ignoranz, Versäumnisse, Verzögerungen der letzten Dekaden erfordern also zwingend ein Höchstmaß an politischem Mut und Willen in den nächsten Jahrzehnten.

10. Der Klimawandel schreitet voran, in Mitteleuropa schneller als im globalen Durchschnitt. Deutschland hat bereits ein Plus von 1,7 Grad Celsius zu verzeichnen. Das Tempo des Klimawandels sollte auch das politische Handeln bestimmen. „Mehr Tempo“ bedeutet für die öffentliche Hand und die Politik, alle Register zu ziehen, alle verfügbaren Instrumente auf Ebene EU, Bund, Land und Kommunen zu nutzen, notwendiges Geld und Personal bereit zu stellen.

11. Information, Öffentlichkeitsarbeit, Appelle an Freiwilligkeit und finanzielle Förderung reichen als Instrumente nicht aus für die notwendige Beschleunigung, wie die Erfahrungen und die unzureichenden Fortschritte der Vergangenheit zeigen. Die öffentliche Hand, allen voran die Bundesregierung, müssen zusätzlich die regulatorischen Möglichkeiten der Gesetzgebung ausschöpfen; natürlich auch Verbote, was etwa den Neueinbau von Heizungen mit fossilen Energieträgern angeht oder in Zukunft die Zulassung von benzin- oder dieselbetriebenen Pkw.

12. Die Politik muss klimaschädliche Subventionen streichen, weiter Anreize setzen und klimafreundliche Techniken finanziell fördern, muss aber auch untersagen oder klimaschädigende Techniken verbieten. Denn politische Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Das erfordert die Klimakrise, die uns dieses Jahrhundert begleiten wird, ebenso wie die COVID 19 Pandemie, die wir gerade in den Griff bekommen haben.

13. Dieser Rigorismus ist unpopulär. Weil die Parteien dies wissen, hüten sie sich oft davor, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Sich vor unangenehmen Wahrheiten und Fakten zu drücken, Lösungen zu verweigern, wie etwa das Tempolimit und gleichzeitig die Grünen als Verzichts- und Verbotspartei zu brandmarken, verspricht einen höheren politischen Ertrag. Wirksamer und glaubwürdiger Klimaschutz beginnt aber dort, wo Symbol- und Verlautbarungspolitik aufhört. Die letzte Bundesregierung in der Koalition von Union und SPD hatte auch wegen falscher Kompromisse bei Verkehrs-, Energie-, Klimapolitik und mangelnder Weitsicht keinen Bestand.

14. Für die BürgerInnen dieses Landes heißt das erstens, bei Wahlen genau hinzuschauen, welche Partei beim Klimaschutz ernst macht. Papier ist geduldig, Parteiprogramme lesen sich teilweise wie Märchenbücher. Und zweitens sollte frau/man sich über die eigenen CO2-Emissionen klar werden, am besten eine Jahresbilanz mit einem CO2-Rechner ziehen, mit dem Ziel, künftig ein besseres Level zu erreichen. Es geht also darum, selbst Verantwortung zu übernehmen, im Alltag das zu tun, was machbar und notwendig ist, statt die Verantwortung auf Industrie oder Politik abzuschieben. (rk)

Wir tun zu wenig

klimaseite.info, 10.10.2023

Wenige Wochen vor der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai steht es schlecht um den Klimaschutz, denn weltweit steigen die Emissionen nach dem kurzen Rückgang aufgrund der Pandemie weiter an und die Präsidentschaft von Sultan Al Jaber, dem Industrieminister der VAE, bei der COP 28 lässt wenig Spielraum für die Hoffnung auf Fortschritte. Auch in Deutschland tritt das Thema erneut in den Hintergrund. Landtagswahlen und bewaffnete Konflikte bestimmen die Schlagzeilen, die Migrations- und Wirtschaftspolitik sind wahlentscheidend, die Klimapolitik spielt nur eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit der Deutschen hält zwar ein Mehr an Klimaschutz für wichtig und erstrebenswert, aber diese Auffassung schlägt sich weder im Verhalten bei den Wahlen noch im Alltag, bei Konsum, Investitionen, Mobilität, Ernährung, Kleidung, Geldanlage etc. entscheidend nieder. Weil das Bewusstsein fehlt, dass all diese Bereiche die Treibhausgasbilanz unseres Landes bestimmen? Weil es bequemer ist, die Verantwortung für CO2-Minderung bei anderen zu suchen? Aus Angst vor den Veränderungen, die die Transformation zur Klimaneutralität automatisch mit sich bringt? Das große Rad drehen Politik und Wirtschaft, wohl wahr, aber die hängen wiederum von uns ab. So wie die Politiker und Manager stehen wir alle tagtäglich in der Verantwortung. Die halbherzige Klimapolitik der Bundesregierung, die kontraproduktive Politik der FDP, das Wegducken der SPD dieser Frage und die faulen Kompromisse der Grünen helfen uns jedenfalls nicht weiter. Die Ökopartei konnte auch nicht vermitteln, dass ein vernünftiger Lebensstandard mit konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz durchaus kompatibel ist. Mögliche Gründe: jeder versteht etwas anderes unter Klimaschutz. Raus aus ihrer Komfortzone wollen die wenigsten, Abstriche am sozialen Status will keiner machen und die unterste Einkommensklasse ist dazu gar nicht in der Lage.

Aber stimmt die Annahme, es ginge ganz ohne Job- und Komfortverlust überhaupt? Langfristig sicherlich, aber zumindest kurzfristig und zeitweise muss mit diesen Folgen gerechnet werden. Beim fälligen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz beispielsweise wird es dauern, bis die notwendigen neuen Infrastrukturen, Industrien und Arbeitsplätze stehen. Aktuell tut sich die jahrzehntelang gehätschelte deutsche Autoindustrie schwer mit dem Umbau der Produktion vom Verbrennungs- auf den Elektromotor. Gleichzeitig ist die jahrzehntelang vernachlässigte Bahn oft nicht imstande, eine zuverlässige Alternative beim Personen- und Gütertransport anzubieten. Kein Zweifel: Unser Energie- und Konsumniveau ist deutlich zu hoch, aber die Senkung wird nicht völlig schmerzfrei ablaufen und auch nicht nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen können. Eine Regierung, die Verbote scheut, negiert schlicht das Tempo, mit dem der Klimawandel abläuft.         

Für das mittelfristige Ziel der Bundesregierung bis 2030, festgehalten im Klimaschutzgesetz von 2021, bedeutet, die deutschen THG-Emissionen von 2020 bis 2030 fast zu halbieren. In den folgenden Jahren müssen sie mit dem Ziel der Klimaneutralität noch einmal stark reduziert werden, bis 2040 um 88 Prozent gegenüber 2030. Dieser gar nicht so kleine Rest müsste dann unterirdisch verpresst werden, um die Atmosphäre nicht weiter mit CO2 zu belasten. Die Deutschen müssten also runter von ihrem zu hohem Emissionslevel von momentan etwa 11 Tonnen CO2 äq pro Kopf; zuerst auf den globalen Durchschnitt, der nur die Hälfte beträgt, um dann bis 2045 weiter abzusenken auf die 3 Tonnen pro Kopf, die der bekannte Klimaforscher Schellnhuber noch als langfristig verträglich ansieht. Das ist die Ziellinie dieses Marathonlaufs, bei dem sich noch allzu viele Landsleute weigern, überhaupt an den Start zu gehen. Sei es, weil sie für sich keine Verantwortung erkennen können. Sei es, weil sie die Tatsache des Klimawandels tagtäglich verdrängen oder schlicht leugnen, wie wohl die Mehrzahl der AfD-Wähler, einer Partei, die bundesweit inzwischen mit zweistelligen Wahlergebnissen rechnen kann. Dem Klimawandel wird das egal sein, der lässt sich nicht abwählen. Speziell in Deutschland haben wir seit Beginn der Wetteraufzeichnungen das Pariser Globalziel von 1,5 Grad plus schon überschritten, global steuern wir gerade auf 2,7 Erderwärmung zu. Das sind die harten Fakten, die sich auch nicht ändern, wenn wir vor ihnen die Augen verschließen.  (rk)

Magere Halbzeitbilanz beim Klimaschutz

klimaseite.info, 11.07.2023

Mitte des Jahres wird nun klar, dass die Grünen mit ihrem Vorhaben scheitern werden, 2023 zum Jahr des Klimaschutzes zu machen. Es ist ein Scheitern der ganzen Bundesregierung, die darin versagt hat, bei der Reduzierung der Treibhausgase das notwendige Tempo vorzulegen. Mehr noch: Zur Hälfte der Legislaturperiode agiert die Ampelkoalition mit klimapolitischen Kompromissen, Halbheiten, teils Kontraproduktivem, ähnlich wie ihre Vorgänger in der Ära Merkel. Einer der raren klimapolitischen Erfolge ist der Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik, bei der es sichtbar vorangeht. Auf der anderen Seite wurde das wegweisende Klimaschutzgesetz, einst mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen, zum zahnlosen Tiger geschrumpft. Die Wärmewende in den Heizungskellern, der Wechsel vom fossilen Erdgas und Heizöl auf die Erneuerbaren sollte Anfang 2024 kommen, wird aber jetzt um Jahre nach hinten geschoben. Deutschland importiert weiter kräftig Erdgas, wenn auch nicht mehr aus Russland. Dabei ist gerade das US-amerikanische LNG hochproblematisch, wegen der hohen Methanverluste, der Umwelt- und Gesundheitsschäden rund um die Förderung. Auf deutschen Straßen läuft der Umstieg auf Elektroauto sehr zögerlich. Im Verkehrs- und im Gebäudesektor werden die Obergrenzen des Klimaschutzgesetzes Jahr für Jahr überschritten. Bundesbauministerin Geywitz (SPD)  zweifelt öffentlich am Sinn der geplanten höheren Energiestandards bei Gebäuden. Der nächste klimapolitische Fortschritt wird also gerade zum Abschuss freigegeben.

Die Medien fokussieren auf den Konflikt zwischen Grünen und FDP, personalisieren die Politik auf den Streit zwischen Habeck und Lindner. Im Windschatten dieses medialen Sturms bleibt die SPD außen vor. Zu Unrecht. Denn dem Dritten im Bunde kommt bei diesem klimapolitischen Richtungsstreit in der Koalition eine ganz entscheidende Rolle zu, aber die Kanzlerpartei macht sich einen schlanken Fuß und duckt sich weg.  

Natürlich bräuchten solche Umbrüche, die in Summe auf eine technisch-wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Transformation ergeben, ihre Zeit. Nicht wenige wünschen mehr Tempo beim Klimaschutz, aber große Teile der Gesellschaft sind noch so weit. Es dominiert die Angst vor Veränderung und der Widerwille bei der Vorstellung, das eigene Leben für die Klimaneutralität umzustellen. Der Klimawandel lässt uns jedoch keine Zeit mehr. Denn es braucht für das Erreichen der Klimaneutralität 2045 und der deutschen Klimaschutzziele bis 2030 ein deutlich höheres Tempo bei der Reduzierung der Emissionen. Die Geschwindigkeit muss laut Umweltbundesamt verdreifacht werden. Nicht weil die angeblich ideologisch verbohrten, aber in Wirklichkeit in der Realpolitik festgefahrenen Grünen das wollen, sondern weil der rasante Klimawandel dieses Tempo vorgibt. Global hat die Menschheit wahrscheinlich nur noch fünf, möglicherweise auch zehn Jahre Zeit, um doch noch das 1,5 Grad Ziel zu schaffen, aber auch die Deutschen tun so, als hätten sie alle Zeit der Welt. Dabei spürt die ganze Welt bereits, was die aktuellen 1,1 Grad Celsius Erderwärmung bedeutet. Die Erde brennt und der Menschheit ist gerade dabei, diesen blauen Planeten zu einem unwirtlichen Ort mit extremen Wetterverhältnissen zu machen. Genau deshalb schlagen Klimaforscher und Klimaaktivisten schlagen Alarm.

Aber die Deutschen sind der Krisen müde. Während die Zustimmungswerte für FDP, Union und die Klimawandel-Leugner von der AfD steigen, sinken die für Grüne und SPD. Die Opposition braucht nur zuzusehen, wie die Regierungskoalition auseinanderfällt, ohne selbst tragfähige, klimapolitische Konzepte liefern zu müssen. Der Ausblick auf die nächste Bundestagswahl 2025 bietet also gerade wenig Hoffnung hinsichtlich konsequentem Klimaschutz. Den Grünen wird gerne vorgeworfen, sie überforderten die Leute. In Wirklichkeit ist es der rasante Klimawandel, der uns alle überfordert. (rk)